# taz.de -- Dobrindt verlängert Grenzkontrollen: Deutschland schottet sich noch länger ab
       
       > Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Grenzkontrollen bis
       > März 2027 verlängern. Als Begründung nennt er „außergewöhnliche
       > Umstände“.
       
 (IMG) Bild: Überstunden bei der Bundespolizei statt Schengen: Die europäische Freizügigkeit ist an der deutsch-polnischen Grenze ausgesetzt
       
       Alexander Dobrindt pfeift auch weiter auf Gerichtsurteile und Schengen: Am
       Dienstag will der CSU-Bundesinnenminister ein Gesuch an die EU-Kommission
       schicken, um die deutschen Grenzen weiter kontrollieren zu können. Dobrindt
       kündigte den Schritt stilecht in der Bild-Zeitung an. Zur Begründung macht
       er angebliche „außergewöhnliche Umstände“ geltend und verwies auf
       „Entwicklungen an den europäischen Außengrenzen“.
       
       Dobrindt hatte die Verlängerung bereits Ende Juli angekündigt, als
       zahlreiche Schutzsuchende schwimmend in die [1][spanische Exklave Ceuta] in
       Nordafrika flohen, wobei über 100 von ihnen starben. Fast alle, die es nach
       Ceuta geschafft hatten, mussten die Exklave wieder verlassen, das
       europäische Festland dürfte wohl kaum jemand erreicht haben.
       
       Dennoch nutzt Dobrindt die Grauzone im EU-Recht, um damit eine Verlängerung
       der Kontrollen zu rechtfertigen. Eigentlich sollten die Kontrollen mit der
       im Juni in Kraft getretenen Geas-Reform enden – der in EU gemeinsam
       beschlossenen verstärkten Abschottung an den Außengrenzen. Die
       innereuropäischen Grenzkontrollen an der Deutschen Grenze dürften sich nun
       mit dem Gesuch an Brüssel automatisch um 6 Monate bis zum März 2027
       verlängern, wenn die EU-Kommission nicht widerspricht.
       
       Die Linke kritisierte den fortgesetzten Bruch mit dem Schengen-Abkommen,
       der schon unter Dobrindts Vorgängerin Nancy Faeser (SPD) begann. Die
       Abgeordnete Clara Bünger kritisierte: „Mehrere Gerichte haben bereits
       festgestellt, dass von einer solchen Notlage keine Rede sein kann – nicht
       zuletzt angesichts der seit Jahren massiv rückläufigen Zahl unerlaubter
       Einreisen nach Deutschland. An dieser Sachlage ändern auch die Vorgänge in
       Ceuta nichts.“ Zudem verhinderten die „rechtswidrigen Grenzkontrollen“ auch
       keine unerlaubten Einreisen.
       
       ## Verstärker der AfD
       
       Allerdings sorgten sie für Racial Profiling, Staus, Störungen im
       Lieferverkehr und Millionen von Mehrkosten und Überstunden bei der
       Bundespolizei, kritisiert Bünger. Dobrindt verstärke mit den Maßnahmen die
       Erzählungen der AfD: „Es werden Gefühle der Bedrohung erzeugt und hart
       klingende Gegenmaßnahmen gefordert, egal, was das Recht sagt.“
       
       Im Zuge der Verlängerung kritisierte Bünger erneut [2][auch Zurückweisungen
       an den Grenzen], die inzwischen mehrere Gerichte für rechtswidrig erklärt
       haben und die [3][höchstwahrscheinlich EU-Recht brechen]. Mittlerweile ist
       sogar klar, dass [4][Beamte aus Dobrindts Ministerium davor warnten], dass
       Zurückweisungen rechtlich nicht haltbar seien, was Dobrindt offenbar
       ignorierte. (mit dpa und afp)
       
       19 Aug 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Ceuta/!t5047205
 (DIR) [2] https://verfassungsblog.de/zuruckweisung-grenze-kontrolle-dobrindt/
 (DIR) [3] /Ein-Jahr-Zurueckweisungen-an-der-Grenze/!6176147
 (DIR) [4] https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/08/rechtsbruch-mit-ansage/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gareth Joswig
       
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