# taz.de -- Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament: „Das Gegenteil von rechter Politik“
       
       > Gemeinsame Sache mit der AfD? Die Linke verwahrt sich gegen die Kritik,
       > die Brandmauer gebrochen zu haben. Nur Heidi Reichinnek klingt
       > nachdenklich.
       
 (IMG) Bild: Zeigt sich nachdenklich: Heidi Reichinnek, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag
       
       Die Linkspartei wehrt sich gegen den Vorwurf, in der Abstimmung des
       Europaparlaments zum [1][Mercosur-Abkommen] gemeinsam mit den Grünen die
       Brandmauer zu der extremen Rechten durchbrochen zu haben. „Im Gegensatz zu
       den Konservativen, die im EU-Parlament die Brandmauer längst eingerissen
       haben und gemeinsam mit den Rechten Anträge stellen und abstimmen, gibt es
       für die Linken keinerlei Kooperation mit den Rechten“, sagte der
       Vorsitzende der Linken-Fraktion im EU-Parlament Martin Schirdewan der taz.
       
       Am vergangenen Mittwoch hatte [2][das EU-Parlament mit einer knappen
       Mehrheit] von 334 Stimmen gegen 324 Stimmen bei 11 Enthaltungen sich dafür
       ausgesprochen, das EU‑Freihandelsabkommen mit Ländern des südamerikanischen
       Staatenbunds Mercosur dem EuGH vorzulegen. Dadurch dürfte sich der
       Ratifizierungsprozess des Abkommens mit den vier Mercosur‑Staaten
       Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay zumindest erheblich verzögern.
       Allerdings könnte es trotzdem schon zuvor vorläufig angewandt werden, wenn
       die EU‑Kommission eine entsprechende Entscheidung trifft.
       
       Neben inhaltlicher Kritik an der Verzögerung der Ratifizierung kommt
       insbesondere aus den Reihen von CDU, CSU und SPD lautstarke Empörung
       darüber, dass Grüne und Linke Stimmen aus dem Rechtsaußenlager in Kauf
       genommen hätten, um eine Mehrheit zu gewinnen. Von „Beihilfe zum
       Brandmauerbruch“ sprach der SPD-Europaabgeordnete René Repasi. Da sei „eine
       ziemlich unheilige Allianz“ entstanden, wetterte der
       EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber von der CSU.
       
       Das jedoch will die linke EU-Abgeordnete Özlem Demirel nicht gelten lassen.
       „Die Linke hat nie und wird nie mit Rechten zusammenarbeiten“, sagte sie
       der taz. „Wir haben für eine demokratische Mehrheit geworben“, so Demirel.
       Ein Antrag für Rechtsstaatlichkeit sei „das Gegenteil von rechter Politik“.
       
       ## Reichinnek zeigt sich nachdenklich
       
       Auch ihr Fraktionskollege Schirdewan betonte, es sei „richtig, das Abkommen
       auf Rechtsverstöße und Verletzungen geltender Standards zu prüfen, so wie
       es auch Verbraucherschutzverbände, Gewerkschaften, Bauernverbände und
       Umweltorganisationen europaweit gefordert haben“. Der Antrag sei
       „ausschließlich durch Abgeordnete demokratischer Fraktionen eingebracht
       worden“. Das Vorgehen der Linken im EU-Parlament sei nicht falsch gewesen.
       Laut einem Parteisprecher sähen das die Linken-Vorsitzenden Jan van Aken
       und Ines Schwerdtner genauso wie die EU-Linken, zitieren lassen wollten sie
       sich zu der Angelegenheit jedoch nicht.
       
       Heidi Reichinnek, die Linksfraktionsvorsitzende im Bundestag, zeigte sich
       nachdenklicher. Einerseits fände es auch sie „völlig richtig“, wenn ein so
       weitreichendes Abkommen auf seine Vereinbarkeit mit den Europäischen
       Verträgen hin geprüft wird. Ebenfalls konstatierte sie, dass der Antrag
       „von Abgeordneten aus allen demokratischen Fraktionen des Europäischen
       Parlaments eingebracht und letztlich auch von zahlreichen konservativen,
       sozialdemokratischen, liberalen und grünen Abgeordneten sowie von einigen
       Länderdelegationen in Gänze unterstützt“ worden sei.
       
       Andererseits merkte Reichinnek an, sie wisse zwar, wie schwierig es sei,
       „bei immer weiter erstarkenden Rechten für demokratische Mehrheiten zu
       kämpfen, ohne sich selbst komplett zu knebeln“. Trotzdem sei es „genau
       deswegen umso wichtiger, hier keinen Zweifel aufkommen zu lassen, dass wir
       die rote Haltelinie sind“. Das bedeute auch, „dafür Sorge zu tragen, dass
       es keine Zufallsmehrheiten mit Rechten geben darf“, so Reichinnek. „Das
       erwarten die Menschen von uns und ich erwarte es auch.“ Aus ihrer Sicht
       wären „alle Demokrat:innen in der Verantwortung gewesen, eine
       gemeinsame Lösung zu finden, anstatt alles einfach laufen zu lassen und
       dann eine solche Situation zu provozieren“.
       
