# taz.de -- Verfassungsschutz bekommt mehr Rechte: „Das wird Antifas und die Klimabewegung treffen“
       
       > Dobrindts „echte Geheimdienste“ werden sich gegen die linke Szene
       > richten, warnt das Netzwerk „Sicherheit ohne Überwachung“.
       
 (IMG) Bild: Ein gemeiner Funkstreifenwagen lauert auf ahnungslose Linke, nach einem Tipp des großen Bruders vom Verfassungsschutz
       
       taz: Herr Jennissen, was haben Sie gedacht, als Sie von den Plänen von
       Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) gehört haben, [1][die Befugnisse für
       BND und Verfassungsschutz stark auszuweiten]? 
       
       Tom Jennissen: Dass eine Reform der Geheimdienste ansteht, wussten wir,
       seit das Bundesverfassungsgericht 2024 geurteilt hat, dass die Befugnisse
       der Geheimdienste zu schwammig geregelt sind. Aber was jetzt vorgelegt
       wurde, hat mich total schockiert. Das ist nicht nur ein [2][direkter
       Angriff auf unsere Grundrechte], es ist auch geschichtsvergessen: Das
       Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten ist eine direkte
       Konsequenz aus der Gestapo und der Machtkonzentration im NS-Staat. Und
       jetzt will Dobrindt eine neue Geheimpolizei aufbauen.
       
       taz: Was macht Ihnen an den Plänen am meisten Angst? 
       
       Jennissen: Dass der Verfassungsschutz mit operativen Befugnissen
       ausgestattet werden soll. Das ist der größte Tabubruch. Bisher sammelt der
       Verfassungsschutz Informationen, doch seine Mitarbeiter tragen keine
       Waffen, durchsuchen keine Wohnungen. Dafür gibt es die Polizei, [3][deren
       Befugnisse schon jetzt immer weiter ausgeweitet werden], auch was geheime
       Maßnahmen angeht – von der Online-Durchsuchung über biometrische
       Gesichtserkennung bis zur Datenverarbeitung mit KI. Aber die Polizei muss
       wenigstens einen Verdacht haben. Künftig soll der Verfassungsschutz in
       Wohnungen einbrechen dürfen, Laptops hacken und Staatstrojaner
       installieren, Datenträger zerstören – und alles im Geheimen, ohne
       richterliche Kontrolle.
       
       taz: Als Begründung wird auf hybride Bedrohungslagen etwa durch Russland
       verwiesen. Rechnen Sie damit, das auch Aktivist:innen ins Visier der
       Behörden geraten werden? 
       
       Jennissen: Die Geschichte der deutschen Geheimdienste zeigt eindeutig, dass
       für sie der Feind links steht. Erst kürzlich ist aufgeflogen, dass der
       Verfassungsschutz in Bremen [4][einen V-Mann bei einer friedlichen Gruppe,
       der Interventionistischen Linken, eingeschleust hat]. Das Innenministerium
       veranstaltet bald eine [5][Folgekonferenz gegen Antifaschismus mit dem
       Trump-Regime], das Antifaschist:innen als Terroristen verfolgt. Die
       [6][Bundeszentrale für politische Bildung soll sich künftig wieder auf
       „Linksextremismus“ fokussieren]. Ich habe keine Zweifel, dass im
       gegenwärtigen Rechtsruck diese Geheimpolizei auch linken und
       zivilgesellschaftlichen Aktivismus treffen wird.
       
       taz: Welcher Bereich des linken Aktivismus sehen Sie bedroht? 
       
       Jennissen: Sicherlich den Antifaschismus. Aber auch den Umwelt- und
       Klimaaktivismus, wo die gezielte Regelübertretung durch zivilen Ungehorsam
       dazugehört. Auch Gruppen, die Aktionen gegen Waffenkonzerne machen, spielen
       hier sicher eine Rolle. Schon nach dem Stromanschlag in Berlin hat Dobrindt
       transparent gefordert, mit Geheimdiensten die linke Szene auszuspähen. Es
       ist deshalb damit zu rechnen, dass einzelne militante Aktionen dafür als
       Rechtfertigung genutzt werden. Das passiert bereits, aber zukünftig soll
       der Verfassungsschutz die Szene wohl richtig bekämpfen.
       
       taz: Was fordern Sie jetzt? 
       
       Jennissen: Wir können nicht warten, bis das Verfassungsgericht das Vorhaben
       irgendwann als offensichtlich verfassungswidrig kippt. Diese „Reform“ darf
       nicht durchkommen. Es wäre natürlich sehr wünschenswert, wenn die
       Befugnisse der Geheimdienste mal klar geregelt und kontrolliert würden.
       Letztlich [7][gehört der Verfassungsschutz aber abgeschafft]. Vom NSU bis
       zur AfD hat er im Umgang mit der rechten Bedrohung versagt. Was wirklich
       die Demokratie sichert, ist kein Polizeistaat oder autoritärer Staatsumbau
       – sondern bezahlbarer Wohnraum, sichere Arbeitsplätze und ein gut
       finanziertes Bildungs- und Gesundheitssystem.
       
       13 Aug 2026
       
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