# taz.de -- Migrationspolitik der Bundesregierung: Von Spanien lernen
       
       > Ein repressiver Kurs in der Migrationspolitik ist nicht alternativlos.
       > Die Regierung Sánchez zeigt, dass pragmatische Maßnahmen möglich sind.
       
 (IMG) Bild: Migrant*innen ohne Vorstrafen bekommen die Chance auf einen regulären Aufenthaltsstatus und eine Arbeitserlaubnis
       
       Als Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez ankündigte, 500.000
       Migrant*innen ohne gesicherten Status ein Aufenthaltsrecht und eine
       Arbeitserlaubnis zuzusichern, traf er nicht nur eine menschlich und
       wirtschaftlich gesehen wichtige Entscheidung. Er zeigt vor allem, dass der
       europaweit überwiegend repressive Umgang mit Migrant*innen nicht
       alternativlos ist.
       
       Das ist die wichtigste Lehre aus Spanien: Der repressive Kurs ist eine
       politische Entscheidung – keine Notwendigkeit. Es geht nicht darum, genau
       das Gleiche hier umzusetzen, denn die Umstände in Deutschland sind andere.
       Vielmehr sollte es darum gehen, eine Politik zu machen, die unter den
       gegebenen Umständen sinnvoll und menschlich vertretbar ist.
       
       Nach dem sogenannten Sommer der Migration 2015 kam es in Deutschland zu
       einer Kehrtwende im Diskurs über Migration. Eine immer schärfere
       Krisenrhetorik und die treibende Wirkung rechtspopulistischer Kräfte auf
       die etablierten Parteien haben eine Drohkulisse geschaffen, die mit der
       tatsächlichen Realität aktueller Migrationsbewegungen wenig zu tun hat.
       
       Innenminister Alexander Dobrindt spricht von einer „nationalen Notlage“.
       Dabei sind die Zahlen gestellter Asylanträge in Deutschland rückläufig;
       Menschen mit Migrationsgeschichte tragen in der alternden deutschen
       Gesellschaft dazu bei, krisenhafte Zustände zum Beispiel in Krankenhäusern
       zu verhindern.
       
       [1][Große Teile der Berichterstattung und politische Debatten über
       Migration sind jedoch stark ereignisorientiert]. Sie machen
       Migrant*innen dann zum Thema, wenn sie Opfer oder Täter sind.
       Langzeittrends werden kaum abgebildet. Die Folge sind symbolpolitische
       Maßnahmen, [2][wie die Kontrollen an deutschen Außengrenzen, die massive
       Kosten mit sich bringen und wahrscheinlich gegen EU-Recht verstoßen. ]
       
       Deutschland steht mit dieser Entwicklung nicht allein da. Europaweit fahren
       viele Regierungen einen sehr restriktiven Kurs in der Migrationspolitik.
       Dies äußert sich auch in der jüngsten Reform des Gemeinsamen Europäischen
       Asylsystems (GEAS), die eine deutliche [3][Verschärfung der
       EU-Migrationspolitik] bedeutet.
       
       ## Spanien macht es anders – mit Erfolg
       
       Das spanische Dekret für den „Prozess der außerordentlichen Regulierung
       ausländischer Personen“ sticht deshalb deutlich hervor. Durch das
       mittlerweile in Kraft getretene Dekret bekommen Migrant*innen, die
       nachweislich seit mindestens fünf Monaten in Spanien leben und keine
       Vorstrafen haben, die Chance auf einen regulären Aufenthaltsstatus und eine
       Arbeitserlaubnis.
       
       So revolutionär diese Maßnahme im aktuellen europäischen Diskurs scheinen
       mag, sie ist nicht die erste ihrer Art. In der EU-Geschichte gab es mehrere
       solcher Maßnahmen – und die Bilanz, die daraus gezogen wurde, war
       weitestgehend positiv.
       
       Nach der letzten großen Legalisierungsmaßnahme in Spanien im Jahr 2005
       stieg die Beschäftigungswahrscheinlichkeit unter Migrant*innen deutlich
       an. Einkommen und damit einhergehende Steuereinnahmen stiegen, und durch
       die gesicherten Zukunftsperspektiven wurden sie motivierter, etwa durch
       Sprachkurse und eine berufliche Ausbildung in die Zukunft zu investieren.
       
