# taz.de -- Alexander Dobrindt
       
 (DIR) Zehn-Punkte-Plan gegen Sozialbetrug: Bas spricht von „mafiösen Strukturen“
       
       Die Bundesregierung hatte einen verstärkten Kampf gegen Sozialbetrug
       bereits angekündigt. Nun stellen die Minister*innen Bas und Dobrindt
       Konkretes vor.
       
 (DIR) Reaktion auf CSD-Anschlag: Prävention nicht vergessen
       
       Die Regierung legt ein ganz vernünftiges 10-Punkte-Programm gegen
       Islamismus vor. Entscheidend ist aber, was darin zu kurz kommt.
       
 (DIR) Maßnahmen nach Anschlag auf CSD: Repression und ein bisschen Prävention
       
       Die Bundesregierung legt einen Zehn-Punkte-Plan gegen islamistischen Terror
       vor. Er beinhaltet vor allem höhere Strafen, mehr Fußfesseln und
       Überwachung.
       
 (DIR) Kontrollen an deutschen Landesgrenzen: Rechtswidrig, aber Dobrindt macht trotzdem weiter
       
       Alle Gerichtsurteile zu den Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen
       werten die derzeitige Praxis als rechtswidrig. Das musste das
       Innenministerium jetzt eingestehen.
       
 (DIR) Angriffe auf deutsches Stromnetz: Noch mehr Raketen – aber weiter keine Spur von Daniel V.
       
       In Sachsen haben die Behörden weitere Sprengkörper nahe einem Umspannwerk
       gefunden. Der mutmaßliche Täter ist weiter flüchtig.
       
 (DIR) Anschlagsserie auf das Stromnetz: Ein unbelehrbarer Ideologe
       
       Innenminister Dobrindt (CSU) nutzt die Sabotageakte dazu, den
       „Linksgrünversifften“ einen Schlag zu versetzen. Das hat das Klima nicht
       verdient.
       
 (DIR) Return Hubs in der EU: Dänemark will in „Partnerländer“ abschieben
       
       Die Härte der EU-Asylpolitik nimmt Formen an. Dänemark will schon 2027
       abgelehnte Asylbewerber:innen in Abschiebezentren außerhalb der EU
       bringen.
       
 (DIR) Workshop mit den USA: Das Innenministerium lädt zum Anti-Antifa-Treffen
       
       Im Herbst will das Innenministerium mit den USA einen „Workshop“ gegen
       Linksextremismus in Deutschland abhalten. Die Linke fordert die Absage.
       
 (DIR) Abschiebeflug nach Afghanistan: „Angst brauchen sie noch nicht zu haben“
       
       Am Dienstag soll es erneut einen Abschiebeflug nach Afghanistan geben.
       Voraussichtlich nicht mit am Bord: der strafrechtlich unauffällige Faridoon
       Tofan.
       
 (DIR) Wahlen, Grenzkontrollen und Ben-Gvir: „Immerhin fordere ich keine Mauer – vorerst“
       
       Dobrindt will seine Grenzkontrollen verlängern. Und Ben-Gvir sieht in
       Palästinensern „nicht einmal Menschen“. Wenigstens war Merz im Urlaub.
       
 (DIR) Migrationspolitik in Deutschland: Wenn die Bundesregierung sogar Schweizer abschiebt
       
       Die schwarz-rote Koalition propagierte eine härtere Gangart in der
       Asylpolitik. Dazu passen steigende Zahlen von Abschiebungen, die auch
       Kinder betreffen.
       
 (DIR) Grenzkontrollen: Wie Dobrindt uns die Zeit stiehlt
       
       Die Kontrollen an den deutschen Grenzen verlängern Bus- und Autofahrten.
       Sehr zum Ärger der Reisenden. Anekdoten aus dem taz-Kosmos.
       
 (DIR) Verlängerung der Grenzkontrollen: Rechter Stimmenfang auf Kosten aller
       
       Als Grenzkontrollen wieder eingeführt wurden war die Kritik groß. Doch
       Innenminister Dobrindt bleibt stur und setzt auf Gewöhnung. Das hat einen
       Grund.
       
 (DIR) Verlängerung der Grenzkontrollen: „Gefühl des Nichtwillkommenseins“
       
       Innenminister Dobrindt (CSU) will die Grenzkontrollen verlängern. Warum
       eine Industrie- und Handelskammer enttäuscht ist und was neue Asylregeln
       bringen sollen.
       
 (DIR) Dobrindt verlängert Grenzkontrollen: Deutschland schottet sich noch länger ab
       
       Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Grenzkontrollen bis
       März 2027 verlängern. Als Begründung nennt er „außergewöhnliche Umstände“.
       
 (DIR) Abwehr von Drohnen: Chaos bei Zuständigkeit bleibt
       
       Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) eröffnet gut gelaunt ein
       Drohnenforschungszentrum in Cochstedt, Sachsen-Anhalt. Dabei gäbe es eher
       Anlass zu Demut.
       
