# taz.de -- Wasserqualität in Berlin: Immerhin einig in der Zustandsbeschreibung
       
       > Im Umweltausschuss gibt es zwar kein zusätzliches Geld für Kleingewässer.
       > Jedoch drängt ein Antrag den Senat, beim Gewässerschutz mehr zu tun.
       
 (IMG) Bild: Viele der bis zu 700 Berliner Kleingewässer drohen auszutrocknen und zu versanden
       
       Um die mehreren Hundert Berliner Kleingewässer steht es zwar weiter
       schlecht. Aber immerhin gibt es nun im Abgeordnetenhaus breiten politischen
       Rückhalt zu ihrer Erhaltung und Pflege, wenn auch keine konkreten
       Geldzusagen: Am Donnerstag haben dort im Umweltausschuss alle fünf
       Fraktionen einen Antrag von CDU und SPD unterstützt, das schon existierende
       Kleingewässerprogramm konkreter auszugestalten. Die Grünenfraktion hatte
       einen deutlich weiter reichenden Antrag mit stabiler Finanzierung
       vorgelegt, für den aber nur die Linksfraktion stimmen mochte.
       
       Die taz hatte jüngst Mitglieder des Bündnisses Wassernetz [1][beim
       Probennehmen an Kleingewässern begleitet]. Das Bündnis äußerte sich dabei
       unzufrieden mit der schwarz-roten Landesregierung: Der Senat erfasse die
       Wasserqualität von mehr als 90 Prozent seiner Gewässer nicht. Dem soll
       entgegenwirken, was die Koalitionsfraktionen am Donnerstag in ihrem Antrag
       formulierten: Es sei notwendig, einen Überblick über die gesamten
       Kleingewässer in der Stadt zu bekommen. Das zur Verfügung stehende Geld
       soll „zügig und effektiv“ für Sanierung und Renaturierung genutzt werden.
       
       „Wir wünschen uns volle Unterstützung vom Senat“, sagte die SPD-Abgeordnete
       Linda Vierecke in Richtung von Ute Bonde, der auch für Umweltschutz
       zuständigen CDU-Senatorin. [2][Im Antragstext] räumen die
       Koalitionsfraktionen aber ein, dass diese Aufgabe nicht in den kommenden
       zwei Jahren erfüllt werden könne. Bonde grenzte die Aufgaben ein: „Nicht
       alle Kleingewässer erfordern eine Renaturierung.“
       
       Über ihren Zustand gab es zwischen Koalition und Opposition jedoch keinen
       Dissens. „Die Gewässer müssen gepflegt werden, hier gibt es viele
       Missstände“, war von June Tomiak (Grüne) kaum anders zu hören als von der
       SPDlerin Vierecke, die Kleingewässer „in einem ziemlich schlechten Zustand“
       sah, teils komplett versandet.
       
       ## Es gilt ein „Verschlechterungsverbot“
       
       Nach Zahlen des CDU-Umweltpolitikers Danny Freymark gibt es bis zu 700
       Kleingewässer, von denen aber nach seinen Worten rund 300 gar kein Wasser
       mehr haben. Die Grünen hatten in ihrem Antrag vergeblich darauf gedrängt,
       dass der Senat mit Unterhaltszahlungen an die Bezirke die Pflege absichern
       soll. Zuständig sind dort laut Bonde die Straßen- und Grünflächenämter.
       
       Die Grünen-Abgeordnete Tomiak wirkte immerhin erfreut, von der Senatorin
       bestätigt zu bekommen, dass die Kleingewässer der Wasserrahmenrichtlinie
       unterliegen und daher ein „Verschlechterungsverbot“ besteht. Was anders
       ausgedrückt heißt: Zumindest müssen Land und Bezirke verhindern, dass aus
       dem jetzigen beklagenswerten Zustand ein noch schlechterer wird.
       
       Tomiak hoffte zwar vergeblich, dass CDU und SPD noch das eine oder andere
       aus dem Grünen-Antrag übernehmen und in den eigenen Antrag reinschreiben
       würden. Enttäuscht verweigern mochten sich die Grünen aber auch nicht und
       stimmten dem Koalitionsantrag zu, über dessen Umsetzung der Senat dem
       Ausschuss bis Ende August berichten soll.
       
       Die AfD-Fraktion sah sich als „Geburtshelfer“ dieses Beschlusses, weil sie
       schon im Jahr 2023 einen ähnlichen Antrag vorgelegt haben will. Dem
       CDU-Abgeordneten Freymark rang das kaum ein müdes Lächeln ab: Im Ausschuss
       beschäftige man sich schon länger mit dem Thema, sagt er dazu, Geburtshilfe
       war deshalb aus seiner Sicht nicht nötig.
       
       16 Apr 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Wasserverschmutzung-in-Berlin/!6166407
 (DIR) [2] https://www.parlament-berlin.de/ados/19/UK/vorgang/UK19-0296-v.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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