# taz.de -- Kinder- und Jugendparlament Neukölln: „Aber schön, dass ihr euch einsetzt“
       
       > Das Kinder- und Jugendparlament Neukölln hat in der BVV Neukölln ein
       > Antrags- und Rederecht. Doch der Frust bei den Jugendlichen wächst.
       
 (IMG) Bild: Bucci und Dora im Neuköllner Kinder- und Jugendparlament
       
       Schon zu Beginn des Sitzungstages des Kinder- und Jugendparlaments (KJP)
       Neukölln läuft alles wie am Schnürchen: Ab halb neun trudeln die jungen
       Parlamentarier:innen im Rathaus ein und holen ihre Stimmkarten ab.
       Viele sind schon länger dabei, das KJP tagt schon das dritte Jahr. Aber
       auch die Jüngsten – in Neukölln darf man schon ab sechs mitmachen – nehmen
       selbstverständlich Platz im großen Sitzungssaal.
       
       Bucci und Dora (beide 10) treten ans Rednerpult, um das Tagesprogramm
       vorzustellen. Die Aufregung merkt man ihnen kaum an, nur das Fachvokabular
       bringt Dora etwas ins Stolpern: „Wir sammeln jetzt, welche De-le-gier-te in
       die Fachausschüsse gehen.“
       
       Seit 2024 hat das KJP Neukölln in der BVV Neukölln ein Antrags- und
       Rederecht. „Unser KJP ist das Einzige in der Stadt, das nicht nur zu den
       eigenen Anträgen in der BVV reden darf, sondern auch zu den Anträgen der
       anderen Fraktionen“, sagt Caro Salzmann. Die Sozialpädagogin gehört zu dem
       Team, das die Kids bei der parlamentarischen Arbeit begleitet.
       
       „Die Politiker hören eigentlich ganz gut zu“, berichtet Bucci. Sie hat in
       der BVV dafür geworben, dass es auf den Neuköllner Spielplätzen mehr
       Angebote für ältere Kinder gibt. Der Antrag wurde ohne Änderungen
       angenommen. „Sonst gehen zu den Ausschüssen aber die Älteren hin“, sagt
       Bucci. „Die finden ja immer abends statt.“
       
       ## Bei Schulthemen unbedingt mitmischen
       
       Zu den Älteren im KJP gehört Lene. Gleich in zwei Ausschüssen saß die
       Vierzehnjährige im letzten Jahr. Im Bildungsausschuss sei sie, weil sie
       mitbekommen wolle, „was an anderen Schulen los ist und wo die Verwaltung
       Fehler macht“. Auch solle das KJP bei Schulthemen unbedingt mitmischen.
       
       Das tut es fleißig: Sechs Anträge wurden im Laufe der letzten zwei Jahre
       eingereicht, es ging um mehr Bibliotheken, veganes Mensaessen, saubere
       Toiletten und kostenfreie Menstruationsartikel. „Für den Bildungsausschuss
       habe ich mich jetzt wieder eingetragen“, sagt Lene. In den
       Grünflächenausschuss wolle sie hingegen nicht mehr. „Meistens ging es da um
       Einwohneranträge, dass es irgendwo dreckig ist oder Müll rumsteht.“ Oft
       hake die Beseitigung am Geld oder an Zuständigkeiten. Oder es brauche ewig,
       um die Fragen um Geld und Zuständigkeit zu klären, so Lene. „Das hat mich
       einfach nicht gecatcht.“
       
       Dabei drängt das Müllproblem in Neukölln, auch im KJP ist es oft Thema.
       Neben einem sauberen Stadtbild wünschen sich die jungen
       Parlamentarier:innen Instandsetzungen, viele Schulen, Freizeitklubs
       und Wohnheime seien völlig marode. Elif (12) lebt in einer solchen
       Einrichtung: „Die Kinder schämen sich. Viele achten ja darauf, wo sie
       leben, wie es da aussieht. Da regt man sich schon sehr auf.“ Jetzt will sie
       sich im Jugendhilfeausschuss engagieren.
       
       Elif ist über einen Jugendklub zum KJP gekommen. „Wir haben eine Abstimmung
       gehabt, da haben zwei andere Leute gewonnen“, sagt sie. „Aber ich durfte
       trotzdem mitkommen.“
       
       ## Für alle Interessierten offen
       
       Caro Salzmann findet es wichtig, dass die Beteiligung für alle
       Interessierten offen ist. „Wenn die wegen Schüchternheit oder mangelnder
       Beliebtheit an der Kandidatur scheitern, aber Lust auf das KJP haben, dann
       sollen sie sich trotzdem anmelden.“ Problematisch sei jedoch, dass es vom
       pädagogischen Personal abhänge, ob das KJP überhaupt Thema sei. So gebe es
       etwa von einer winzigen Privatschule eine größere Gruppe im KJP, während
       von vielen öffentlichen Schulen gar kein Kind vertreten sei.
       