 (DIR) Reform der Nachrichtendienste: Keine neue Gestapo
       
       Die geplante Reform für den Verfassungsschutz wird überschätzt. Wichtig
       ist, die neuen aktiven Befugnisse der Geheimdienste zu kontrollieren.
       
 (DIR) Hybride Angriffe: Drohnen, Spione, Aufrüstung – wie sicher ist Deutschland?
       
       Nach dem Drohnenvorfall in Leipzig kocht die Sicherheitsdebatte hoch. Wie
       steht Deutschland da und ist die Neugestaltung der Geheimdienste eine gute
       Idee?
       
 (DIR) Verfassungsschutz bekommt mehr Rechte: „Das wird Antifas und die Klimabewegung treffen“
       
       Dobrindts „echte Geheimdienste“ werden sich gegen die linke Szene richten,
       warnt das Netzwerk „Sicherheit ohne Überwachung“.
       
 (DIR) Geheimdienstreform: Heimliche Hausbesuche sollen erlaubt werden
       
       Die Bundesregierung hat ein großes Reformpaket beschlossen. Ziel ist die
       „Modernisierung von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz“.
       
 (DIR) Geheimdienstreform im Kabinett: Gefährliche Doppelstruktur im Verborgenen
       
       Es gibt eine Behörde, die observieren, durchsuchen und festnehmen darf: die
       Polizei. Warum sollten nun auch BND und Verfassungsschutz mitmischen?
       
 (DIR) Nach Vorfall in Leipzig: Politik versinkt im Drohnen-Chaos
       
       Bei der Drohnenabwehr gibt es viele Lücken und noch mehr Kompetenzgewirr.
       Auch die Debatte um mögliche Reformen wird zunehmend unübersichtlich.
       
 (DIR) Vorfall in Nordrhein-Westfalen: Drohnen über Bundeswehrstandort gesichtet
       
       Nach den Ereignissen am Flughafen Halle/Leipzig wird nun eine weitere
       Drohnensichtung bekannt. Unterdessen kündigt Dobrindt ein neues
       Forschungszentrum an.
       
 (DIR) Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen: Das Zeitalter der elektronischen Kriegsführung
       
       Und jetzt? Bitte kein Kompetenzgerangel zwischen Zuständigkeiten, kein
       hektisches Freigeben von Kompetenzen. Aber vor allem bitte: keine Panik!
       
 (DIR) Kritische Infrastruktur in Deutschland: Die Lage ist bedrohnlich
       
       Wie geschützt ist Deutschlands kritische Infrastruktur? Nach dem
       Drohnenfund am Flughafen Leipzig wird Kritik am Konzept des
       Bundesinnenministers laut.
       
 (DIR) Bundeszentrale für politische Bildung: Zurück zu den antikommunistischen Wurzeln
       
       Die Bundeszentrale für politische Bildung soll sich wieder mehr mit
       Linksextremismus beschäftigen. Linke sollte das weder überraschen noch
       empören.
       
 (DIR) Drohnenalarm am Leipziger Flughafen: Teil einer gezielten Sabotageaktion?
       
       Über zwei Stunden ist der Flughafen in Leipzig gesperrt. Die sächsische
       Behörde für Extremismus und Terror ermittelt mit der
       Generalstaatsanwaltschaft Dresden.
       
 (DIR) Migration in Deutschland: Zahl der Asylanträge sinkt massiv
       
       Immer weniger Menschen beantragen in Deutschland Asyl. Die Gründe hierfür
       sind komplexer, als Bundesinnenminister Alexander Dobrindt glauben machen
       will.
       
 (DIR) Science-Fiction aus dem Cyberraum: Ein Blick in die Zukunft
       
       Kann Science-Fiction die Instabilität von Realität ästhetisch erfahrbar
       machen? Alexander Dobrindt und Boris Pistorius als heimliche Avantgarde.
       
 (DIR) Abschiebeflug nach Afghanistan: Jetzt trifft es auch die Nichtstraftäter
       
       Deutschland schiebt 31 Menschen nach Afghanistan ab, darunter auch erstmals
       jemand ohne Straftat. Mehrere Hundert Menschen demonstrieren am Flughafen.
       
 (DIR) Angriff auf die Informationsfreiheit: Der Autoritarismus ist längst da – auch ganz ohne AfD
       
       Innenminister Dobrindt will gezielt die Arbeit der Plattform „FragdenStaat“
       bekämpfen, die regelmäßig Politskandale aufdeckt. Es ist Zeit, aufzuwachen.
       
 (DIR) Anschlag auf CSD in Berlin: Der Täter war den Behörden gut bekannt
       
       Abdul B. ist ein verurteilter Straftäter auf Bewährung. Wie konnte er mit
       einem Van in den Tiergarten rasen? Innenminister: Tätersuche im Fokus.
       
 (DIR) Verfassungsgericht zu Aufnahmezusagen: Willkürlicher Widerruf ist verboten
       
       Die Bundesregierung hat pauschal Aufnahmezusagen für bedrohte
       Afghan:innen zurückgezogen. Das Bundesverfassungsgericht fordert nun
       Einzelfallprüfungen.
       
