# taz.de -- Krieg in der Ukraine: Eine Frage des politischen Willens
       
       > In der Ukraine ist der EU-Gipfel zu Russlands Milliarden in den Medien
       > ein bestimmendes Thema. Die Frage ist: Werden sie die Unterstützung
       > Kyjiws freigeben?
       
 (IMG) Bild: Kyjiw im Dezember 2025 mit Bombenschäden: Die Ukraine ist dringend auf das Geld der russischen Zentralbank in Europa angewiesen
       
       In der ukrainischen Presse ist die Debatte zur Verwendung eingefrorener
       russischer Staatsvermögen zwecks Unterstützung der Ukraine derzeit ein
       Topthema. Unter dem Titel „Nationalist, Separatist, Pragmatiker. Alles über
       den Regierungschef Belgiens, der Gelder für die Ukraine blockiert hat“
       widmet das Nachrichtenportal Ukrainska Pravda dem Politiker Bart De Wever
       eine längere Abhandlung.
       
       Viel Raum in der Berichterstattung nimmt auch der Konflikt zwischen Ungarns
       Ministerpräsidenten Viktor Orbán und der EU [1][am Rande des EU-Gipfels in
       Brüssel] ein. Orban soll gesagt haben, es gebe keine ausreichende
       Unterstützung unter den Mitgliedstaaten für die Nutzung dieser Gelder. Die
       Idee, russische Vermögen zu konfiszieren und an die Ukraine weiterzuleiten,
       habe Orbán als „Schritt in den Krieg“ und „Weg in eine Sackgasse“
       bezeichnet, berichten ukrainische Medien.
       
       Das Thema bei der Nutzung russischer Aktiva für die Ukraine seien in erster
       Linie nicht [2][juristische Hindernisse], so der Politologe Sergej Sumlenny
       auf dem Portal radiokhartia.com. Es gehe vielmehr darum, dass in den
       Ländern Europas der politische Wille fehle.
       
       Außerdem gehe es nicht um das Vermögen russischer Oligarchen, sondern um
       souveräne Gelder der russischen Zentralbank. Und die wiederum sei direkt
       mit dem russischen Staat verbunden und somit auch für dessen Verbrechen in
       der Ukraine mitverantwortlich. Aus juristischer Sicht sei die Nutzung
       dieser Mittel möglich und mit internationalem Recht vereinbar. Sumlenny
       führt die Zurückhaltung vieler europäischer Regierungen auf politische
       Ängste vor möglichen Reaktionen Moskaus zurück.
       
       ## Warnung vor gravierenden Folgen
       
       Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte unterdessen vor
       gravierenden Folgen, sollte die EU auf die Nutzung eingefrorener russischer
       Vermögen verzichten. Rund 200 Milliarden Euro dieser Gelder befinden sich
       innerhalb der EU. Ohne deren Einsatz gerate die Ukraine in eine deutlich
       schwächere Position.
       
       Selenskyj betonte, dass jeder Krieg am Verhandlungstisch ende – dafür müsse
       die Ukraine jedoch stark bleiben. Eine stabile Finanzierung sei
       entscheidend, um Russland zu Verhandlungen zu bewegen. Ohne diese
       Perspektive werde Präsident Wladimir Putin weder an Diplomatie noch an
       Dialog interessiert sein.
       
       „Mich interessiert diese ganze Debatte überhaupt nicht“ sagt eine Frau
       namens Olga, die als Verkäuferin arbeitet. „Ich verdiene jetzt meine 500
       Euro und ich werde sie auch im nächsten Monat verdienen. Ich persönlich
       jedenfalls werde von diesen Geldern, sollten sie jemals kommen, nichts
       haben.“
       
       19 Dec 2025
       
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