# taz.de -- Europäische Union
       
 (DIR) Europäische Raumfahrt: Wenigstens kleine Brötchen backen
       
       Europa lädt zum Internationalen Raumfahrt-Gipfel ein. Trotzdem ist es bis
       zu den großen Erfolgen noch ein weiter Weg.
       
 (DIR) EU-Rechnungshof warnt: Der Ausstieg aus russischem Gas und Öl droht zu scheitern
       
       Die EU-Mitgliedsstaaten rufen nur wenige Mittel aus dem Programm RePowerEU
       ab, mit dem sie unabhängig von russischen Energierohstoffen werden sollen.
       
 (DIR) +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: EU genehmigt Ukraine Kauf von Patriot-Flugabwehrraketen
       
       Deutschlands Außenminister Wadephul fordert mehr Bestellungen bei deutschen
       Rüstungsfirmen. Die russischen Streitkräfte setzen die Ukraine weiter unter
       Druck.
       
 (DIR) Rechtsruck unter Arbeitern: Lechts und rinks kann man velwechsern!
       
       Früher wählten Arbeiter SPD und Besitzbürger CDU. Heute wählen viele
       Arbeiter AfD und das urbane Bildungsbürgertum wählt eher links. Was ist da
       los?
       
 (DIR) EU-Verteidigungsgremium ist gescheitert: Kallas bewusst geschwächt
       
       EU‑Außenbeauftragte Kaja Kallas wollte ein neues Verteidigungsgremium
       installieren – und ist gescheitert. Kritik kam vor allem aus Deutschland
       und Italien.
       
 (DIR) Streit um EU-Verteidigungsgremium: Persönliche Eitelkeiten und knallharte Politik
       
       Die EU-Außenbeauftragte Kallas scheitert mit ihrem Vorhaben, ein
       Verteidigungsgremium zu gründen – auch dank Berlin. Es geht um Macht und
       Kompetenzen.
       
 (DIR) EU und Grönland: Auf der Suche nach einem Platz an der nordischen Sonne
       
       Der Beziehungsstatus zwischen der Europäischen Union und Grönland ist
       kompliziert. Nun wagt die EU einen neuen Vorstoß mit einem
       Millionen-Programm.
       
 (DIR) Geflüchtetenhelfer über Lage in Ceuta: „Wir werden mit dem Tod bedroht und durch die Stadt gejagt“
       
       Nolte Bauer hilft mit Mission Lifeline in Ceuta. Er erzählt von Bedrohungen
       und Angriffen und was die EU tun könnte, um die Situation zu entschärfen.
       
 (DIR) Return Hubs in der EU: Dänemark will in „Partnerländer“ abschieben
       
       Die Härte der EU-Asylpolitik nimmt Formen an. Dänemark will schon 2027
       abgelehnte Asylbewerber:innen in Abschiebezentren außerhalb der EU
       bringen.
       
 (DIR) EU-Rechnungsprüfer warnen: Trotz hoher Verteidigungsausgaben schlecht gerüstet
       
       Der Europäische Rechnungshof kritisiert die Ausgabenpolitik bei der
       Rüstung. Es geht um Schulden – und Druck auf das EU-Budget.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Tote Zeitung mit Pizza Hawaii
       
       Mit den neuen EU-Verpackungsregeln erweist der Gesetzgeber dem Umweltschutz
       einen Bärendienst.
       
 (DIR) EU-Mercosur-Handelsabkommen: EU setzt Fleischimporte aus Brasilien aus
       
       Die EU-Kommission erklärte, Brasilien müsse nachweisen, ob Exporteure die
       EU-Vorgaben zum Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung erfüllen.
       
 (DIR) Standort Deutschland ist attraktiv: Mehr Geld von draußen
       
       Ausländische Geldgeber investieren wieder mehr Kapital in Deutschland. Die
       meisten Mittel stammen aus der europäischen Nachbarschaft.
       
 (DIR) Referendum in Island: Island steht nicht für die Attraktivität der EU
       
       Die EU sollte die Abfuhr nicht persönlich nehmen. Die Isländer*innen
       lieben ihre Unabhängigkeit und ein Abkommen mit der EU existiert bereits.
       
 (DIR) Islands Nein zur EU: Brüssel verschlägt es die Sprache
       
       Die EU reagiert enttäuscht auf Islands Referendum. Brüssel hatte auf eine
       neue Beitritts-Dynamik gehofft. Stattdessen kommen Erinnerungen an den
       Brexit auf.
       
 (DIR) Nein zu EU-Gesprächen: Island zeigt kalte Schulter
       
       Europa bekommt einen Korb: 52,8 Prozent der Isländer lehnen neue
       EU-Beitrittsverhandlungen ab. Eindrücke von einem Wahltag, der das Land
       spaltete.
       
