# taz.de -- Dobrindts Geheimdienstpläne: Raunende Terrorwarnungen
       
       > Innenminister Dobrindt verunsichert mit neuen Terrorwarnungen.
       > Gleichzeitig treibt er den Aufbau eines beispiellosen
       > Geheimdienstapparats voran.
       
 (IMG) Bild: Wenn es nach Dobrindt ginge, dann hätten Sicherheitsbehörden in Deutschland weitaus mehr Macht
       
       Mann muss die Nachrichten manchmal nur nebeneinanderstellen. Erstens: Die
       Bundesregierung plant eine große Reform von Bundesnachrichtendienst und
       Verfassungsschutz. Die Kontrolle der Dienste soll eingeschränkt, ihre
       Kompetenzen massiv ausgeweitet werden. Statt nur beobachten sollen sie
       künftig aktiv eingreifen dürfen, auch im Inland.
       
       Zweitens: Das [1][Bundesinnenministerium hat letzte Woche an einer
       Propagandakonferenz der US-Regierung zum Kampf gegen vermeintlichen
       Linksterrorismus teil]genommen. US-Präsident Trump ging es offensichtlich
       darum, das Schreckgespenst des Kommunismus wiederzubeleben. Eine
       Folgeveranstaltung soll demnächst in Deutschland stattfinden.
       
       Drittens: Am Samstag hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die bisher
       in Deutschland geltende „abstrakte“ zu einer „hohen Bedrohungslage“
       hochgestuft. Er sprach von konkreten Anschlagsplänen, die es gegen
       Deutschland gebe.
       
       Für alle drei Entscheidungen kann man durchaus eine Begründung finden. Ja,
       russische, chinesische und iranische Geheimdienste sind eine Bedrohung, auf
       die deutsche Sicherheitsbehörden robust reagieren müssen. Ja, es ergibt
       Sinn, die für Terrorprävention so wichtige Verbindung zu
       US-Sicherheitsdiensten nicht komplett abreißen zu lassen. Und ja, es gab in
       letzter Zeit tatsächlich Anschläge, etwa auf das deutsche Bahnnetz.
       
       ## Eine Verunsicherung der Bevölkerung
       
       Aber was einzeln noch einigermaßen nachvollziehbar scheint, wird zusammen
       unheimlich: Während der Bundesinnenminister die Bevölkerung mit raunenden
       Terrorwarnungen verunsichert, treibt er den Aufbau eines
       Geheimdienstapparats voran, wie es ihn in der Bundesrepublik noch nie gab.
       Und im Hintergrund sucht er die Nähe zu den [2][ideologisierten
       Sicherheitsbehörden] einer faschistischen Regierung im Ausland.
       
       Die schwarz-rote Bundesregierung behauptet gern, ihr großes Projekt sei es,
       Demokratie und Freiheit in Deutschland zu schützen. [3][Es wäre Zeit, dass
       jemand Dobrindt daran erinnert].
       
       20 Jul 2026
       
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