# taz.de -- Kritik an Geheimdienstreform: Dobrindts Schnüffeloffensive
       
       > Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Kompetenzen von
       > Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst ausweiten. Expert*innen
       > schlagen Alarm.
       
 (IMG) Bild: Dürfen bald James Bond spielen: Innenminister Alexander Dobrindt (rechts) und der Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen
       
       Eines muss man dem Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) lassen: Er weiß,
       wie es geht. Pünktlich zu Beginn der Berliner Sommerferien und mitten
       während der Fußballweltmeisterschaft veröffentlicht sein Ministerium einen
       [1][weitreichenden und 700-seitigen Gesetzentwurf zur Geheimdienstreform].
       Die Hoffnung wohl: Die umfassende Ausweitung der Geheimdienstkompetenzen
       soll niemand so richtig mitbekommen. Und so könnten die
       Grundrechtsbeschneidungen als weiteres Grundrauschen im allgemeinen Abbau
       der Menschenrechte in Zeiten des Rechtsrucks auch mal untergehen.
       
       Dabei ist der schnöde „Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts“
       übertitelte [2][Referentenentwurf] mehr als eine kleine Reform. Es handelt
       sich um eine umfassende Stärkung der Geheimdienste mit [3][zahlreichen
       fragwürdigen Kompetenzausweitungen]. Die Ankündigung Dobrindts, die
       Geheimdienste, insbesondere Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz,
       zu „echten Geheimdiensten“ auszubauen, ist damit erstmals als Gesetz
       ausbuchstabiert.
       
       Zusammengefasst: Die Geheimdienste sollen nicht mehr nur Informationen
       sammeln, sondern auch eingreifen können. Dass Verfassungsschutz und
       Bundesnachrichtendienst hierzulande selbst keine Eingriffskompetenz haben,
       ist dabei historisch gewachsen: In der NS-Zeit arbeiteten Gestapo und
       Polizei eng zusammen. Deswegen gibt es in der Bundesrepublik eine scharfe
       Trennung zwischen Überwachung (Nachrichtendienste) und Gewaltmonopol
       (Polizei).
       
       Dobrindt will diese Trennung aufweichen: Behörden sollen selbst zu Hackern
       werden, er will aktive Eingriffe in IT-Systeme ermöglichen. Dienste sollen
       für Übergriffe „KI“ nutzen, kaufen und trainieren, dabei möglicherweise
       auch auf US-Software (Grüße an Peter Thiel) setzen. Für Gesichtserkennung
       sollen in Echtzeit öffentliche und sogar private Kameras angezapft werden
       dürfen. Zudem kommt Überwachung in großem Stil von Internetdaten.
       Gleichzeitig sollen Transparenz und Kontrolle erschwert werden.
       Gerechtfertigt wird das mit der „verschärften Bedrohungslage im In- und
       Ausland“ und einem Bundesverfassungsgerichtsurteil, das tatsächlich
       Reformen bis Ende des Jahres verlangt.
       
       ## BSI soll Sicherheitslücken dem Geheimdienst stecken
       
       Angriffe auf fremde IT-Systeme soll vor allem der BND durchführen dürfen.
       Experten kritisieren dabei immer wieder, dass dafür in der Regel riskante
       Sicherheitslücken von IT-Systemen bewusst offen gelassen werden, um für
       staatliche Stellen Einfallstore für Cyberangriffe offen zu halten.
       
       Laut Gesetzentwurf soll künftig sogar das Bundesamt für Sicherheit in der
       Informationstechnik (BSI) solche Sicherheitslücken an den BND weitergeben,
       der diese dann für eigene Cyberangriffe nutzen kann. Aber auch der
       Verfassungsschutz soll Geräte manipulieren dürfen, Daten umleiten, löschen
       oder Fake-Informationen verbreiten dürfen, also sogenannte [4][„Hackbacks“]
       durchführen.
       
       Ebenso sollen Verfassungsschutz und BND künftig KI nutzen, um Daten
       automatisiert auszuwerten und selbst eigene KI-Anwendungen mit
       personenbezogenen Daten trainieren. Die Auswertung von personenbezogenen
       Daten soll bei einer „erheblichen Bedrohung“ erfolgen – namentlich
       „organisierte Kriminalität“, „Extremismus“ oder „hybride Einflussnahme“.
       Die Frage bleibt allerdings – wie immer bei Geheimdiensten: Wie wird das
       interpretiert? Und vor allem: Wer kontrolliert das und wie will man
       Missbrauch vorbeugen?
       
