# taz.de -- Streit bei SPD in Berlin: Bürgermeister-Kandidatin von Berlin-Mitte erklärt Rückzug
> Nach Druck aus der Partei zieht Uta Francisco dos Santos ihre Kandidatur
> als Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Mitte zurück. Spitzenkandidat Krach
> verliert die Geduld.
(IMG) Bild: Die Diskussion über Francisco dos Santos kommt für die SPD im aufziehenden Wahlkampf zur Unzeit
dpa | Nach Berichten über Wahlkampf trotz Krankmeldung verzichtet die
[1][umstrittene SPD-Kandidatin für das Bürgermeisteramt im Berliner Bezirk
Mitte,] Uta Francisco dos Santos, auf ihre Kandidatur. „Aufgrund der
medialen Kampagne zu meiner Person, an der vor allem rechte Medien
beteiligt sind, ziehe ich meine Kandidatur für das Bezirksamt Mitte
zurück“, ließ sie über ihren Anwalt erklären. Damit schütze sie ihre
Familie und sich als Person.
Der Rückzug erfolgte nach Berichten über Wahlkampfaktivitäten von Francisco
dos Santos, obwohl sie seit längerem krankgeschrieben ist. Der
SPD-Kreisverband Berlin-Mitte war daraufhin in der Vorwoche auf Distanz zu
ihr gegangen und hatte sie zum Rücktritt aufgefordert. Dem war sie zunächst
nicht nachgekommen, was den Wirbel um ihre Person und die SPD vergrößert
hatte.
Ganz ausgestanden scheint der Vorgang für die Berliner SPD gut fünf Monate
vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten
aber noch nicht. Denn der Rückzug der Kandidatur gilt nach Angaben ihres
Anwalts nur für das Amt der Bezirksbürgermeisterin, nicht aber für eine
Kandidatur für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im September.
Das reicht sowohl dem SPD-Kreisverband Mitte wie auch der Landes-SPD nicht
aus. „Der Rückzug von der Bezirksamt-Kandidatur ist folgerichtig und das
muss auch für die BVV-Liste gelten“, sagte der SPD-Spitzenkandidat für die
Wahl zum Abgeordnetenhaus und designierte Parteichef Steffen Krach. „Das
ist notwendig, um das beschädigte Vertrauen wiederherzustellen.“
## Kreisvorsitzende kündigen neue SPD-Kandidatur an
Die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Annika Klose und Yannik Haan teilten mit,
sie begrüßten den Rückzug von Francisco dos Santos von ihrer Kandidatur für
das Bezirksamt. Aber auch sie betonten: „Der geschäftsführende
Kreisvorstand der SPD Berlin-Mitte hält zudem einen Rückzug vom Listenplatz
1 der BVV-Liste für notwendig.“ Dazu habe er am Sonntag einen Beschluss
gefasst.
„Die Vorlage zur Streichung von der Liste wird dem Kreisvorstand am
Dienstag zum Beschluss vorgelegt“, kündigten die Kreischefs an.
„Gleichzeitig werden wir den Prozess für die Aufstellung einer neuen
SPD-Kandidatur für das Bezirksamt in die Wege leiten.“ Krach sagte, er
begrüße die „Klarheit“ der Kreisvorsitzenden und erwarte vom gesamten
Vorstand der SPD Berlin-Mitte, nun zügig eine geeignete Kandidatur für das
Bezirksamt aufzustellen.
## Kandidatin schon länger krank
Francisco dos Santos hatte Ende vergangener Woche zur Kritik an ihr über
einen Anwalt erklären lassen, sie sei seit längerer Zeit krankgeschrieben.
Allerdings bescheinige ein ärztliches Attest, dass ihr ehrenamtliches
Engagement, auch ihre Kandidatur, den Genesungsprozess nicht behinderten.
Die Spitze des SPD-Kreisverbands Berlin-Mitte hatte kritisiert, die
Kandidatin sei nicht transparent mit dem Thema umgegangen und habe offene
Fragen nicht klären können. Ein Rückzug sei daher nötig. Man müsse schnell
klären, wer nun für die Partei für das Bezirksbürgermeisteramt kandidiere.
Francisco dos Santos war bei einer Delegiertenversammlung am 20. November
auf Platz eins der SPD-Liste für die Wahl zur BVV gesetzt worden. Damit war
sie auch Kandidatin für das Amt der Bezirksbürgermeisterin. Am 20.
September ist in Berlin Wahl zum Landesparlament, parallel dazu gibt es
Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen.
Der Wirbel um die Kandidatin kam für die SPD im aufziehenden Wahlkampf zur
Unzeit. Denn die Partei um Spitzenkandidat Krach liegt [2][in den letzten
Umfragen] in diesem Jahr mit 14 bis 17 Prozent deutlich hinter der CDU von
Regierungschef Kai Wegner (rund 22 Prozent), mit der sie derzeit eine
Koalition bildet. Grüne, Linke und AfD lagen in diesen Erhebungen etwa
gleichauf oder vor der SPD.
13 Apr 2026
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