       Fest etabliert scheint sich das KJP in Neukölln also noch nicht zu haben,
       viele Kids im Bezirk wissen nicht mal davon. Um dem entgegenzuwirken,
       werden jedes Jahr Menschen zwischen 6 und 21 Jahren per Zufall ausgewählt
       und per Post angeschrieben, erläutert Caro Salzmann. Bucci und Dora
       erinnern sich noch gut an den orangefarbenen Glitzerbrief, der sie zur
       Beteiligung am KJP einlud. „Die Rücklaufquote liegt jedes Jahr bei etwa 15
       Prozent“, so Salzmann. „Das ist eigentlich ganz gut.“
       
       Das KJP wächst: 115 Kinder und Jugendliche sind in dieser Wahlperiode
       angemeldet, zur heutigen Sitzung sind 65 gekommen. Bei den jüngeren Kindern
       hänge die Teilnahme von den Eltern ab, die den Transport organisierten,
       sagt Caro Salzmann. Nicht alle Kinder verfügten aber über diesen familiären
       Rückhalt. Auch seien viele Kids zu sehr mit Schule und Hobbys beschäftigt,
       um sich voll beteiligen zu können. Zu den fünf Sitzungstagen im Jahr kommen
       die Treffen der Arbeitsgruppen, die Ausschusssitzungen, sowie Termine mit
       Vertreter:innen des Bezirks und anderen Initiativen.
       
       So hat das KJP an Planungsentwürfen für sogenannte Schulstraßen
       mitgearbeitet, auf denen es statt Verkehr Platz zum Spielen und Rumhängen
       geben soll. Die zuständige Planerin ist bei der heutigen Sitzung zu Gast,
       um über den aktuellen Stand zu informieren. Aus dem Plenum kommen viele
       Fragen, welche die Referentin jedoch oft nicht beantworten kann: Ob und
       wann und wo die Schulstraßen gebaut werden, ist noch völlig unklar. Auch
       der taz kann sie nichts Offizielles erklären.
       
       ## Die Umsetzung lässt auf sich warten
       
       Für die Abgeordneten des KJP ist das nicht neu. Schon häufig haben sie die
       Erfahrung gemacht, dass ihre Anträge in der BVV zwar durchkommen, die
       Umsetzung aber auf sich warten lässt.
       
       Trotz eines positiven Beschlusses gibt es bisher nicht in allen Schulen
       Bibliotheken und keine Tampons und Binden auf den Mädchenklos. Auch an der
       Situation der Schultoiletten hat sich bisher nichts verbessert. Kevin (16),
       der den Antrag in der BVV eingebracht hat, erzählt, dass die zuständige
       Bezirksstadträtin kürzlich vorschlug, einen Wettbewerb auszuloben: „Welche
       Schule hat die sauberste Schultoilette?“ – Offenbar will der Bezirk die
       Verantwortung wieder an die Schüler:innen zurückgeben.
       
       In einem Fall agierte der Bezirk sogar gegen einen Beschluss: Statt die
       Jugendeinrichtungen dauerhaft finanziell abzusichern, wurde im letzten Jahr
       kräftig gekürzt. Auch der Träger, über den Caro Salzmann angestellt ist,
       bekommt nun weniger Geld.
       
       Handelt es sich also mehr um Symbolpolitik als um den ernsthaften Versuch
       mit jungen Menschen zusammenzuarbeiten?
       
       ## Absagen meist mit mangelnden Finanzen begründet
       
       „In 99 Prozent der Sachen kriegen wir keine Antwort“, beschreibt der
       neunjährige Elouan die Kommunikation mit der BVV, über die auch die meisten
       anderen jungen Abgeordneten klagen. Absagen werden meist mit mangelnden
       Finanzen begründet, sagt Lene. Die Floskel, welche sie dann zu hören
       bekommt, kenne sie schon in- und auswendig: „Das geht nicht …, aber schön,
       dass ihr euch einsetzt!“
       
       Dass im KJP oft von Frust die Rede ist, wundert also wenig. Bisher denkt
       aber keine:r der Interviewten ans Aufgeben, auch dieser Sitzungstag zeugt
       von großer Motivation. In Kleingruppen wird ein Sommerfest geplant oder
       rege darüber nachgedacht, wie man Wohnungslosen helfen, das Müllproblem
       lösen und mit Politiker:innen ins Gespräch kommen kann. Am Ende des
       Tages wird erfolgreich über einen neuen Antrag abgestimmt: mehr Papierkörbe
       auf Spielplätzen soll es geben.
       
       Ohne Zweifel, das KJP bildet in Sachen Demokratie, die Kids und Youngsters
       lernen die kommunalpolitischen Abläufe kennen und üben sich in Diskussion
       und Lösungsfindung. Jedoch stellt sich die Frage, wie lange sich die jungen
       Leute damit zufriedengeben werden. „Wir können hier so gut begleiten, wie
       wir wollen“, sagt Caro Salzmann. „Wenn die BVV immer schön ‚ja‘ sagt, aber
       nichts tut, kehrt sich das am Ende um, dann kommt es zu
       Demokratieverdrossenheit.“
       
       Unterdessen hat das KJP einen Antrag auf Änderung der BVV-Geschäftsordnung
       gestellt. Wird er positiv beschieden, kann es zukünftig kleine und große
       Anfragen stellen, um endlich Antworten zu bekommen. Salzmann ist guter
       Hoffnung, dass sich das KJP stärker etablieren wird. „Es gibt schon hier
       und da Unterstützung von der Politik.“ Die Bezirksstadträtin für Jugend
       arbeite etwa daran, dass das KJP im Jugendhilfeausschuss fest vertreten
       sein müsse. Hierfür braucht es eine Änderung im Landesgesetz.„Das wäre ein
       großer Schritt“, so Salzmann.
       
       Von der Entscheidung der BVV wird abzulesen sein, wie ernst es dem Bezirk
       Neukölln mit der Beteiligung junger Bürger:innen ist, vom künftigen
       Haushalt, wie viel ihm ihre Anliegen wert sind. Die Kinder und Jugendlichen
       Neuköllns sind gespannt.
       
       10 Apr 2026
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Karlotta Ehrenberg
       
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