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# taz.de -- Gesetzentwurf zu Flüchtlingsunterkunft: Neue Unsicherheit fürs Tempelhofer Feld

> Der Senat will mehr Flüchtlinge auf dem Tempelhofer Feld unterbringen –
> und viel länger als geplant. Kritiker warnen vor einer dauerhaften
> Bebauung.

(IMG) Bild: Heile Welt auf dem Feld steht Kopf: Zum Teil könnte Freiraum weichen müssen

Eine dauerhafte Bebauung auf dem [1][Tempelhofer Feld] schien zuletzt vom
Tisch: Die SPD, die sich bis dato durchaus dafür erwärmen konnte, den
Volksentscheid von 2014 für ein freies Feld zu übergehen, war davon
abgerückt. Bei der Vorstellung des Wahlprogramms im Februar sagte
Spitzenkandidat Steffen Krach: „Wir wollen das Tempelhofer Feld nicht
bebauen, wir wollen es als Park schützen.“

Tatsächlich aber treibt der schwarz-rote Senat derzeit eine Änderung des
Tempelhofer-Feld-Gesetzes voran, die eine langfristige, womöglich sogar
dauerhafte Bebauung ermöglichen soll. Dies gilt zwar nicht für die
Errichtung von regulären Wohnhäusern, aber [2][für
Geflüchtetenunterkünfte]. Laut einem Gesetzentwurf des Senats soll die
bisherige Befristung der Flüchtlingsunterbringung vor dem Flughafengebäude
und auf Höhe des Columbiadamms bis 2028 entfallen.

Geplant ist, Teile des Feldes für „mobile Unterkünfte zur Unterbringung von
geflüchteten Menschen und Asylbegehrenden“ sowie „Einrichtungen für
Bildung, Begegnung und Betreuung“ zu nutzen. Die Ausweitung der bisher
genutzten Flächen über das Vorfeld hinaus war bereits im vergangenen Jahr
beschlossen worden, soll nun etwa die nördliche Grillwiese umfassen, aber
nicht mehr die Sportanlagen wie den Baseball-Platz.

Die Initiative 100 % Tempelhofer Feld schlug am Mittwoch Alarm: „Aus einer
angeblich temporären Notlösung würde eine dauerhafte Bebauung“, so die
Befürchtung. Die Gruppe verweist auf die Formulierungen im Gesetzentwurf.
Hier ist wiederholt von einer „dauerhaften Nutzung“ die Rede, zudem sei der
Passus zur „Rückbaupflicht“ der Flüchtlingsbauten gestrichen worden.
Demnach könnten die Unterkünfte bis zu einer „dauerhaften Aufgabe der
Nutzung“ bestehen bleiben, faktisch also für immer. Eine im Gesetz genannte
Frist bis Ende 2036 ziele lediglich darauf, bis dahin das Feld bebauen zu
dürfen – und nicht auf den Abbau.

## Senat widerspricht sich selbst

Die Senatsverwaltung für Integration von Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD)
schickte auf eine Anfrage der taz eine widersprüchliche Interpretation.
„Die Fristsetzung zu Ende 2036 im Änderungsgesetz bietet die Grundlage für
die mietvertragliche Vereinbarung“ des Landesamts für
Flüchtlingsangelegenheiten mit der Tempelhof Projekt GmbH. „Im Mietvertrag
kann der für den Rückbau erforderliche Zeitraum festgelegt werden.“
Zugleich heißt es: Nutzung und Betrieb der Unterkunft „wären nach Beschluss
des Änderungsgesetzes über Ende 2036 nur möglich, wenn eine weitere
gesetzliche Änderung erfolgt“.

Doch genau daran gibt es erhebliche Zweifel. Anita Möller von der
Initiative sagte der taz: „Entscheidend ist nicht, was der SPD-CDU-Senat
jetzt behauptet. Entscheidend ist der Gesetzestext. Dort wird eine
unbefristete Nutzung des Gebauten ermöglicht.“ Außerdem habe die
Vergangenheit gezeigt, wie SPD und CDU mit Befristungen im Gesetz umgehen,.
Schon 2019 sollten die Container zurückgebaut sein, doch sie stehen dort
noch imemr.

