# taz.de -- EU reagiert auf US-Angriff in Venezuela: Beschwichtigung und Appeasement
       
       > Die EU reagiert sehr verhalten auf die US-Militärintervention in
       > Venezuela. Diese Leisetreterei könnte sich noch bitter rächen – Stichwort
       > Grönland.
       
 (IMG) Bild: Will Trump nicht reizen: EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bleibt vorsichtig
       
       Keine Kritik, keine Distanzierung, keine Sanktionen: [1][Die EU hat überaus
       verhalten auf die US-Militärintervention in Venezuela reagiert.] Die
       kraftvolle Stimme Europas, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
       in der Außenpolitik versprochen hatte, war nicht zu hören. Vielmehr klang
       es so, als habe die Europäer aller Mut verlassen.
       
       „Wir beobachten die Situation in Venezuela sehr genau“, erklärte von der
       Leyen nach dem Angriff der USA. Die EU stehe an der Seite der Menschen und
       unterstütze einen „friedlichen und demokratischen Übergang“. Jede Lösung
       müsse das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen respektieren,
       fügte die CDU-Politikerin hinzu.
       
       Ganz ähnlich äußerte sich die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Sie erklärte
       ebenfalls, daß sie die Lage in Venezuela genau beobachte. Konsequenzen aus
       dem gewaltsamen und unilateralen Vorgehen der USA wollte Kallas jedoch
       ebenso wenig ziehen wie von der Leyen. Nachfragen von Journalisten blieben
       unbeantwortet.
       
       ## Nur Spanien kritisiert Trump offen
       
       Selbst als US-Präsident Donald Trump erklärte, daß er Venezuela unter
       amerikanische Aufsicht stellen und [2][die reichen Ölvorkommen des Landes
       nutzen] wolle, kam aus Brüssel keine Reaktion. In anderen europäischen
       Hauptstädten sah es nicht besser aus. Ob Berlin, Paris, London oder Athen:
       Überall Beschwichtigung und Appeasement.
       
       „Jetzt darf in Venezuela keine politische Instabilität entstehen“, erklärte
       Kanzler Friedrich Merz (CDU). Es gelte, einen geordneten Übergang zu
       gewährleisten. „Der bevorstehende Übergang muss friedlich, demokratisch und
       unter Achtung des Willens des venezolanischen Volkes erfolgen“, sagte auch
       Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron.
       
       Nur der spanische Regierungschef Pedro Sanchez scherte aus. Der Sozialist
       schrieb auf X, sein Land habe das Maduro-Regime nicht anerkannt. Genauso
       wenig werde Spanien aber eine Intervention anerkennen, „die gegen
       internationales Recht verstößt und die Region in eine Zeit der Unsicherheit
       und Kriegsgefahr treibt“.
       
       ## Konservative und Rechte bei Venezuela schon 2024 einig
       
       Abweichende Stimmen gab es auch im Europaparlament. „Der Angriff auf
       Venezuela ohne UN-Mandat ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und markiert
       eine gefährliche Zäsur für die internationale Ordnung“, erklärte der Chef
       der SPD-Gruppe, René Repasi. Allerdings hat sein Wort wenig Gewicht; das
       Parlament wird von Konservativen beherrscht.
       
       Die konservative EVP, geführt vom CSU-Politiker Manfred Weber, hat bereits
       Ende 2024 den Sturz von Maduro gefordert und dabei mit Rechtspopulisten
       paktiert. Die „Venezuela-Resolution“ gilt seither als Synonym für den
       Rechtsruck im Parlament. Die neue rechtsoffene Mehrheit hat offenbar kein
       Problem mit dem Vorgehen der USA.
       
       Von der Leyen, Merz und Macron weisen zwar immerhin noch auf das
       Völkerrecht hin. Doch sie wagen es nicht, daraus Kritik an Trump und seinem
       offensichtlich völkerrechtswidrigen Vorgehen abzuleiten. Dabei wäre dies
       dringend nötig. Denn Trump greift nicht nur nach Venezuela – sondern auch
       nach Grönland, das zum EU-Mitglied Dänemark gehört.
       
       Auch in der Ukraine, Gaza und anderen Länder wird das Völkerrecht dringend
       gebraucht. Die Leisetreterei in Sachen Venezuela könnte sich für die
       Europäer daher noch bitter rächen. Schon beim Krieg in Gaza mußten sie sich
       den Vorwurf anhören, Doppelstandards in der Außenpolitik anzuwenden. Diese
       Kritik dürfte nun noch lauter werden.
       
       4 Jan 2026
       
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 (DIR) Eric Bonse
       
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