 (DIR) Kürzungen im EU-Haushalt: Schräge Prioritäten
       
       Viel weniger Geld soll aus dem Bundeshaushalt an die EU fließen als an die
       Nato. Die Sparpläne der „Geizigen“ sind Gift für das europäische Bündnis.
       
 (DIR) Referendum in Island: Nein zum EU-Beitritt
       
       Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen beim Referendum über die Wiederaufnahme der
       EU-Beitrittsverhandlungen stimmt am Ende die Mehrheit der
       Isländer:innen dagegen.
       
 (DIR) EU-Haushalt: Bei den Agrarsubventionen könnte die EU wirklich sparen
       
       Kanzler Merz sollte den Rotstift in der EU zuallererst bei den
       Agrarsubventionen ansetzen. Auch ohne sie würden genügend Lebensmittel
       produziert.
       
 (DIR) Streit um EU-Budget: Merz prescht mit „Gipfel der Geizigen“ vor
       
       Der Kanzler will es wissen und schart einen Kreis der EU-Nettozahler um
       sich. Mit seinem Konfrontationskurs zum Budget droht er die EU zu spalten.
       
 (DIR) „Institut for Remigration“: Eine Werbeagentur für Rassismus
       
       Rechtsextreme gründen eine neue Organisation, um ihrer Vision von
       massenhafter Abschiebung politisches Gewicht zu verleihen. Mit dabei sind
       alte Bekannte.
       
 (DIR) Verlängerung der Grenzkontrollen: Rechter Stimmenfang auf Kosten aller
       
       Als Grenzkontrollen wieder eingeführt wurden war die Kritik groß. Doch
       Innenminister Dobrindt bleibt stur und setzt auf Gewöhnung. Das hat einen
       Grund.
       
 (DIR) Handelskonflikt mit EU: China eskaliert im Streit um Mediamarkt
       
       Nachdem Brüssel eine Untersuchung gegen den Onlinehändler JD.com einleitet,
       reagiert Chinas Regierung scharf. Der Fall offenbart die gestiegenen
       Spannungen.
       
 (DIR) Gesetz für neue Gaskraftwerke: Umwelthilfe legt Beschwerde bei EU-Kommission ein
       
       Die Bundesregierung will per Gesetz neue Gaskraftwerke errichten – das
       verstoße unter anderem gegen Wettbewerbsrecht, kritisieren Umweltverbände.
       
 (DIR) Türkei: EU-Beitritt ist für Erdoğan keine Priorität mehr
       
       Die Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU liegen wegen
       Erdoğans autoritären Kurses auf Eis. Der Präsident hält sich aber eine Tür
       offen.
       
 (DIR) Restauration der ungarischen Demokratie: Hundert Tage Fegefeuer
       
       Rundfunk, Justiz, Präsidentenamt – Ungarns neuer Regierungschef Péter
       Magyar fackelt das System Orbán schneller ab als erwartet.
       
 (DIR) Copernicus-Messungen: Juni und Juli waren in Westeuropa so heiß wie noch nie
       
       Mehrere Hitzewellen haben die Temperaturen vielerorts auf Rekordwerte
       getrieben. Auch die Meere erreichen bisher ungekannte globale Höchstwerte.
       
 (DIR) EU-Sondersitzung nach Ceuta: Erst Brandbrief, dann Versöhnung
       
       Bei einer Krisensitzung zum Fall Ceuta folgt die EU altbekannten Mustern:
       vage Formulierungen, Beschwichtigung und verbaler Aktionismus.
       
 (DIR) EU-Innenministerkonferenz nach Ceuta: Formal gerade so bestanden
       
       Hinter der Tragödie von Ceuta könnte ein hybrider Angriff auf die EU
       stecken. Erstmal hat die EU ihn abgewehrt, auf Kosten der Menschlichkeit.
       
 (DIR) Migration nach Ceuta: Madrid erhöht Zahl der Angekommenen auf 72.000
       
       Fast alle Migranten, die nach Ceuta geschwommen waren, sind wieder in
       Marokko. Die EU lobt Spaniens schnelle Reaktion, die Zahl der Todesopfer
       steigt.
       
 (DIR) EU-Handel mit Siedlungswaren: Nur ein Boykott wäre rechtskonform
       
       Berlin und Rom schieben Verfahrensgründe vor, um ein Importverbot für Waren
       aus israelischen Siedlungen zu blockieren. Dabei ist die Sache rechtlich
       eindeutig.
       
 (DIR) Waldbrände in Europa und den USA: Zehntausende müssen fliehen
       
       In den Niederlanden lodert es in einem Naturschutzgebiet, im US-Bundesstaat
       Washington sind mehr als 700 Gebäude abgebrannt. Auch in Griechenland
       brennt es.
       
 (DIR) Nach dem Ansturm auf Ceuta: Die Illusion der Kontrolle
       
       Nach dem Ansturm auf Ceuta ringt die EU um Konsequenzen. Die Krise wirft
       neue Fragen zur Zusammenarbeit mit Marokko und anderen nordafrikanischen
       Staaten auf.
       
