# taz.de -- Berliner SPD hat ein Wahlkampfproblem: Bürgermeisterkandidatin soll weg
       
       > Die SPD drängt Uta Francisco dos Santos aus Mitte zum Rücktritt. Der
       > Grund: reißerische Medienberichte über ihre anhaltende Dienstunfähigkeit.
       
 (IMG) Bild: Mit wem will man Erfolg haben? Auch die Berliner SPD hat nun ein Problem
       
       Das Wochenende haben sich die beiden Kreisvorsitzenden der SPD in Mitte,
       aber auch Spitzenkandidat Steffen Krach sicher anders vorgestellt. Statt
       Wahlkampfterminen war Krisenmanagement angesagt. Die Kandidatur von Uta
       Francisco dos Santos für das Amt der Bezirksbürgermeisterin in Mitte hat
       auch die Wahlkampagne der Partei für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20.
       September erreicht.
       
       Vergangene Woche war durch Medienberichte bekannt geworden, dass Francisco
       dos Santos seit Längerem dienstunfähig ist. Am Donnerstag hatte sie über
       einen Anwalt erklären lassen, sie sei krankgeschrieben. Ein ärztliches
       Attest bescheinige jedoch, dass ihr ehrenamtliches Engagement und damit
       auch ihre Kandidatur „meiner Genesung zuträglich ist“. Francisco dos Santos
       arbeitete vor ihrer Krankschreibung als Referatsleiterin in der
       Senatsverwaltung für Finanzen.
       
       Offenbar hat die Meldung, die zunächst die Bild verbreitete, die SPD kalt
       erwischt. Am Freitag erklärten die Kreisvorsitzenden von Mitte, Annika
       Klose und Yannick Haan, sie hätten aus den Medien von der Krankschreibung
       erfahren. „Über die bestehende Dienstunfähigkeit von Uta Francisco dos
       Santos hatten wir zuvor keine Kenntnis“, teilten beide mit.
       
       Gleichzeitig forderten Klose und Haan Francisco dos Santos auf, auf ihre
       Kandidatur zu verzichten. „Nach intensiver Beratung im geschäftsführenden
       Kreisvorstand sind wir zu dem Schluss gekommen, dass ein weiteres
       Festhalten an der Kandidatur für das Amt der Bürgermeisterin derzeit nicht
       verantwortbar ist.“
       
       Dem ist die Spitzenkandidatin von Mitte bislang nicht nachgekommen. Laut
       Medienberichten hatte sie eine Erklärung auf einen Verzicht, die am Freitag
       veröffentlicht werden sollte, wieder zurückgezogen. „Ich bin nicht
       zurückgetreten“, [1][sagte Francisco dos Santos der Morgenpost].
       
       ## SPD im Dilemma
       
       Damit stürzt die SPD-Politikerin ihre Partei in ein Dilemma. Denn der
       Bericht der Bild-Zeitung mit der Schlagzeile [2][„Dienstunfähig, aber fit
       genug für Bürgermeister-Wahlkampf“] war der Auftakt zu einer Kampagne, an
       der sich auch rechte Medien wie Nius oder Apollo-News beteiligten.
       
       Dass die rechtliche und auch persönliche Situation in der Ausinandersetzung
       mit ihrem Arbeitgeber komplizierter ist, deutet die Stellungname der
       SPD-Kreischefs in Mitte an. „Wir haben großen Respekt davor, dass sich Uta
       Francisco dos Santos nach einer längeren Erkrankung zurück in den Alltag
       gekämpft hat und als alleinerziehende Mutter viel bewältigt hat“, erklären
       Annika Klose und Yannick Haan.
       
       Tatsächlich war Francisco dos Santos nach einem Sportunfall und einer
       längeren Krankschreibung die Rückkehr an ihre bisherige Stelle verweigert
       worden. Nach einem Konflikt wurde sie daraufhin gegen ihren Willen
       freigestellt, ließ sie über ihren Anwalt mitteilen. Dies und mehrere
       private Belastungssituationen hätten dann zu einer psychischen Erkrankung
       geführt.
       
       Gleichwohl sprechen Klose und Haan von einem „intransparenten Umgang mit
       ihrer persönlichen und beruflichen Situation“, der schwerwiegende Fragen
       aufwerfe, die es zu kären gelte. „Daher haben wir sie gebeten, auf ihre
       Kandidatur zu verzichten.“
       
       Mit der Weigerung von Francisco dos Santos, ihre Kandidatur zurückzuziehen,
       geht der Fall nun in die nächste Runde. Inzwischen erwägt der Kreisverband,
       das Verfahren neu aufzurollen. Sollte dos Santos nicht noch von sich aus
       ihren Rückzug erklären, könnte die Entscheidung dazu am Dienstag fallen.
       Dann tritt der geschäftsführende Kreisvorstand der SPD in Mitte turnusmäßig
       zusammen. „Die Aufstellung einer neuen Kandidatur muss nun zügig geklärt
       werden“, fordert SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach.
       
       Uta Francisco dos Santos war Ende November letzten Jahres auf der
       Kreisdelegiertenversammlung zur Nummer 1 der Liste für die
       Bezirksverordnetenversammlung aufgestellt worden. Damit war sie auch die
       Kandidatin der SPD für das Amt der Bezirksbürgermeisterin oder einer
       Stadträtin. Der bisher für die SPD als Stadtrat für Stadtentwicklung
       amtierende Ephraim Gothe tritt aus Altersgründen nicht noch einmal an.
       
       Auf derselben Delegiertenversammlung hat die SPD in Mitte ihre
       Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlkreise zur Abgeordnetenwahl
       aufgestellt. Davor war es teilweise zu [3][heftigen Auseinandersetzungen]
       gekommen. Seit Längerem gilt die SPD in Mitte als politisch zerstritten.
       
       12 Apr 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.morgenpost.de/bezirke/mitte/article411677529/spd-mitte-im-chaos-buergermeisterkandidatin-will-bleiben.html
 (DIR) [2] https://www.bild.de/politik/inland/spd-kandidatin-in-berlin-dienstunfaehig-aber-fit-fuer-wahlkampf-69d4ed2baeb40a828f748bed
 (DIR) [3] https://www.tagesspiegel.de/berlin/wir-stehen-vor-einem-scherbenhaufen-gegenseitige-vorwurfe-belasten-den-spd-kreisverband-mitte-15412112.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
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