# taz.de -- Verwaltungsreform in Berlin: Und sie regt sich doch
       
       > Der schwarz-rote Senat bringt Bewegung in die Verwaltungsreform, auf die
       > es schon Abgesänge gab. Nächste Woche könnte ein weiterer Schritt folgen.
       
 (IMG) Bild: Finanzsenator Stefan Evers (CDU) sieht im jüngsten Senatsbeschluss einen wichtigen Schritt für die Verwaltungsreform
       
       Ist es das jetzt? Ist diese jüngste Festlegung des schwarz-roten Senats,
       ist dieses sperrige Etwas namens „Konnexitätsausführungsgesetz“ nun der
       entscheidende Schritt bei der Berliner Verwaltungsreform? Auf ein nahes
       Ende des bisherigen „Behörden-Ping-Pongs“ hoffte der Tagesspiegel schon,
       bevor Finanzsenator Stefan Evers (CDU) am Dienstag vor Journalisten eine
       Antwort liefern soll. Die fällt zwiespältig aus: Ja, das nun im Senat
       Vereinbarte sei für die Verwaltungsreform „ein wesentlicher Baustein“, sagt
       Evers, setzt dann aber hinterher: „… aber sicher nicht der einzige“.
       
       Fast zehn Monate ist es her, dass das Abgeordnetenhaus [1][Gesetze und
       Verfassungsänderungen zu einer Verwaltungsreform beschlossen hat], die
       zuvor folgenlos über zwei Jahrzehnte in der Diskussion war. An der Reform
       beteiligt hatten sich auch die Oppositionsfraktionen von Grünen und
       Linkspartei. Sie gilt als Schlüssel zur Lösung vieler Berliner Probleme,
       von schnelleren Ansiedlungen hin zu mehr Wohnungsbau. „Moderner, schlanker
       und ressourcenschonender“ soll die Verwaltung arbeiten, formuliert es Evers
       am Dienstag nach der Senatssitzung.
       
       Ein Schritt auf diesem Weg soll also das sein, was sich hinter dem
       Konnexitätsprinzip verbirgt, das laut Evers bis zum Sommer im
       Abgeordnetenhaushaus Gesetz werden soll: Senatsverwaltungen sollen den
       Bezirken nur dann zusätzliche Aufgaben zuweisen können, [2][wenn sie dafür
       auch das nötige Geld zur Verfügung stellen]. „Wer bestellt, soll auch
       zahlen“, übersetzt Evers.
       
       Das soll auf zweifache Weise helfen: Zum einen sollen die Bezirke damit
       überhaupt in der Lage sein, das Erwartete zu liefern. Zwar gibt es auch
       schon jetzt über nachträgliche Korrekturen ursprünglicher Finanzplanungen
       ergänzende Zahlungen aus dem Landeshaushalt. Aber das Ganze von vorneherein
       mit einem Preisschild zu versehen, gilt als nachhaltiger. Zum anderen soll
       es auch den Senatsverwaltungen deutlicher als bisher vor Augen führen,
       welche – finanziellen – Folgen eine Entscheidung hat, die sie den Bezirken
       auferlegen.
       
       ## Nächster Schritt: Katalog der Zuständigkeiten
       
       Möglicherweise schon nächste Woche könnte der Senat einen weiteren
       wichtigen Baustein für die Verwaltungsreform beschließen. Senatssprecherin
       Christine Richter bestätigte laufende Gespräche über einen
       Zuständigkeitskatalog, der genau festlegen soll, ob die Landes- oder die
       Bezirksebene für eine Aufgabe zuständig ist. Bislang streiten beide Ebenen
       dazu oft und das gleich doppelt: bei attraktiven Punkten darüber, wer
       Vorrang hat, bei lästigen, wer eine Aufgabe erledigen muss. Richter mochte
       sich allerdings nicht darauf festlegen, dass der Senat diesen Katalog
       definitiv nächste Woche beschließt.
       
       Die beiden Beschlüsse – zum Konnexitätsprinzip und zum Katalog – kommen zu
       einem Zeitpunkt, da manche nicht mehr auf Fortschritt bei der
       Verwaltungsreform hatten hoffen mögen. „Kai Wegners Verwaltungsreform
       scheint auf den letzten Metern zu scheitern“, [3][orakelte
       Grünen-Fraktionschef Werner Graf] vor gut einem Monat. Das machte er daran
       fest, dass die treibende Kraft der Reform, die parteiübergreifend
       geschätzte zuständige Staatssekretärin Martina Klement (CSU), [4][ihren Job
       gegen den der Wirtschaftsministerin] in der neu formierten rot-schwarzen
       brandenburgischen Landesregierung eintauschte.
       
       Aus der Berliner Wirtschaft gibt es Applaus für die zum jetzigen Zeitpunkt
       unerwartete Bewegung beim Thema Verwaltungsreform. Die Einigung im Senat
       sei „endlich einmal eine gute Nachricht aus der Politik für die Berliner
       Wirtschaft“, kommentiert fast zeitgleich zu Evers via Presseerklärung der
       Präsident der Industrie- und Handelskammer, Sebastian Stietzel. Damit stehe
       eine weitere wichtige Säule der Reform. Er mahnte aber auch mit Blick auf
       die Abgeordnetenhauswahl am 20. September, es nicht dabei zu belassen:
       „Dieses Mammutprojekt erfordert weiterhin hohes Engagement – nicht nur bis
       zu Wahl.“
       
       14 Apr 2026
       
       ## LINKS
       
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