       Im Gegensatz zur deutschen Wirtschaft ist die spanische in den vergangenen
       Jahren kontinuierlich gewachsen – und [4][eine Studie der Europäischen
       Zentralbank] verdeutlicht, dass zugewanderte Arbeitskräfte einen
       bedeutenden Anteil daran haben.
       
       ## Die Ampel versuchte Reformen
       
       In Deutschland sind die Umstände – wie bereits angedeutet – andere als in
       Spanien. Während in Spanien sehr viele Menschen mit irregulärem
       Aufenthaltsstatus leben, von denen viele gerade in der Landwirtschaft ohne
       richtigen Arbeitsvertrag beschäftigt sind, ist diese Gruppe in Deutschland
       deutlich kleiner.
       
       Jedoch leben in Deutschland viele Migrant*innen, die sich teilweise seit
       vielen Jahren im Land aufhalten, denen aber der Zugang zu Selbstbestimmung
       und aktiver Teilhabe verwehrt bleibt. Es geht um die Menschen, die sich im
       sogenannten Status der [5][Kettenduldung] befinden.
       
       Viele von ihnen leben seit vielen Jahren in Deutschland – laut neuesten
       Zahlen rund 80.000 seit über fünf Jahren. Sie haben Familie in Deutschland,
       und viele von ihnen waren oder sind zwischenzeitlich schon beschäftigt,
       bekommen ihre Arbeitserlaubnis dann aber aus unterschiedlichen Gründen
       häufig wieder entzogen.
       
       Hier könnte mit Maßnahmen wie in Spanien angesetzt werden – das hatte die
       Ampelregierung teilweise auch getan. Mit dem Chancenaufenthaltsrecht schuf
       sie einen Mechanismus, der Dauergeduldeten den Einstieg in den Arbeitsmarkt
       erleichterte und echte Perspektiven schuf. Expert*innen zogen eine
       überaus positive Bilanz.
       
       140.000 Menschen nahmen das Angebot wahr. Aber dennoch verlängerte die
       schwarz-rote Bundesregierung die Maßnahme nicht, wohl wegen der
       Befürchtung, Deutschland zu attraktiv zu machen.
       
       Dabei wird die Erzählung von sogenannten „Pull-Faktoren“ der komplexen
       Realität von Migrationsentscheidungen nicht gerecht und ist
       wissenschaftlich höchst umstritten. Hier ist eine pragmatische und zugleich
       menschenwürdige Maßnahme einer populistischen Politik zum Opfer gefallen.
       
       ## Deutschland kann es sich nicht leisten, so weiter zu machen
       
       Die Frage ist nicht, ob Deutschland sich eine andere Migrationspolitik
       leisten kann. Sondern, wie lange Deutschland es sich noch leisten will, auf
       eine zu setzen, die erkennbar nicht funktioniert.
       
       Der aktuelle Kurs ist menschenrechtlich nicht vertretbar, weil er
       Migrant*innen stigmatisiert und in Perspektivlosigkeit gefangen hält. Er
       ist unwirtschaftlich, weil Menschen mit ihren Fähigkeiten nicht in den
       Arbeitsmarkt eingebunden werden. Und er ist ineffektiv, weil er auf einer
       populistischen Problemkonstruktion aufbaut und reale Herausforderungen wie
       den dramatischen demografischen Wandel nicht genügend mit einbezieht.
       
       Anstatt sich von populistischen Kräften wie der AfD treiben zu lassen,
       sollten reale Probleme mit mutigen und konstruktiven politischen Maßnahmen
       angegangen werden. Die Legalisierung in Spanien ist ein Vorbild für uns.
       
       29 May 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.stiftung-mercator.de/content/uploads/2021/07/Medienanalyse_Flucht_Migration.pdf
 (DIR) [2] /Wahrscheinlicher-Rechtsbruch-an-Grenzen/!6155147
 (DIR) [3] /Gefluechtetenpolitik/!6158153
 (DIR) [4] https://www.wiwo.de/erfolg/beruf/arbeitskraefte-spanien-setzt-im-aufschwung-voll-auf-einwanderer/100196745.html
 (DIR) [5] /Menschen-ohne-Aufenthaltsrecht/!6143028
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Timo Krügener
       
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