# taz.de -- Verfassungsschutzbericht: Warnen vor Extremismus, aber kürzen bei der Prävention
> Jährlich stellt Dobrindt eine steigende Radikalisierung von Jugendlichen
> fest. Um dann nach innen aufzurüsten, statt ihr langfristig
> entgegenzuwirken.
(IMG) Bild: Das letzte, was du siehst, bevor deine Extremismus-Prävention gekürzt wird
Man kann nicht zunehmende [1][Radikalisierung Jugendlicher durch
Rechtsextreme] und Islamisten beklagen, aber gleichzeitig der
ehrenamtlichen Unterstützungslandschaft die Beine wegtreten. Genau das aber
tut die Bundesregierung derzeit.
Einerseits stellt sie jährlich immer größere Bedrohungen im jährlichen
Verfassungsschutzbericht fest, wie Innenminister Dobrindt es am Dienstag
tat. Gleichzeitig bedroht die Bundesregierung allerdings mit Streichung von
Geldern für das Programm „Demokratie Leben“ und damit einem breiten Teil
der organisierten und gegen Autoritarismus wehrhaften Zivilgesellschaft.
Das Geld kommt in vielen Regionen genau jenen Initiativen zugute, die mit
bewährten Mitteln gegen Radikalisierungsdynamiken nicht nur wirken, sondern
auch Aufklärung leisten und in die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit
dem Rechtsextremismus gehen.
In dieser verheerenden Lage beraten zivilgesellschaftliche Vereine Opfer
und Betroffene, aber auch Familien von sich gerade jung und meist im
Internet radikalisierenden potenziellen Täter*innen. Antifaschistische
Kärrnerarbeit wie diese sollte nichts sein, was der Staat selbst als
vermeintlich linksextrem diffamiert. Er sollte vielmehr froh sein, dass
Ehrenamtliche dort den Karren aus dem Dreck ziehen, wo der Staat sich
längst zurückgezogen hat – etwa in Regionen, wo Rechtsextremismus längst
normalisiert ist.
## Systematische Hetze von rechts
Gerade bei jungen Menschen, die noch kein geschlossenes Weltbild haben und
deren zunehmende Radikalisierung der Innenminister Dobrindt besonders
beklagt, braucht es dagegen genau diese Aufklärung und Prävention.
Systematisch und strukturiert verhetzen rechtsextreme, islamistische, aber
auch staatliche Akteure Kinder und Jugendliche (aber auch Erwachsene) auf
Tiktok, Instagram und Youtube. Sie geben autoritäre Verheißungen in
komplizierten Verhältnissen und bieten ein einfaches Weltbild.
Die richtige Antwort darauf wäre nicht mehr autoritäre Aufrüstung durch die
Ausweitung von Befugnissen von Sicherheitsbehörden, sondern Sozialarbeit,
Pädagogik und damit Prävention. Wer die Erkenntnisse des
Verfassungsschutzes ernst nimmt, sollte „Demokratie Leben“ weiter fördern.
30 Jun 2026
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(DIR) Gareth Joswig
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