       Der jetzt [3][beschlossene Antrag] war von 144 Abgeordneten aus 21 Staaten
       eingebracht worden. Sie kritisieren darin die Aufspaltung des Abkommens in
       zwei Teile: in ein Partnerschaftsabkommen, das als umfassender politischer
       Teil auch in den Mitgliedsstaaten der EU ratifiziert werden muss, und einem
       Handelsteil, der nur noch der Zustimmung des EU‑Parlaments bedarf. Das sei
       eine Umgehung nationaler Parlamente, heißt es in der Resolution.
       
       Zu den Antragsteller:innen gehörten hauptsächlich
       Parlamentarier:innen der Linken und der Grünen, darunter auch deren
       Abgeordnete aus Deutschland. Mit dabei waren aber auch mehrere Mitglieder
       der christdemokratischen EVP, der liberalen Renew Europe und der
       sozialdemokratischen S&D. Aus Deutschland unterzeichneten außer Linken- und
       Grünen-Abgeordneten noch Christine Singer von den Freien Wählern, Manuela
       Ripa von der ÖDP und die SPD-Abgeordnete Maria Noichl den Antrag.
       
       Noichl stimmte allerdings in der Abstimmung am Mittwoch gegen den von ihr
       miteingebrachten Antrag. Auch drei grüne Mitunterzeichner machten einen
       Rückzieher: Daniel Freund und Sergey Lagodinsky votierten ebenfalls
       dagegen, Michael Bloss beteiligte sich nicht an der Abstimmung. Wie die 3
       Linken- [4][stimmten jedoch 8 deutsche Grüne-Abgeordnete dafür]. Das gilt
       auch für 13 der 15 AfD-Abgeordneten sowie die 5 BSW- und die 2 Die
       Partei-Abgeordneten Martin Sonneborn und Sibylle Berg.
       
       ## Nur die Linken stimmten geschlossen ab
       
       Insgesamt zeigte sich das EU-Parlament in der Abstimmung quer durch die
       politischen Lager gespalten. Einzig die Linken-Fraktion stimmte geschlossen
       ab. Ansonsten war die Orientierung vieler Abgeordneter eher eine jeweils
       nationale. So stimmten die Parlamentarier:innen aus Frankreich und
       Polen geschlossen für die Resolution. Im Gegensatz zur Mehrheit der rechten
       EKR-Fraktion stimmten jedoch die Abgeordneten der Fratelli d’Italia von
       Italiens postfaschistischer Ministerpräsidentin Giorgia Meloni dagegen.
       
       Dass es schließlich zu der knappen Mehrheit für die Überprüfung des
       Mercosur-Abkommens durch die Richter:innen in Luxemburg gereicht hat,
       lag vor allem an der fehlenden Geschlossenheit der Fraktionen von EVP, S&D
       und Renew Europe. Denn auch hier verweigerte sich eine relevante Anzahl der
       Mehrheitsauffassung ihrer Fraktionen – und stimmte für den Antrag.
       
       So beklagte der ehemalige EU- und heutige CDU-Bundestagsabgeordnete Armin
       Laschet auf der Internetplattform X: „43 EVP-Abgeordnete, 35
       Sozialdemokraten und 24 Liberale hätten das katastrophale Votum zu Mercosur
       gegen Linke, Rechtsextreme und Grüne verhindern können.“ Und in Richtung
       des EVP-Fraktionsvorsitzenden Weber stichelte der Vorsitzende des
       Auswärtigen Ausschusses: „Eigene Fraktionskollegen zu überzeugen ist
       wirkungsvoller als markige Talkshowsprüche.“
       
       Die Linke Özlem Demirel zeigte sich zufrieden mit dem Ausgang. „Die Linke
       hat schon immer neoliberale Freihandelsverträge abgelehnt, weil sie soziale
       und ökologische Standards untergraben und Arbeitnehmer:innenrechte
       angreifen“, sagte sie. Das gelte auch weiterhin für das Mercosur-Abkommen.
       „Der eigentliche Kern bleibt: Mercosur gefährdet ökologische
       Landwirtschaft, soziale Rechte, demokratische Prinzipien und die Pariser
       Klimaziele.“ Progressive Kräfte in ganz Europa lehnten daher dieses
       Abkommen ab.
       
       23 Jan 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Mercosur-Abkommen-unterzeichnet/!6146317
 (DIR) [2] /Freihandelsabkommen-mit-Mercosur/!6147421
 (DIR) [3] https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-10-2026-0060_EN.html
 (DIR) [4] /EU-Abstimmung-zum-Mercosur-Abkommen/!6148028
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
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