Julian Schwarze, Sprecher für Stadtentwicklung der Grünen-Fraktion, spricht
von einer „widersprüchlichen Antwort“ des Senats, die ihn „noch nervöser
mache“. Würde es der Senat bei einer Befristung belassen wollen, hätte er
einfach die bisher genannte Jahreszahl der Befristung 2028 durch 2036
ersetzen können. Stattdessen aber fielen die Änderungen viel umfangreicher
aus. Womöglich zeige sich an den unklaren Formulierungen auch ein Dissens
zwischen SPD und CDU. Dies würde auch erklären, warum der Entwurf aus dem
September bislang noch nicht in die Ausschüsse eingebracht wurde.

Schwarze warnt zumindest vor einer „Aushöhlung des
Tempelhofer-Feld-Gesetzes“. Seine Befürchtung: „Der Senat versucht einmal
mehr unter dem Deckmantel der Unterbringung von Geflüchteten das Gesetz so
zu ändern, dass eine Bebauung möglich wird.“ Die Grünen hatten
vorgeschlagen, bisher ungenutzte Flächen auf dem Vorfeld des
Flughafengebäudes zu nutzen, statt die Unterbringung auf Teile des Feldes
auszuweiten. Grundsätzlich kritisiert Schwarze aber den [3][Ansatz der
Massenunterkünfte], die „nicht für menschenwürdige Unterbringung geeignet“
seien.

Insgesamt 1.100 Geflüchtete sollen laut den Plänen auf dem Tempelhofer Feld
zukünftig Platz finden. Erste Entwürfe der geplanten dreistöckigen
Modulbauten zeigen auch optisch, dass es womöglich um mehr geht als eine
befristete Nutzung. Die Bauten ähneln klassischen Wohnhäusern deutlich mehr
als den bislang verwendeten Containern. Die Rede ist von einer
Nutzungsdauer von 30 Jahren. 1.000 Hektar, etwa 5 Prozent des Feldes, sind
für die Bebauung vorgesehen.

Die Initiative 100 % Tempelhofer Feld hatte lange darauf spekuliert, dass
der Senat trotz des Gesetzentwurfes gar nicht tätig werden würde. Doch
inzwischen werde das Vorhaben „mit Eile verfolgt“, Bauvorbereitungen liefen
bereits seit Januar. Anita Möller sagt: „Wir vermuten, dass vor der Wahl
Fakten geschaffen werden sollen.“

So sei die Umsiedlung einer Minigolf-Anlage, die sich auf den zukünftig zur
Nutzung vorgesehen Flächen befand, bereits erfolgt. Auch gebe es schon
Ausschreibungen für die Errichtung der Modulbauten. Das Gesetz selbst muss
noch in den Ausschüssen für Integration sowie Umwelt- und Klimaschutz
beraten werden, ehe es zur Abstimmung ins Plenum des Abgeordnetenhauses
eingebracht werden kann.

## Eine politische Entscheidung

Dass die Bebauung nur für die notwendige Unterbringung von Geflüchteten
erfolgen soll, ist für die Initiative eine „Instrumentalisierung“. Und sie
ist eine politische Entscheidung. So hatte sich der Senat zuletzt von dem
Ziel einer möglichst dezentralen Unterbringung von Geflüchteten
verabschiedet. Stattdessen wird auf Großunterkünfte gesetzt: Neben dem
ehemaligen Flughafen Tegel ist das das Tempelhofer Feld.

Kritik kommt auch von der gewählten Feldkoordination, einem Gremium von
sieben Bürger:innen, die laut Gesetz bei der Entwicklung des Tempelhofer
Feldes einbezogen werden müssen. In einer Mitteilung heißt es, man wurde
über die aktuellen Planungen „weder vorab informiert noch in die
Entscheidungen einbezogen“. Ein Brief an die Verwaltung von Senatorin
Kiziltepe vom März, der Transparenz einfordere, sei bis heute unbeantwortet
geblieben.

„Wenn selbst ein gesetzlich verankertes Beteiligungsgremium ignoriert wird,
stellt das einen gefährlichen Präzedenzfall für ganz Berlin dar“,
kommentiert die Feldkoordination. Die Vermutung: „Das aktuelle Vorgehen der
Senatsverwaltung zielt offensichtlich darauf ab, durch Intransparenz und
Zeitdruck vollendete Tatsachen zu schaffen.“ Die Ergebnisse des
Volksentscheids und des Bürgerdialogs 2024 würden damit übergangen.

16 Apr 2026

## LINKS

(DIR) [1] /Tempelhofer-Feld/!t5008235
(DIR) [2] /Weitere-Gefluechtetenunterkunft-geplant/!6153795
(DIR) [3] /Unterbringung-von-Gefluechteten-in-Berlin/!6150460

## AUTOREN

(DIR) Erik Peter

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