# taz.de -- Spandauer Mieterverein und die CDU: Eigenbedarfskündigung vom Mieterberater
> Eine altes, krankes Paar wird aus seiner Wohnung geschmissen.
> Verantwortlich ist eine Kanzlei mit CDU-Verbindung, die in Spandau
> Mietern helfen soll.
(IMG) Bild: Spandau, kein Mieterparadies
Das schwer kranke Ehepaar, beide um die 80, und ihr erwachsener Sohn,
sollen ihre 4-Zimmer-Wohnung in Spandau bis Jahresende räumen. Die
Aufforderung erhielten die Mieter:innen in einem Anwaltsschreiben von
Anfang April, das der taz vorliegt. Der von den Eigentümern beauftragte
Rechtsanwalt Muhammed Cicekci von der Kanzlei „Zeppelin Rechtsanwälte“
teilt darin mit, dass für die Wohnung [1][Eigenbedarf] angemeldet werde.
Lapidar heißt es: „Eine andere passende Wohnung steht unseren Mandanten
nicht zur Verfügung, sodass ihnen leider auch keine Alternativwohnung
angeboten werden kann.“
Für Notfälle wie diese gibt es [2][kostenlose Mieterberatungen in jedem
Bezirk], so auch in Spandau. Gleich drei Vereine teilen sich das öffentlich
finanzierte Angebot auf, darunter der Spandauer Mieterverein für
Verbraucherschutz, ein Verein mit etwa 1.500 Mitgliedern und einer eigenen
Zeitschrift mit Artikeln wie: „Der Horror: Eigenbedarfskündigung.“
Beratungen bietet man in der eigenen Geschäftsstelle an – und in der
Kanzlei „Zeppelin Rechtsanwälte“ im Ortsteil Falkenhagener Feld.
Helfen können hätte man dem Ehepaar hier nicht. Denn als Berater gegenüber
gesessen habe ihnen eben Muhammed Cicekci oder dessen Bruder Ebubekir
Cicekci, der ebenfalls in der Kopfzeile des Kündigungsschreibens genannt
wird. Beide sind – in Zusammenarbeit mit dem CDU-Abgeordneten Ersin Nas –
die Zeppelin-Anwälte und damit im Auftrag des Eigentümers unterwegs, der
jetzt Eigenbedarf anmeldet. Sie sind aber auch Präsident und Vizepräsident
des Spandauer Mietervereins. Zumindest Ebubekir macht auf der
Kanzlei-Website kein Geheimnis daraus, dass er alle Seiten vertritt,
„sowohl Mieter als auch Vermieter“.
Die für Mieter:innen wenig hilfreiche Verquickung war der
Grünen-Mietenexpertin Katrin Schmidberger am Montag eine Frage im
Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses wert: „Passt das mit dem
öffentlichen Auftrag der Mieterberatung mit öffentlichen Geldern wirklich
zusammen?“, wollte sie von Senator Christian Gaebler (SPD) wissen.
Dieser teilte das „Unwohlsein“ der Abgeordneten, verwies aber auf die
Zuständigkeit des Bezirks. Angesichts fehlender konkreter
Ausführungsvorschriften für die Vergabe der Mietrechtsberatungen wolle er
das Thema beim nächsten Treffen mit den Bezirksstadträten für
Stadtentwicklung ansprechen. „Wir müssen gucken, ob das tatsächlich den
Mieterinneninteressen widerspricht“, so Gaebler.
Von einem „klaren Interessenkonflikt“ spricht derweil der
Linken-Mietenpolitiker Niklas Schenker. Der taz sagte er: „Es ist ein
Skandal, wenn eine Kanzlei gleichzeitig Mieter beraten soll und im nächsten
Moment älteren Mietern Eigenbedarfskündigungen schickt.“ Die Zusammenarbeit
mit dem Spandauer Mieterverein müsse beendet werden, forderte Schenker.
## Mieterberatung als Eigenwerbung?
Kritik von Schmidberger und Schenker gibt es zudem daran, dass der
Spandauer Mieterverein anders als die anderen Träger die Beratungen nicht
in neutralen Räumlichkeiten anbietet. Dies sei quasi Werbung dafür, in
schwierigen Problemlagen Mitglied des Vereins oder Mandant der Kanzlei zu
werden. Es müsse sichergestellt sein, dass öffentliche Gelder „nicht der
Subventionierung von neuen Mandanten“ dienen, so Schmidberger. Senator
Gaebler sagte, es sei „schlauer, neutrale Räume“ zu nutzen.
Fraglich ist zudem die Rolle von Ersin Nas, der sich als Anwalt der
Mieter:innen in der CDU versteht und schon mal mit einer Anzeige im Heft
des Mietervereins vertreten ist. Nas bietet in der Zeppelin-Kanzlei eine
eigene „Mieter-Sprechstunde“ an. Sollte die Kanzlei für ihre Beratungen
einen Mietzuschuss erhalten, sei das ein Angebot mit „Geschmäckle“, so
Schmidberger. Als „verräterisch“ bezeichnet sie es, dass Nas mit jenen
Anwälten kooperiere, die für Eigenbedarfskündigungen verantwortlich sind.
14 Apr 2026
## LINKS
(DIR) [1] /Eigenbedarf/!t6057915
(DIR) [2] https://www.berlin.de/sen/wohnen/service/serviceadressen/mieterberatungen-in-den-bezirken/
## AUTOREN
(DIR) Erik Peter
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