# taz.de -- Workshop mit den USA: Das Innenministerium lädt zum Anti-Antifa-Treffen
       
       > Im Herbst will das Innenministerium mit den USA einen „Workshop“ gegen
       > Linksextremismus in Deutschland abhalten. Die Linke fordert die Absage.
       
 (IMG) Bild: Hier gepflegt mit den Amis einen Anti-Antifa-Workshop abhalten
       
       Bald soll es so weit sein: Noch diesen Herbst will das
       Bundesinnenministerium zusammen mit Vertretern der US-Regierung einen
       Workshop zum Thema „Linksextremismus/-terrorismus“ abhalten – ein
       Folgetermin zu einer Art [1][Anti-Antifa-Gipfel am 16. Juli in Washington].
       Die Veranstaltung in Deutschland sei derzeit in Vorbereitung, heißt es aus
       dem Innenministerium von Alexander Dobrindt (CSU). Es werde ein
       internationaler „Law Enforcement Workshop“, zur Strafverfolgung also. Mehr
       aber will das Ministerium nicht preisgeben: Zu Ort, Zeit und Einzelheiten
       könne man „leider“ keine Auskünfte erteilen, so ein Sprecher. „Aus Gründen
       der Veranstaltungssicherheit und um einen vertraulichen Austausch zu
       ermöglichen.“
       
       Dabei wirft der Workshop eine Reihe Fragen auf. Nicht nur, was genau dort
       passieren soll. Sondern auch, ob sich Deutschland für eine US-Kampagne
       gegen die politische Linke einspannen lässt – und welche Folgen dieser
       US-Austausch für deutsche Aktivist*innen hat, die sich antifaschistisch
       engagieren.
       
       Die US-Regierung fährt schon länger eine Kampagne gegen linke Bewegungen.
       Bereits im November 2025 wurden dort Antifagruppen als Terrororganisation
       eingestuft – [2][darunter die deutsche Antifa Ost]. Dann folgte im Juli der
       internationale Anti-Linksextremismus-Gipfel in Washington – und die Töne
       waren brachial. Gastgeber war US-Außenminister Marco Rubio, mit dabei auch
       FBI-Chef Kash Patel. Aus 67 Ländern reisten Regierungsabgesandte an,
       darunter auch ein deutscher Vertreter: Christian Klos, Abteilungsleiter im
       Bundesinnenministerium. Rubio geißelte die linke Gewalt weltweit, verwies
       auch auf den Anschlag auf das Berliner Stromnetz zu Jahresbeginn. Und
       erklärte: „Es ist an der Zeit, dieses Übel für immer zu vernichten.“
       
       ## „Im eigenen sicherheitspolitischen Interesse“
       
       Nun also steht das zweite Event bevor, in Deutschland. Es werde ein
       Austausch auf Fachebene, antwortete das Innenministerium auf eine
       Linken-Anfrage. Die Bekämpfung des Linksextremismus sei „ein prioritäres
       Anliegen des Bundesinnenministeriums“. Auch Deutschland sei von diesem
       Phänomen betroffen, wie der Anschlag auf das Berliner Stromnetz zeige.
       Zudem verfügten deutsche Behörden „über umfangreiche Erfahrungen und
       Analysekapazitäten in diesem Bereich“. Die Ausrichtung des Workshops sei
       also „im eigenen sicherheitspolitischen Interesse“. Auch würde die
       geografische Lage vielen Delegationen die Teilnahme erleichtern.
       
       Mit dem Workshop-Plan ist das Innenministerium in der Regierung bisher
       allein. Aus dem Bundesjustizministerium von Stefanie Hubig (SPD) etwa heißt
       es, man sei in die Planung nicht involviert und werde keinen Vertreter
       schicken.
       