 (DIR) Europäische Reaktionen auf Ceuta: Unsolidarisch und anmaßend
       
       Die Europäische Union steckt akut in der Krise. Aber nicht wegen des
       Wochenendes in Ceuta, sondern wegen ihres dreisten Verhaltens gegenüber
       Spaniens Regierung.
       
 (DIR) Ansturm auf spanische Enklave Ceuta: EU-Innenminister tagen am Dienstag
       
       Nach dem Ansturm Zehntausender Migranten auf die spanische Exklave Ceuta
       herrscht Unruhe in der EU. Nun sollen die Innenminister die Lage erörtern.
       
 (DIR) Neue Regeln für künstliche Intelligenz: Wasserzeichen fürs KI-Bild
       
       Anfang August treten weitere Teile der europäischen KI-Regeln in Kraft. Was
       sich ändert – und warum wichtige Regeln verschoben wurden.
       
 (DIR) Migration nach Spanien: Buhrufe und Beschimpfungen
       
       Angesichts der Flucht von Tausenden Menschen aus Marokko in die Exklave
       Ceuta zeigt Spaniens Premier Sánchez Härte. Die Rechte spart nicht mit
       Kritik.
       
 (DIR) Unbequeme Klimaschutzvorgaben: Ölkonzern will EU verklagen
       
       Dem Energiekonzern ExxonMobil passen die EU-Vorgaben zum Klimaschutz nicht.
       Nun droht das US-Unternehmen, die EU vor einem privaten Schiedsgericht zu
       verklagen.
       
 (DIR) US-Zollstreit: Schweiz weist Vorwürfe der Zwangsarbeit zurück
       
       Der gesetzliche Rahmen für US-Präsident Trumps globale Zölle läuft aus. Nun
       hat er eine neue Grundlage gefunden und kündigt Beschränkungen für 60
       Länder an.
       
 (DIR) Beschaffungsregeln: Wie die EU-Kommission Milliardenausgaben kontrollieren will
       
       Behörden sollen mehr europäische Produkte kaufen, schlägt die EU-Kommission
       vor. Das könnte die Machtverteilung in Europa erheblich verschieben.
       
 (DIR) Deutsche Grenzkontrollen: Die EU möchte Dobrindt einen Riegel vorschieben
       
       EU-Kommissar Brunner möchte, dass die großen Polizeikontrollen an den
       Grenzen abgebaut werden. Ein anderes Instrument an den Grenzen lobt er
       dagegen.
       
 (DIR) Geplante Return Hubs der EU: Abschiebeknäste im Nirgendwo
       
       Die EU beschloss Abschiebezentren in Drittstaaten. Nur: Wo sollen sie
       entstehen? Eine taz-Recherche zeigt: Länder wie Usbekistan, Uganda oder
       Senegal werden es wohl nicht.
       
 (DIR) Überlebende der Flutkatastrophe 2021: „Unser größtes Problem war nicht der Extremregen“
       
       Cornelia Chemnitz hat die Flutkatastrophe 2021 im Ahrtal miterlebt. Heute
       bekämpft sie die Ursachen mit überraschenden Maßnahmen.
       
 (DIR) Social-Media-Verbot für Kinder: Es droht eine Luftnummer
       
       Die EU-Expertenempfehlungen enthalten sinnvolle Punkte. Jedoch bleibt die
       Durchsetzbarkeit bisher noch völlig offen.
       
 (DIR) Fluggastrechte in der EU: Transparentere Preise und schnellere Entschädigungen
       
       Voraussichtlich ab Mitte 2027 gelten in der Europäischen Union neue
       Fluggastrechte. Diese sollen die Rechte von Verbrauchern weiter stärken.
       
 (DIR) Social-Media-Nutzung: EU-Expert:innen empfehlen Social-Media-Verbot für Kinder
       
       Ein Expertenbericht empfiehlt, Jugendlichen den Zugang zu Social Media erst
       ab 13 Jahren zu erlauben. Ursula von der Leyen will im September EU-Gesetz
       vorschlagen.
       
 (DIR) EU-Sanktionen: EU ringt um Sanktionen gegen Israel
       
       In der EU ist erneut Streit über mögliche Sanktionen gegen Israel
       entbrannt. Es geht um Einfuhrverbot für Produkte aus illegalen Siedlungen.
       
 (DIR) Daten von EU-Bürgern in USA: Datenschützer will vor Europäischen Gerichtshof ziehen
       
       Datenschutzaktivist Max Schrems will den Transfer von EU-Daten in die USA
       verhindern. Anlass ist ein umstrittenes Urteil des Supreme Court der USA.
       
 (DIR) Rechte ESN-Partei: EU-Parlament votiert für Prüfverfahren
       
       Der Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen könnte der
       Parteienstatus aberkannt werden. Damit würde sie auch den Zugang zu
       Geldtöpfen verlieren.