# taz.de -- EU-Reaktion auf US-Angriff in Venezuela: Sanfte Worte für Washington
       
       > In Brüssel wird das US-Vorgehen in Venezuela als Chance für einen
       > „demokratischen Übergang“ bewertet. Klare Kritik bleibt aus.
       
 (IMG) Bild: Ursula von der Leyen auf einer Pressekonferenz in Brüssel: Die EU setzt auf Zurückhaltung
       
       Die EU-Kommission hat die US-Militärintervention in Venezuela als Chance
       für einen „demokratischen Übergang“ bezeichnet. Die Entwicklung schaffe die
       Gelegenheit für einen von der venezolanischen Bevölkerung geführten
       demokratischen Prozess, sagte eine Sprecherin von Kommissionspräsidentin
       Ursula von der Leyen am Montag in Brüssel.
       
       [1][Ein Wort der Kritik] kam der Sprecherin nicht über die Lippen. „Es ist
       noch zu früh, um alle Auswirkungen juristisch zu prüfen und zu bewerten“,
       wiegelte sie ab. Dem von den USA gestürzten venezolanischen Staatschef
       Nicolás Maduro habe die Legitimität gefehlt. Maduros Absetzung biete nun
       die Chance auf einen Neubeginn.
       
       Bemerkenswert ist, dass die EU-Kommission weder von einer
       Militärintervention noch von einem Verstoß gegen das Völkerrecht spricht.
       Die Brüsseler Behörde wagt es nicht einmal, in ihren Stellungnahmen die USA
       oder US-Präsident Donald Trump zu erwähnen. Dasselbe gilt für die meisten
       EU-Staaten – auch sie haben sehr viel Kreide gefressen.
       
       In einer am Sonntagabend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung, die auch
       von Deutschland getragen wird, fordern 26 EU-Länder (nur Ungarn fehlt)
       „Ruhe und Zurückhaltung von allen Akteuren“, um eine „friedliche Lösung der
       Krise“ zu ermöglichen. Den wichtigsten Akteur, US-Präsident Trump, erwähnen
       sie mit keinem Wort.
       
       ## Keine Rede von Sanktionen
       
       Diese Zurückhaltung steht in krassem Gegensatz zu der sonst in Brüssel
       üblichen direkten Sprache. So ist mit Blick auf die Ukraine und Russland
       stets von einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg die Rede. Als Russland
       seine Invasion vor vier Jahren begann, erließ die EU sofort Sanktionen und
       setzte Krisensitzungen an.
       
       Für die USA – und für Israel – gelten offenbar andere Maßstäbe. Zwar haben
       die EU-Staaten in ihrer gemeinsamen Erklärung betont, daß das Völkerrecht
       und die UN-Charta „unter allen Umständen“ eingehalten werden müssten. Doch
       die völkerrechtswidrigen Umstände, unter denen die USA in Venezuela
       interveniert haben, werden nicht erwähnt.
       
       Von Sanktionen ist auch keine Rede. Zwar heißt es in der Erklärung, daß die
       Mitglieder des UN-Sicherheitsrats – darunter die USA – „eine besondere
       Verantwortung“ hätten. Die EU-Staaten gehen jedoch mit keinem Wort darauf
       ein, was passiert, wenn Trump diese Verantwortung mißachtet. Im Falle von
       Venezuela heißt dies offenbar: nichts.
       
       Auch auf Trumps neue Drohungen gegenüber Grönland reagiert Europa
       zurückhaltend. „Wir werden uns in rund zwei Monaten um Grönland kümmern“,
       sagte Trump an Bord der Air Force One und verwies auf Gründe der nationalen
       Sicherheit. Auf Nachfrage erklärte die EU-Kommission, Grönland sei Teil
       Dänemarks und unterliege den Grundsätzen von Souveränität und territorialer
       Integrität.
       
       Frankreich, Schweden, Norwegen und Finnland stellten sich demonstrativ
       hinter Dänemark und Grönland. Doch was die EU unternehmen würde, wenn Trump
       Ernst macht, ist völlig offen. Die windelweichen Erklärungen aus Brüssel
       zum Präzedenzfall in Venezuela lassen nichts Gutes ahnen.
       
       5 Jan 2026
       
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