# taz.de -- Vor wichtiger Abstimmung: Neuer Widerstand gegen Mercosur
       
       > Im EU-Parlament regt sich neuer Widerstand gegen das Handelsabkommen. Es
       > könnte die Umsetzung verzögern – doch die Kommission will das verhindern.
       
 (IMG) Bild: Auch in Spanien gehen die Menschen auf die Straße, um gegen das Mercosur-Abkommen zu protestieren
       
       Der Streit über das [1][europäische Freihandelsabkommen] mit den
       südamerikanischen [2][Mercosur]-Staaten reißt nicht ab. Während die
       EU-Spitze den Deal am Samstag in Uruguay unterzeichnen will, regt sich im
       Europaparlament neuer Widerstand. Er könnte die Umsetzung des Abkommens
       verzögern, aber auch eine Machtprobe innerhalb der EU-Institutionen
       auslösen.
       
       Am Mittwoch entscheiden die Abgeordneten bei ihrer Plenartagung in
       Straßburg, ob sie ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zur
       Vereinbarkeit des Abkommens mit den EU-Verträgen einholen wollen. Wenn sie
       sich für eine rechtliche Überprüfung durch den EuGH entscheiden, würde das
       die Ratifizierung um mindestens ein Jahr verzögern.
       
       Das will die EU-Kommission jedoch verhindern. Für sie hat Mercosur höchste
       Priorität. Angesichts der protektionistischen Politik in den USA und China
       habe der Deal geopolitische und geoökonomische Bedeutung, betont die
       Brüsseler Behörde. Die EU müsse Flagge zeigen und sich mehr denn je für
       einen regelbasierten Handel einsetzen.
       
       Behördenchefin Ursula von der Leyen scheint sogar bereit, dafür das
       Parlament zu brüskieren – und den Mercosur-Deal anzuwenden, noch bevor er
       von den Abgeordneten gebilligt wurde. Man müsse nicht unbedingt auf das
       Parlament warten, heißt es in Brüssel. Schließlich würden auch andere
       Handelsabkommen umgesetzt, obwohl sie noch nicht endgültig ratifiziert
       wurden.
       
       ## Parlamentsvotum erst im Februar oder März
       
       Das bringt sogar liberale Abgeordnete auf die Palme, die von der Leyen
       normalerweise unterstützen. „Die Kommission und der Ministerrat wollen
       Mercosur durchdrücken“, warnt Pascal Canfin, ein französischer Liberaler.
       „Das Parlament kann das nicht akzeptieren!“ Die Fraktionschefin der
       Liberalen, Valérie Hayer, forderte die Kommission auf, das Votum des
       Parlaments abzuwarten. Alles andere wäre ein Schlag gegen die Demokratie.
       
       Das Parlamentsvotum ist allerdings erst im Februar oder März geplant – aus
       Sicht der EU-Kommission, die in der Handelspolitik das Sagen hat, viel zu
       spät. Außerdem ist eine Mehrheit alles andere als sicher. Nicht nur viele
       französische Abgeordnete haben Vorbehalte gegen den Mercosur-Deal;
       Frankreich hatte mit [3][Rücksicht auf die Landwirte] im Ministerrat mit
       Nein gestimmt.
       
       Widerstand gibt es auch in Polen, Österreich, Belgien und Irland. Sogar aus
       Deutschland sind nicht alle Stimmen sicher. Die deutschen Grünen haben bis
       zuletzt gegen das Abkommen argumentiert, weil sie um Umwelt- und
       Klimaschutz fürchten. Nun sprechen sie sich für eine Anrufung des EuGH aus
       – wie sie bei einem Parlamentsvotum abstimmen würden, ist unklar.
       
       Die Mehrheitsverhältnisse sind sehr knapp. Konservative, Sozialdemokraten
       und Liberale kommen zwar rechnerisch auf eine Mehrheit, doch sie liegt nur
       40 Stimmen über der nötigen Schwelle. Wenn 20 Parlamentarier von der Stange
       gehen, könnte das Abkommen im Europaparlament scheitern. Da es auch im
       Mehrheitslager viele Gegner von Mercosur gibt, ist der Ausgang ungewiss.
       
       Klar ist nur eins: Wie bei vielen anderen EU-Gesetzen wird von der Leyen
       auch diesmal auf rechte und rechtsextreme Stimmen angewiesen sein – einen
       „politisch korrekten“ Deal wird es bei Mercosur nicht mehr geben. Im
       schlimmsten Fall droht sogar ein demokratisches Debakel – wenn die
       EU-Kommission das Parlament übergeht und einfach Fakten schafft.
       
       16 Jan 2026
       
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