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# taz.de -- Europapolitikerin über Naturschutz: „Die Beschwerden kommen fast ausschließlich aus Deutschland“

> Das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur steht unter Beschuss. Die
> Grüne Jutta Paulus glaubt dennoch daran, dass es umgesetzt wird.

(IMG) Bild: Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur wird innerhalb der EU vor allem von Deutschland torpediert

taz: Frau Paulus, bald will die Bundesregierung ihren Plan vorstellen, mit
dem sie Wiesen, Flüsse und Wälder wieder lebenswert machen will. Was
erwarten Sie von dem ersten Entwurf für den „Nationalen
Wiederherstellungsplan“?

Jutta Paulus: Vor allem, dass er schnell vorgelegt wird. Es ist ja leider
nicht nur die Bundesregierung in der Pflicht, sondern auch die
Bundesländer. Mein Heimatland Rheinland-Pfalz identifiziert schon Flächen,
tauscht sich mit Behörden und Verbänden aus. Andere, etwa Bayern,
Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, haben angekündigt, nicht
mitzumachen. Sie verweisen darauf, dass das Gesetz zur Wiederherstellung
der Natur ein Bundesgesetz sei und sie damit nicht zuständig wären.
Vielleicht käme ja sowieso ein Omnibus aus Brüssel und räume alles wieder
ab.

taz: Und? Kommt ein Omnibus?

Paulus: Ich gehe davon aus, dass die EU-Kommission unter Ursula von der
Leyen das Nature Restoration Law erhalten will. Und ihr ist klar, dass das
Gesetz nicht zu halten ist, wenn es einmal aufgeschnürt worden ist.

taz: [1][Einige wollen es etwas weniger bürokratisch …]

Paulus: „…das ist doch Unfug. Ich fand es frech, dass Manfred Weber von der
CSU das Gesetz als Bürokratiemonster bezeichnet hat. [2][Es gibt keine
neuen Berichtspflichten. Was im Rahmen des Gesetzes abgefragt wird, wird
sowieso berichtet.]

taz: Schadet es dem Gesetz ernsthaft, wenn einige Bundesländer nicht
mitmachen?

Paulus: Wenn wir eine Bundesregierung hätten, die mehr Druck machen würde,
hätte ich geringere Sorgen. Aber mit dieser schwarz-roten Koalition unter
einem Kanzler, der Umweltgesetzgebung für demokratieschädigend hält,
erwarte ich nicht viel Gegenwehr gegen die Verweigerungshaltung dieser
Länder. Die Deadline im September steht. Vor dem großen
[3][UN-Biodiversitätsgipfel im Herbst in Armenien] müssen die Pläne
vorliegen.

taz: Friedrich Merz warnt, Naturschutz dürfe keine Prozesse verlangsamen.
Hat er da einen Punkt?

Paulus: Hat er nicht. Es ist demokratieschädigend, wenn die Regierungen
nicht dafür sorgen, dass wir saubere Luft zum Atmen und sauberes Wasser zum
Trinken haben und fruchtbare Böden, die uns ernähren. Wenn Politik hier
keine Leitplanken setzt, dann ist sie handlungsunfähig, das ist gefährlich.

taz: Sind die Grünen angesichts der Mehrheiten im EU-Parlament noch
handlungsfähig?

Paulus: Progressive Positionen und eine gute Umweltpolitik haben im
Europäischen Parlament gerade keine Mehrheit, das ist so. Wir können also
nur das Schlimmste verhindern.

taz: Und das heißt?

Paulus: Wir müssen verhindern, dass die Kommission das Nature Restoration
Law wieder aufschnürt. Allerdings kommen Beschwerden an dem Gesetz fast
ausschließlich aus Deutschland. Die lautesten Gegner sind der Deutsche
Bauernverband und der Verband der Waldeigentümer, die verbitten sich
jegliche Eingriffe in ihr Wirtschaften. In anderen Mitgliedsländern ist man
da deutlich gelassener. Außerdem müssen wir in die Umsetzung kommen. Das
Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz wird ja glücklicherweise
beibehalten. In diesem Rahmen müssen wir langfristige Programme auflegen
oder Bürgschaften erteilen, um beispielsweise Landwirte zu unterstützen,
die Faserpflanzen aus Paludi-Kultur anbauen.

taz: Sind andere Mitgliedstaaten weiter in der Umsetzung?

Paulus: Nein. Niemand ist so weit, dass schon Pläne vorlägen. Aber sie
sehen, dass die Vorgaben locker sind und weite Spielräume erlauben. Daher
ist man entspannt.

taz: Warum ist Deutschland nicht entspannt?

Paulus: Der [4][Bauernverband glaubt die Fake News, die er erzählt hat],
inzwischen selber. Es müssen nicht 30 Prozent der Ackerflächen stillgelegt
werden, und es werden auch nicht alle Wasserkraftwerke abgebaut. Das ist
alles Schmarrn.

taz: Das Nature Restoration Law ist Ihr größter politischer Erfolg. Wie
fühlt sich das an, wenn das den Bach runtergeht?

Paulus: Tut es nicht, das bleibt. Größere Sorgen mache ich mir um die
[5][Methan-Verordnung], die habe ich auch maßgeblich gestalten dürfen. Sie
verpflichtet Anlagenbetreiber dazu, Methanemissionen regelmäßig zu messen
und dafür zu sorgen, dass kein Methan entweicht. Es ist ein Energie-Omnibus
geplant, und die Öl- und Gaslobby will, dass die Verordnung da reinkommt.
Angeblich müssen wir die Vorschriften abschwächen, sonst liefert uns
niemand mehr Gas. Dabei zeigen Studien, dass zurzeit weltweit schon mehr
als doppelt so viel Gas gemäß den Vorgaben der Methanverordnung produziert
wird, wie in der EU verbraucht wird. Die Aufregung ist komplett
übertrieben.

taz: Die EU war lange ein Garant für bessere Naturschutzgesetze. Was
bleibt, wenn sie ausfällt?

Paulus: Ich hoffe auf Unternehmen, die die Gefahren und Problematik des
Artensterbens erkannt haben. Auch die UN-Umweltgipfel sind wichtig. Dort
finden Austausch und Wissensvermittlung statt. Mir war nicht klar, dass
ausgerechnet Indonesien ein gigantisches Moorwiedervernässungsprogramm hat.
Nach den großen Waldbränden 2015 haben sie verstanden, dass ihre Böden
gebrannt haben, weil sie entwässert wurden. Daraufhin haben sie große
Flächen wiedervernässt. Da können wir lernen, wie wichtig Entschlossenheit
ist.

6 Jan 2026

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