       Kontrollen sollen zentralisiert werden: Die Kontrollkommission von Bund und
       Ländern für Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis, die sogenannte
       G10-Kommission, soll gänzlich wegfallen. Die Kontrolle soll künftig im
       Unabhängigen Kontrollrat (UK-Rat) gebündelt werden, der dem
       parlamentarischen Kontrollgremium im Bundestag zuliefern soll. Bislang ist
       der UK-Rat nur für den BND zuständig, laut Dobrindts Entwurf soll er
       künftig auch den Verfassungsschutz kontrollieren. Der Kontrollrat soll
       Einzelmaßnahmen genehmigen und kontrollieren – während zugleich die
       Kompetenzen der aus Sicht der Geheimdienste lästigen
       Bundesdatenschutzbeauftragten erfolgreich beschnitten werden sollen.
       
       ## „Verpolizeilichung“ der Sicherheitsbehörden
       
       Die Bundesbeauftragte für Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, hatte
       das bereits kommen sehen. Sprecher Karsten Füllhase teilte auf taz-Anfrage
       mit: „Die geplante Ausgestaltung der Kontrolle würde sich nach erster
       Prüfung massiv zulasten der betroffenen Bürgerinnen und Bürger auswirken
       und rechtsstaatliche Standards senken.“ Die geplanten Änderungen
       entsprächen „nach hiesiger Einschätzung nicht dem Standard einer wirksamen
       Kontrolle“. Das Resümee der Datenschutzbeauftragten: „Die Kontrolle über
       die Nachrichtendienste würde nicht gestärkt, sondern erheblich geschwächt.“
       Strukturen würden ineffizienter.
       
       Obwohl der Entwurf erst ein paar Tage öffentlich ist, gibt es schon jetzt
       entsprechend viel Kritik daran. Die Stellungnahme der Gesellschaft für
       Freiheitsrechte (GFF) liegt der taz vor: „Die Regelungen greifen
       unverhältnismäßig in die Grundrechte ein. Der Entwurf ist daher in weiten
       Teilen verfassungswidrig“, heißt es darin insbesondere mit Blick auf neue
       Eingriffsbefugnisse.
       
       GFF-Volljuristin Franziska Görlitz kritisiert strukturelle Verschiebungen
       im gesamten Gefüge der Sicherheitsbehörden – „operatives Handeln“ des BND
       und des Verfassungsschutzes führten zu einer „Verpolizeilichung“. Görlitz
       sagte der taz: „Es gibt neue Überwachungsbefugnisse auf neuem Niveau –
       gleichzeitig beschränkt man die Kontrolle der Geheimdienste.“ Dass der
       Bundesdatenschutzbeauftragten die Aufsicht entzogen werde, schwäche die
       grundrechtsschützende Kontrolle, zumal dem UK-Rat die technische Expertise
       sowie der personelle Unterbau fehlen würden.
       
       Deutliche Kritik gibt es auch mit Blick darauf, dass das BSI potenzielle
       Schwachstellen mit den Nachrichtendiensten teilen soll. So sagt Manuel Atug
       von der Arbeitsgemeinschaft Kritische Infrastruktur (AG Kritis) der taz:
       Bislang teilten Unternehmen, aber auch zivilgesellschaftliche Akteure
       solche Schwachstellen mit dem BSI. Damit könnte dann Schluss sein, vermutet
       Atug: „Die Wirtschaft inklusive Betreiber von kritischer Infrastruktur
       müssen sich die Frage stellen, wie vertrauenswürdig das BSI dann noch für
       sie sein kann, wenn alle hochsensiblen und unternehmensgefährdenden
       Informationen weitergegeben werden.“
       
       ## Deutliche Kritik von Grünen und Linken
       
       Ähnlich sieht das auch Konstantin von Notz (Grüne), stellvertretender
       Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag: „Im
       Bereich der operativen Cyberfähigkeiten ist es fahrlässig und gegen die
       Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, dass das BSI verpflichtet werden
       soll, Sicherheitslücken an den BND zu melden.“ Diese Regelung gefährde die
       Rolle des BSI als Hüterin der Cybersicherheit und sei mit den dezidierten
       Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht vereinbar.
       
       Der Entwurf des Bundesverfassungsschutzgesetzes zeuge davon, dass der
       Bundesinnenminister sich weder mit der Rechtsprechung des
       Bundesverfassungsgerichts noch mit den Lehren aus der deutschen Geschichte
       auseinandergesetzt hat, so von Notz: „Aus gutem Grund gibt es keine geheim
       agierende Behörde, die mit polizeilichen Befugnissen gegen
       Staatsbürgerinnen und -bürger vorgehen kann.“ Im parlamentarischen
       Verfahren werde es entscheidende Korrekturen brauchen, fordert von Notz.
       
