# taz.de -- Sicherheit in den Bundesländern: Innenminister suchen die Nähe zur Bundeswehr
       
       > Bei der Innenministerkonferenz ging es auch um den Aufbau „ziviler
       > Verteidigungsfähigkeit“. Erstmals war bei dem Treffen ein
       > Verteidigungsminister zu Gast.
       
 (IMG) Bild: Neuer Gast: Verteidigungsminister Boris Pistorius auf der Innenministerkonferenz
       
       Die Zeiten werden härter. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)
       spricht von einer hohen Gefahrenstufe. Ein Pakt für Bevölkerungsschutz
       wurde geschlossen, ein neues Abwehrzentrum für hybride Gefahren wurde
       eingerichtet. [1][Die Innenministerkonferenz in Hamburg] machte eine
       Bestandsaufnahme der zivilen Verteidigungsfähigkeit.
       
       Boris Pistorius war selbst bis 2023 niedersächsischer SPD-Innenminister und
       damit Teil der Innenministerkonferenz (IMK). Doch diesmal kam er als
       Verteidigungsminister. Ein Novum. Zwar nahm schon mal ein
       Verteidigungsminister am informellen Kamingespräch der Innenminister teil.
       Pistorius war aber offizieller Gast der IMK, demonstrativ durfte er sogar
       an der Abschluss-Pressekonferenz teilnehmen.
       
       Und das soll nur der Anfang sein. Künftig soll die Leitungsebene des
       Verteidigungsministeriums regelmäßig an der IMK teilnehmen, um die
       „Gesamtverteidigung“ zu beraten. Als ein Thema nannte Pistorius „military
       mobilitiy“ – die Verlagerung von Truppen quer durch Deutschland.
       
       Bundesinnenminister Dobrindt erläuterte, warum er nicht mehr von
       „abstrakten“ Gefahren spreche: „Da denken die Leute, die Gefahr existiert
       ja nicht wirklich.“ Stattdessen spreche er jetzt von einer „hohen
       Bedrohung“. Russland, China und Iran nannte er nicht ausdrücklich, aber
       jeder wusste, wer gemeint ist. Rechtliche Bedeutung hat Dobrindts neue
       Einstufung nicht, der Innenminister will vor allem seine
       Sicherheitsbehörden aufrütteln.
       
       ## Abwehrzentrum über Abwehrzentrum
       
       Dobrindt warnt derzeit nicht vor militärischen Angriffen, sondern vor
       „hybriden“ Gefahren durch Spionage, Sabotage und Desinformation. Es gebe
       vermehrt Hinweise von Partnerdiensten, auch eigene Erkenntnisse. In
       Deutschland und den Nachbarländern werde von außen koordiniert nach
       Schwachstellen gesucht. Doch Dobrindt gab sich kämpferisch: „Der Test
       unserer Achillesfersen muss zum Beweis unserer Stärke werden.“
       
       Vor wenigen Tagen hatte Dobrindt in Berlin das „Gemeinsame Zentrum zur
       Abwehr hybrider Bedrohungen“ (GAZ hybrid) eröffnet, in dem rund 40
       Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern Informationen austauschen und sich
       koordinieren. Der erste Fall – eine Anschlagsplanung – musste dort bereits
       besprochen werden, so Dobrindt, Genaueres könne er aber erst nach Ende der
       Ermittlungen sagen.
       
       Die Bundesanwaltschaft ist im GAZ hybrid auch vertreten, doch
       Generalbundesanwalt Jens Rommel sieht das Projekt skeptisch, wie er am
       Montag in Karlsruhe bei seinem Jahrespresseempfang erklärt hatte. Neben den
       Terror-Abwehrzentren GTAZ (Islamismus) und GETZ (Links-, Rechts- und
       Ausländer-Extremismus) könne ein weiteres Abwehrzentrum auch zu
       Reibungsverlusten führen. „Jedes weitere Zentrum schwächt die Idee des
       Zentrums, wo alle an einem Tisch sitzen“, so Rommel. Doch bei der IMK
       teilte man seine Bedenken nicht. „Mit dem GAZ hybrid sind alle zufrieden“,
       sagte [2][Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD)].
       
       Vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung auch die Eckpunkte eines „Pakts
       für den Bevölkerungsschutz“ beschlossen. [3][10 Milliarden sollen dafür bis
       2029 bereitstehen] und vor allem in bessere Ausrüstung der Helfer von
       Feuerwehr, Rettungsdiensten und Technischem Hilfswerk (THW) fließen. Das
       THW bekomme zudem weitere 3 Milliarden für Baumaßnahmen. Den Ländern war
       das nicht genug. Dobrindt versprach deshalb: „Nach 2029 gibt es mehr“.
       
       Im Vorfeld war medial kritisiert worden, dass Dobrindt kein Geld für Bunker
       ausgeben will. Der Bundesinnenminister lehnte das aber auf der IMK deutlich
       ab. „[4][Bunkerbau] ist ein Konzept der 1980er Jahre“. Besser sei es,
       bestehende Schutzräume wie Tiefgaragen und Tunnel zu nutzen. Die Länder
       sollen die Schutzräume daher systematisch erfassen, damit im Ernstfall alle
       über eine Warn-App informiert werden können.
       
       Auch in den Schulen soll Zivilschutz künftig ein Thema werden, kündigte
       NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) an. Kinder und Jugendliche sollten das
       Wissen dann in die Familien tragen. Dobrindt nannte ein Beispiel: „Bei
       Explosionsgefahr sollte man sich in fensterlosen Räumen aufhalten, damit
       man nicht von Glassplittern verletzt wird.“ Zum IMK-Auftakt packten die
       Innenminister gemeinsam auch einen Notfallrucksack – „wie er in jedem
       Haushalt vorhanden sein sollte“, so Dobrindt.
       
       20 Jun 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Innenminister-Konferenz-in-Hamburg/!6188381
 (DIR) [2] /Negativpreis-Abschiebeminister-2026/!6189300
 (DIR) [3] /10-Milliarden-Euro-fuer-den-Zivilschutz/!6179592
 (DIR) [4] /Krieg-und-Angst/!6022238
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Bundesländer
 (DIR) Alexander Dobrindt
 (DIR) Sicherheit
 (DIR) Boris Pistorius
 (DIR) Reden wir darüber
 (DIR) Innenministerkonferenz
 (DIR) Innenministerkonferenz
 (DIR) Migration
 (DIR) Innenminister
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Innenministerkonferenz in Hamburg: Scharfe Töne gegen Ausländer
       
       Innenminister der Länder wollen Kampf gegen Missbrauch von Sozialleistungen
       verstärken und Hürden für Abschiebung straffälliger Flüchtlinge senken.
       
 (DIR) Konferenz der Innenminister: Fest im Kopf verankert
       
       Immer wieder steht das Thema Migration bei konservativen
       Politiker*innen auf der Agenda. Dabei ist die große Reform des
       Asylsystems durch.
       
 (DIR) Innenministerkonferenz ab Mittwoch: Abschiebefantasien der Union
       
       Auf der Innenministerkonferenz wird erneut über die Rückkehr von
       Syrer*innen in ihre alte Heimat diskutiert.Konflikt ist dabei
       vorprogrammiert