taz.de

# taz.de -- Freihandelsabkommen mit Mercosur: Historisches Abkommen infrage gestellt

> Das EU-Parlament lässt das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten
> vom Europäischen Gerichtshof überprüfen. Die Mehrheit dafür war denkbar
> knapp.

(IMG) Bild: Fühlen sich bedroht: Bauern protestieren am 20. 1. 2026 in Straßburg vor dem Europäischen Parlament gegen das Mercosur-Abkommen

Schwerer Rückschlag für die EU-Kommission und die europäische
Exportwirtschaft: [1][Das Europaparlament hat das neue, als „historisch“
gefeierte Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten
infrage gestellt] und ausgebremst.

Nur wenige Tage nach der Unterzeichnung des Abkommens in Paraguay haben die
Abgeordneten den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, um den Deal auf
seine Vereinbarkeit mit dem EU-Recht überprüfen zu lassen. Dies dürfte die
Ratifizierung um viele Monate verzögern.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will dies verhindern. Es dürfe „keine
weiteren Verzögerungen mehr“ geben, schrieb Merz auf X. Er hat die
EU-Kommission daher aufgefordert, den Handelsteil des Abkommens vorläufig
anzuwenden, ohne ein Urteil des EuGH abzuwarten.

Den Antrag auf Überprüfung durch das EU-Gericht hatte die Linksfraktion im
Parlament eingebracht – mit der Begründung, es gehe um die Demokratie. Er
wurde mit äußerst knapper Mehrheit angenommen: 334 Abgeordnete stimmten
dafür, 324 dagegen, 11 enthielten sich.

Die EU-Kommission und die Bundesregierung hatten bis zuletzt um Zustimmung
geworben und versucht, die Anrufung des EuGH zu verhindern. Angesichts der
neuen Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump sei Mercosur für Europa
unverzichtbar, hieß es.

Demgegenüber verwiesen linke und grüne, [2][aber auch rechtspopulistische
Abgeordnete auf juristische Fragen und ökologische und ökonomische
Probleme], die der zollfreie Handel mit Südamerika verursachen könnte.
Kritiker gibt es in allen Parlamentsfraktionen.

Das rechte Rassemblement National aus Frankreich hat wegen Mercosur sogar
ein Misstrauensvotum gegen die EU-Kommission und ihre Chefin Ursula von der
Leyen (CDU) eingereicht. Es ist bereits der vierte Versuch, von der Leyen
zu stürzen; ihm werden aber keine Chancen eingeräumt.

Die Reaktionen auf die neuerliche Verzögerung des Abkommens, über das die
EU bereits seit mehr als 20 Jahren mit den Mercosur-Staaten verhandelt,
fielen ungewohnt emotional aus. Der Europaabgeordnete Niclas Herbst (CDU)
sprach von einem „verheerenden Signal“.

Die Verlässlichkeit der EU habe einen„schweren Schaden“ erlitten, so
Herbst. Frustriert zeigte sich auch der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann.
Die Verzögerung sei unverantwortlich, sagte er: „Ich hoffe, der EuGH
arbeitet zügig und bringt das Parlament zurück ins Spiel.“

Von einem „großen Sieg für uns und alle, die für Arbeitnehmerrechte,
Verbraucherschutz und Umweltschutz kämpfen“, sprach dagegen der
Co-Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan. Auch die Grünen-Abgeordnete
Anna Cavazzini begrüßte die Anrufung des EU-Gerichts.

Der Streit dreht sich im Kern um die Frage, ob die EU-Kommission die
Mitgliedsstaaten und ihre Parlamente übergehen kann. Der entscheidende
Handelsteil des Mercosur-Deals gilt als „EU-only“-Abkommen. Er bedarf nicht
der Ratifizierung durch die 27 Mitgliedstaaten.

Das gesamte Abkommen wurde mit qualifizierter Mehrheit angenommen.
Deutschland und Italien waren dafür, Frankreich, Polen, Irland und
Österreich dagegen. Dennoch sollen die Zollbarrieren in allen 27 Staaten
wegfallen, die nationalen Parlamente haben kein Mitspracherecht.

Vor allem deshalb ist das Europaparlament auf die Bremse getreten.
Allerdings tut sich nun ein neues Demokratieproblem auf: Die EU-Kommission
könnte das Abkommen vorläufig anwenden – ohne auf den EuGH und die
Ratifizierung durch die EU-Abgeordneten zu warten.

Die Entscheidung darüber sei noch nicht gefallen, erklärte die Brüsseler
Behörde. Der EU-Vertrag lasse eine solche Möglichkeit grundsätzlich zu.
Tatsächlich werden mehrere europäische Freihandelsabkommen angewendet, ohne
dass die Ratifizierung abgeschlossen wäre.

Der Chef der größten Parlamentsfraktion, Manfred Weber (CSU), hat die
EU-Kommission dazu aufgefordert, auch Mercosur vorläufig anzuwenden. Die
Chefin der Liberalen, Valérie Hayer, rief die Kommission demgegenüber auf,
das Urteil des EU-Gerichts abzuwarten. Greenpeace warnte vor einer
skandalösen und antidemokratischen Entscheidung.

Wie auch immer Brüssel entscheidet: Der Streit um Mercosur ist noch lange
nicht beendet.

21 Jan 2026

## LINKS

(DIR) [1] /Mercosur-Abkommen-unterzeichnet/!6146317
(DIR) [2] /Weltwirtschaftsforum-in-Davos/!6146346

## AUTOREN

(DIR) Eric Bonse

## TAGS

(DIR) Mercosur
(DIR) Freihandel
(DIR) Europaparlament
(DIR) Europäische Union
(DIR) Handelspolitik
(DIR) EU
(DIR) Mercosur
(DIR) Davos
(DIR) Strafzölle
(DIR) Mercosur

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) EU-Mercosur-Deal als Antwort auf Trump: Eben mal die Demokratie umgehen

Auch wenn Mercosur für die EU nützlich ist, bleibt der Deal problematisch.
Dass die Kommission ihn am Parlament vorbei durchdrückt, ist ein Skandal.

(DIR) Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament: Freihandel spaltet die Grünen

Grünen-Chef Felix Banaszak fordert, das Mercosur-Abkommen solle in Kraft
treten. Damit stellt er sich gegen das Votum der Grünen im Europaparlament.

(DIR) EU betont Souveränität Dänemarks: Europäische Eisbrecher in Davos

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos kritisieren die
EU-Kommissionspräsidentin und Frankreichs Präsident die USA. Zeitgleich
machen sie Präsident Trump aber Angebote.

(DIR) Trump will Grönland: Überfordert mit dem Zoll-Troll

Acht Länder will Trump mit Strafzöllen belegen, bis man ihm Grönland
überlasse. Die Europäer begegnen seinen Forderungen mit gewohnter
Ratlosigkeit.

(DIR) Mercosur-Abkommen unterzeichnet: „Wir schaffen die größte Freihandelszone der Welt“

Nach jahrzehntelangen Verhandlungen wurde das Abkommen zwischen der EU und
dem Mercosur in Paraguay unterzeichnet. Die Handelszone hat eine
Wirtschaftsleistung von rund 22 Billionen US-Dollar.