       Linken-Innenpolitikerin Clara Bünger nannte den Gesetzentwurf einen
       „Abgesang auf die Bürgerrechte in diesem Land“. SPD und Union trügen das
       Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst endgültig zu Grabe, so
       Bünger: „Es soll wieder eine echte deutsche Geheimpolizei geben. Die
       Bundesregierung treibt damit den autoritären Umbau des Staates
       rücksichtslos voran.“
       
       Vor Jahren hätte das Vorgehen der NSA nach den Enthüllungen von Edward
       Snowden in der SPD noch als Skandal getaugt, nun solle der BND selbst genau
       diese totale Überwachung an Internetknoten auch inlandsbezogen durchführen
       dürfen, kritisierte Bünger. Rechtsschutz für Bürger*innen sei wegen
       mangelnder Kontrollen verunmöglicht.
       
       Sie dürfte damit wohl in Teilen der SPD einen wunden Punkt treffen. Anders
       ist es allerdings beim innenpolitischen Sprecher der SPD, Sebastian
       Fiedler. Der sagte auf taz-Anfrage: „Ich freue mich, dass wir nach der
       Sommerpause die Gelegenheit haben, über die Reform des Rechts der
       Nachrichtendienste zu beraten.“ Er verwies auf die äußerst ernste
       Sicherheitslage. Vor diesem Hintergrund tue man gut daran, die rechtlichen
       Grundlagen für den Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für
       Verfassungsschutz auf die Höhe der Zeit zu bringen. Die Dienste sollten
       „auf Augenhöhe mit anderen europäischen Nachrichtendiensten arbeiten
       können“.
       
       15 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/OESI2/nachrichtendienstrecht.html
 (DIR) [2] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/referentenentwuerfe/OESI2/NDRefG.pdf?__blob=publicationFile&v=1
 (DIR) [3] https://netzpolitik.org/2026/geheimdienstreform-zeitenwende-fuer-spione/
 (DIR) [4] /Gesetzentwurf-zur-Cybersicherheit/!6182259
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gareth Joswig
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Geheimdienste
 (DIR) Alexander Dobrindt
 (DIR) Bundesamt für Verfassungsschutz
 (DIR) Verfassungsschutz
 (DIR) Bundesnachrichtendienst
 (DIR) GNS
 (DIR) Reden wir darüber
 (DIR) Geheimdienste
 (DIR) Verfassungsschutz
 (DIR) Bundesnachrichtendienst
 (DIR) Geheimdienste
 (DIR) Alexander Dobrindt
 (DIR) Alexander Dobrindt
 (DIR) Pressefreiheit in Europa
 (DIR) Indymedia
 (DIR) Bundesamt für Verfassungsschutz
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Reform der Nachrichtendienste: Keine neue Gestapo
       
       Die geplante Reform für den Verfassungsschutz wird überschätzt. Wichtig
       ist, die neuen aktiven Befugnisse der Geheimdienste zu kontrollieren.
       
 (DIR) Verfassungsschutz bekommt mehr Rechte: „Das wird Antifas und die Klimabewegung treffen“
       
       Dobrindts „echte Geheimdienste“ werden sich gegen die linke Szene richten,
       warnt das Netzwerk „Sicherheit ohne Überwachung“.
       
 (DIR) Grünen-Politiker über BND-Reform: „Undurchdacht und gefährlich“
       
       Konstantin von Notz (Grüne) findet, es braucht Reformen der
       Nachrichtendienste. Er warnt allerdings davor, einfach von anderen Ländern
       abzuschreiben.
       
 (DIR) Datenschützerin über Geheimdienstreform: Der BND rüstet auf
       
       Die Bundesdatenschutzbeauftragte Specht-Riemenschneider schlägt wegen der
       geplanten Geheimdienstreform Alarm. Sie hält sie für hochgradig
       verfassungswidrig.
       
 (DIR) Dobrindts Geheimdienstpläne: Raunende Terrorwarnungen
       
       Innenminister Dobrindt verunsichert mit neuen Terrorwarnungen. Gleichzeitig
       treibt er den Aufbau eines beispiellosen Geheimdienstapparats voran.
       
 (DIR) US-Konferenz mit Außenminister Rubio: Bundesregierung nimmt an Trumps Anti-Antifa-Gipfel teil
       
       Die US-Regierung macht Wahlkampf mit einer Konferenz zur angeblichen Gefahr
       von links. Das deutsche Innenministerium macht mit.
       
 (DIR) IFG-Reform auf Bundesebene: Der autoritäre Staatsumbau nimmt Fahrt auf
       
       Schwarz-Rot will das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Es
       ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der
       BRD.
       
 (DIR) Linksradikale Onlineplattform: Droht ein Verbot von Indymedia?
       
       Die Seite de.indymedia.org ist ein zentrales linksradikales
       Informationsforum. Die Innenminister:innen der Länder fordern, dass
       es dichtgemacht wird.
       
 (DIR) Verfassungsschutzbericht: Warnen vor Extremismus, aber kürzen bei der Prävention
       
       Jährlich stellt Dobrindt eine steigende Radikalisierung von Jugendlichen
       fest. Um dann nach innen aufzurüsten, statt ihr langfristig
       entgegenzuwirken.