# taz.de -- Lage im Gazastreifen: Israel plant Lizenzentzug für Hilfsorganisationen
       
       > Israel will mehreren Hilfsorganisationen zu Jahresbeginn die Zulassung
       > entziehen. Ärzte ohne Grenzen warnt vor schlimmen Folgen, auch die EU übt
       > Kritik.
       
 (IMG) Bild: Zerstörung in Gaza-Stadt. Israel wirft Ärzte ohne Grenzen vor, zwei Palästinenser mit Verbindungen zu militanten Gruppen zu beschäftigen
       
       afp | Die Europäische Union hat Israel aufgerufen, Hilfsorganisationen
       weiterhin den Zugang zum [1][Gazastreifen] zu ermöglichen. Das
       internationale humanitäre Recht sei eindeutig: „Hilfe muss die Bedürftigen
       erreichen“, erklärte die EU-Kommissarin für Katastrophenschutz und
       humanitäre Fragen, Hadja Lahbib, am Mittwoch im Onlinedienst X. Sie
       reagierte damit auf eine Drohung Israels, bestimmten Gruppen die Lizenz zur
       Arbeit im Gazastreifen zu entziehen. Betroffen sein könnte etwa die
       Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen.
       
       Das israelische Ministerium für Diaspora-Angelegenheiten hatte am Dienstag
       erklärt, „Hilfsorganisationen, welche die Anforderungen für Sicherheit und
       Transparenz nicht erfüllen“, werde die Zulassung für die Arbeit in dem
       Palästinensergebiet entzogen. Dabei geht es um neue Vorschriften zur Arbeit
       von Nichtregierungsorganisationen in den Palästinensergebieten.
       
       Organisationen, die „nicht kooperiert und sich geweigert haben, eine Liste
       ihrer palästinensischen Mitarbeiter vorzulegen, um jegliche Verbindungen
       zum Terrorismus auszuschließen“, hätten eine Mitteilung erhalten, wonach
       ihre Lizenzen zum 1. Januar widerrufen würden, erklärte das Ministerium.
       Die Organisationen müssten ihre Aktivitäten bis zum 1. März einstellen.
       
       Israel wirft etwa der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) vor, zwei
       Palästinenser beschäftigt zu haben, die Verbindungen zu militanten
       palästinensischen Gruppen haben sollen. Trotz wiederholter Aufforderungen
       habe MSF „keine vollständigen Angaben zur Identität und Rolle dieser
       Personen gemacht“, erklärte das Ministerium.
       
       ## Noch immer erreichen viel zu wenige Hilfsgüter den Gazastreifen
       
       Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen erklärte auf Anfrage von AFP, sie
       würde „niemals wissentlich Personen beschäftigen, die militärische
       Aktivitäten ausüben“, da dies „eine Gefahr für unsere Mitarbeiter und
       unsere Patienten darstellen“ würde.
       
       Das Ministerium versicherte, die Maßnahme werde die Lieferung von
       Hilfsgütern in den vom Krieg zerstörten Gazastreifen nicht beeinflussen.
       Weniger als 15 Prozent der Hilfsorganisationen hätten nachweislich gegen
       die Vorschriften verstoßen.
       
       Die Menge der [2][Hilfsgüter], die in den Gazastreifen gelangen, reicht
       nach wie vor nicht aus. Während das Waffenruheabkommen vom 10. Oktober die
       Einfahrt von 600 Lastwagen pro Tag vorsieht, gelangen nach Angaben von NGOs
       und der UNO tatsächlich täglich nur 100 bis 300 Lastwagen mit Hilfsgütern
       in das Palästinensergebiet.
       
       31 Dec 2025
       
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