# taz.de -- Grüne streiten über Mercosur: „Nicht happy“
       
       > Bundes-Grüne kritisieren die EuGH-Anrufung ihrer deutschen
       > Kolleg:innen im EU-Parlament. Sie befürchten negative Auswirkungen auf
       > die Landtagswahlen.
       
 (IMG) Bild: Nicht das Signal der „Entschlossenheit und Stärke, das ich mir auch gewünscht hätte“: Grünenchef:innen Banaszak und Brantner
       
       dpa | Die deutschen Grünen-Abgeordneten im EU-Parlament bekommen für ihr
       [1][Abstimmungsverhalten zum Mercosur-Handelsabkommen] Gegenwind aus der
       eigenen Partei. Die EU-Abgeordneten der deutschen Grünen stimmten
       mehrheitlich dafür, das EU-Abkommen mit vier südamerikanischen Ländern vom
       Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) überprüfen zu lassen: acht
       votierten dafür, zwei dagegen, einer enthielt sich.
       
       Bemerkenswert ist dabei die gemeinsame Abstimmung mit Rechtsaußenparteien.
       Bei früheren Abstimmungen hatten die Grünen die Europäische Volkspartei
       (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören, für gemeinsame Abstimmungen mit
       Rechtsaußen scharf kritisiert.
       
       „Dass einige Grüne gemeinsam mit AfD und Linken das Inkrafttreten des
       Mercosur-Abkommens in der aktuellen politischen Lage verzögern, ist
       politisch dumm und instinktlos“, sagte der Erste Parlamentarische
       Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der Rheinischen
       Post.
       
       Grünen-Chef Felix Banaszak mühte sich im Deutschlandfunk um
       Schadensbegrenzung. [2][Er sei „nicht happy“ über das Ergebnis.] „Aber man
       sollte da jetzt auch keine falschen Allianzen herbeireden, die es an der
       Stelle nicht gab.“ Über die Abstimmung insgesamt sagte er: „In der
       aktuellen Zeit (…) sendet es nicht das Signal der europäischen
       Entschlossenheit und Stärke, das ich mir auch gewünscht hätte.“
       
       ## Özdemir: „Ernst der Lage nicht verstanden“
       
       Banaszak sprach sich ebenso wie seine Co-Parteichefin Franziska Brantner
       dafür aus, das Freihandelsabkommen mit dem Staatenbund Mercosur trotz
       Anrufung des EuGH vorläufig in Kraft zu setzen. Das wollen auch die
       deutschen Grünen im EU-Parlament unterstützen.
       
       Für die Grünen in Deutschland kommt das alles in einem Jahr mit fünf
       Landtagswahlen zur Unzeit – die erste davon im März im Autoland
       Baden-Württemberg, wo die Grünen ihren einzigen Ministerpräsidentenposten
       zu verlieren drohen.
       
       Entsprechend scharf reagierte ihr dortiger Spitzenkandidat Cem Özdemir.
       „Offensichtlich haben noch immer zu viele den Ernst der Lage nicht
       verstanden. Europäische Souveränität muss sich im konkreten Handeln
       beweisen, die Zeit für wohlfeile Lippenbekenntnisse ist vorbei“,
       kritisierte er auf X.
       
       Selbst der langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin, der
       anders als Realo Özdemir dem linken Parteiflügel angehört, zeigte sich
       entsetzt. „Ohne Kompass“, schrieb er auf X. Acht deutsche Grüne hätten dazu
       beigetragen, „dass rechte Bauernlobby und Anti-Europäer mit 10 Stimmen
       Mehrheit einen Schritt zu mehr Souveränität der EU blockieren konnten“.
       
       Auch Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur zeigte sich
       unzufrieden. „Ich bedauere, dass das Europäische Parlament diese
       Gelegenheit hat verstreichen lassen“, sagte die Grünen-Politikerin.
       
       22 Jan 2026
       
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