 (DIR) Kooperation mit Taliban: Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan absehbar
       
       Die Bundesregierung will auch Afghanen ohne Vorstrafen abschieben. Mit
       Taliban-Vertretern zu kooperieren ist für die deutschen Behörden inzwischen
       normal.
       
 (DIR) Datenschützerin über Geheimdienstreform: Der BND rüstet auf
       
       Die Bundesdatenschutzbeauftragte Specht-Riemenschneider schlägt wegen der
       geplanten Geheimdienstreform Alarm. Sie hält sie für hochgradig
       verfassungswidrig.
       
 (DIR) Verbotene Reichsbürger-Gruppe: Anklage gegen mutmaßliche Köpfe des „Königreichs Deutschland“
       
       Das Fantasie-Königreich von Peter Fitzek galt als bundesweit größter
       Reichsbürger-Verein. Die Bundesanwaltschaft will seine Rädelsführer jetzt
       vor Gericht stellen.
       
 (DIR) Dobrindts Geheimdienstpläne: Raunende Terrorwarnungen
       
       Innenminister Dobrindt verunsichert mit neuen Terrorwarnungen. Gleichzeitig
       treibt er den Aufbau eines beispiellosen Geheimdienstapparats voran.
       
 (DIR) Kritik an Geheimdienstreform: Dobrindts Schnüffeloffensive
       
       Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Kompetenzen von
       Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst ausweiten. Expert*innen
       schlagen Alarm.
       
 (DIR) US-Konferenz mit Außenminister Rubio: Bundesregierung nimmt an Trumps Anti-Antifa-Gipfel teil
       
       Die US-Regierung macht Wahlkampf mit einer Konferenz zur angeblichen Gefahr
       von links. Das deutsche Innenministerium macht mit.
       
 (DIR) Modernisierung des Bundespolizeigesetzes: Bundestag beschließt Live-Gesichtserkennung
       
       Abgleich biometrischer Daten in Echtzeit, anlasslose Kontrollen und
       KI-Nutzung: Was der Bundespolizei künftig erlaubt sein soll – und warum die
       Opposition Alarm schlägt.
       
 (DIR) Zurückweisung nach Frankreich: Algerier klagt vergebens gegen Zurückweisung
       
       Ein Mann aus Algerien suchte in Deutschland Asyl und wurde nach Frankreich
       zurückgeschickt. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe lehnte seine Klage jetzt
       ab.
       
 (DIR) Linksradikale Onlineplattform: Droht ein Verbot von Indymedia?
       
       Die Seite de.indymedia.org ist ein zentrales linksradikales
       Informationsforum. Die Innenminister:innen der Länder fordern, dass
       es dichtgemacht wird.
       
 (DIR) Verfassungsschutzbericht: Warnen vor Extremismus, aber kürzen bei der Prävention
       
       Jährlich stellt Dobrindt eine steigende Radikalisierung von Jugendlichen
       fest. Um dann nach innen aufzurüsten, statt ihr langfristig
       entgegenzuwirken.
       
 (DIR) Ausgesetzter Familiennachzug: „Das ist ohne Herz“
       
       Astana Qul aus Afghanistan kämpft dafür, seine Frau und Töchter nach
       Deutschland zu holen. Der 15-jährige Syrer Taim Hasan fragt sich, wann er
       seine Eltern wiedersieht.
       
 (DIR) Forderung von CSU-Chef Markus Söder: CSU verschärft Ton gegenüber Bürgergeld-Empfänger:innen
       
       Die CSU lässt beim Bürgergeld nicht locker: Kürzungen will vor allem auch
       der bayerische Ministerpräsident Söder durchsetzen. Und nicht nur das.
       
 (DIR) Sicherheit in den Bundesländern: Innenminister suchen die Nähe zur Bundeswehr
       
       Bei der Innenministerkonferenz ging es auch um den Aufbau „ziviler
       Verteidigungsfähigkeit“. Erstmals war bei dem Treffen ein
       Verteidigungsminister zu Gast.
       
 (DIR) Neuen EU-Asylsystem Geas: In Deutschland drohen Schnellverfahren
       
       Mit dem EU-Asylsystem Geas kann Deutschland nun Asylanträge auf andere
       europäische Länder abwälzen. Brandenburg testet das schon seit einigen
       Monaten.
       
 (DIR) Politisch motivierte Kriminalität: Aber der Linksextremismus
       
       Politische Kriminalität ist auf einem Höchststand. Die größte Gefahr kommt
       von rechts, gibt Innenminister Dobrindt zu. Und warnt dann vor den Linken.
       
 (DIR) Migrationspolitik der Bundesregierung: Von Spanien lernen
       
       Ein repressiver Kurs in der Migrationspolitik ist nicht alternativlos. Die
       Regierung Sánchez zeigt, dass pragmatische Maßnahmen möglich sind.
       
 (DIR) Gesetzentwurf zur Cybersicherheit: Don’t call it Hackback
       
       Innenminister Dobrindt (CSU) will Bundespolizei und BKA zur Gefahrenabwehr
       Angriffe auf fremde IT-Systeme ermöglichen. Das kritisiert nicht nur die
       Opposition.