       In der Linken ist man entrüstet. Die Trump-Regierung breche routinemäßig
       Völkerrecht, betreibe einen reaktionären Staatsumbau im Inneren, jage
       Migranten und kriminalisiere regierungskritische Gruppen, sagte die
       Innenpolitikerin Clara Bünger der taz. „Dass die Bundesregierung sich mit
       dieser Politik gemein macht, kritisiere ich scharf.“ Dazu passten aber
       Dobrindts Kampfansagen gegen eine angebliche linksextreme Gefahr. Der
       CSU-Mann hatte nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz angekündigt,
       [3][beim Kampf gegen den Linksextremismus „deutlich aufrüsten“ zu wollen].
       Büngers Forderung: „Der Workshop im Herbst muss abgesagt werden. Sollte er
       stattfinden, muss er sich auf antifaschistischen Protest gefasst machen.“
       
       Auch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte der taz, mit Blick
       auf die Politik der US-Regierung sei nicht davon auszugehen, dass durch die
       Konferenz „auch nur ansatzweise sinnvolle Ergebnisse erwartet werden
       können, die tatsächlich zu einer Erhöhung der inneren Sicherheit
       beitragen“. Als Grüne dränge man die Regierung seit Jahren, sich mit
       Gefahren des Linksextremismus auseinanderzusetzen, etwa im Kontext der
       letzten RAF-Generation und deren untergetauchten Mitgliedern. Nötig sei ein
       „an realen Gefahren orientierter seriöser Umgang mit dem Phänomenbereich“,
       so von Notz. Der aber stehe bei dem Workshop infrage. „Die Bundesregierung
       sollte sich sehr genau überlegen, ob sie sich an einem solchen Format ohne
       erkennbaren sicherheitspolitischen Mehrwert beteiligt und damit die
       stumpfe, pauschale und unterkomplexe Agitation der MAGA-Bewegung gegen ‚die
       Antifa‘ aufwertet.“
       
       ## Staatssekretär soll in Prozess vorgeladen werden
       
       Der geplante Workshop lässt auch die Verteidiger*innen von sechs
       Beschuldigten der Antifa Ost aufhorchen. [4][Sie stehen derzeit in
       Düsseldorf vor Gericht] mit dem Vorwurf, Angriffe auf Rechtsextreme in
       Budapest im Februar 2023 verübt zu haben. Die offene Frage: Welche Folgen
       hat die Terroreinstufung der Antifa Ost für sie und den laufenden Prozess?
       
       Am Mittwoch nun beantragten die Verteidiger Sebastian Scharmer und Erkan
       Zünbül, den Innenstaatssekretär Christian Klos, der in Washington war, als
       Zeugen vorzuladen. Dort solle er befragt werden, ob er und sein Ministerium
       in den USA und bei der Vorbereitung des Workshops Daten über die
       Angeklagten und die Vorwürfe gegen sie an die USA weitergegeben haben –
       oder ob sie Informationen über die Beschuldigten von dort erhielten. Es
       wäre „fernliegend und lebensfremd“, davon auszugehen, dass dies nicht
       geschehen sei, so Scharmer und Zünbül.
       
       Die Verteidiger*innen hatten schon zu Prozessbeginn eine Auskunft der
       Bundesanwaltschaft eingefordert, welche Kontakte es von deutschen Behörden
       mit US-Stellen bezüglich der Antifa Ost gab. Das Gericht hatte die Anträge
       zurückgewiesen: Es gebe keine konkreten Anhaltspunkte, dass deutsche
       Behörden ausländische Stellen zu Maßnahmen gegen die Angeklagten angeregt
       hätten.
       
       Mit dem Workshop sehen die Verteidiger*innen diesen Verdacht
       „erheblich verdichtet“. Denn Rubio habe in Washington explizit über einen
       Austausch von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen und von koordinierten
       Strategien in der Strafverfolgung gesprochen, so Zünbül und Scharmer. Eine
       Entscheidung des Gerichts über den Antrag steht aus.
       
       2 Sep 2026
       
       ## LINKS
       
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