# taz.de -- Zehn-Punkte-Plan gegen Sozialbetrug: Bas spricht von „mafiösen Strukturen“
       
       > Die Bundesregierung hatte einen verstärkten Kampf gegen Sozialbetrug
       > bereits angekündigt. Nun stellen die Minister*innen Bas und Dobrindt
       > Konkretes vor.
       
 (IMG) Bild: Bärbal Bas reiht sich ein, um in das organisierte Verbrechen eine Bresche zu schlagen
       
       dpa | Die Bundesregierung will mit einem Zehn-Punkte-Plan [1][Missbrauch
       von Sozialleistungen] wirkungsvoller bekämpfen. Bis Ende des Jahres soll er
       umgesetzt werden, wie es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden
       Aktionsplan heißt. Die Bild-Zeitung hatte zuerst darüber berichtet.
       
       Wie bereits im Koalitionsvertrag angekündigt, sollen Anreize reduziert
       werden, in die Sozialsysteme einzuwandern. Groß angelegter
       Sozialleistungsmissbrauch soll beendet werden. Ausbeuterische
       Geschäftsmodelle mit sogenannten Schrottimmobilien sollen wirksamer
       bekämpft werden können. Die Grundsicherung soll beendet werden, wenn jemand
       mit vollstreckbarem Haftbefehl gesucht wird.
       
       Der Plan wurde vom Sozialministerium unter Ressortchefin Bärbel Bas (SPD)
       und dem Innenressort von Alexander Dobrindt (CSU) erarbeitet, wie es hieß.
       Bas sagte: „Wir ermöglichen den Kommunen, besser gegen sogenannte
       Schrottimmobilien vorzugehen.“ Hintermänner der organisierten Ausbeutung
       würden stärker zur Verantwortung gezogen.
       
       Für Deutschland mit seinem Bedarf an ausländischen Fachkräften sei die
       Möglichkeit sehr wichtig, grenzüberschreitend in der EU unbürokratisch eine
       Arbeit aufzunehmen, erklärte Bas. „Was aber nicht geht, ist, die
       Freizügigkeit auszunutzen, um Menschen auszubeuten und ihre Not für
       organisierten Missbrauch auszunutzen.“
       
       ## Organisierter Betrug
       
       Dobrindt sagte der Welt: „Es ist gelungen, mit dem Bundesministerium für
       Arbeit und Soziales einen harten Maßnahmenplan [2][gegen
       Sozialleistungsmissbrauch] zu vereinbaren – wir zeigen klare Kante
       gegenüber Sozialbetrügern.“ Sozialleistungen bekomme künftig nur noch, wer
       sich als EU-Ausländer rechtmäßig fünf Jahre lang in Deutschland aufgehalten
       habe, kündigte der Minister an.
       
       Bas sagte, Datenaustausch werde verbessert, Schlupflöcher würden
       geschlossen. Die Bundesagentur für Arbeit werde gestärkt, Arbeitgeber im
       Fall von Schwarzarbeit in Haftung genommen.
       
       Im Juni hatten die Innenminister von Bund und Ländern ein konsequenteres
       Vorgehen gegen bandenmäßigen Sozialmissbrauch beschlossen. Hintergrund sind
       vor allem Fälle, in denen Banden EU-Bürger aus Südosteuropa nach
       Deutschland geholt und in Scheinarbeitsverhältnisse gebracht hatten, damit
       sie als Aufstocker Anspruch auf Sozialleistungen erlangen. Im Fokus sind
       etwa Bulgarien oder Rumänien.
       
       Zum Teil wurden diese Menschen in sogenannten Schrottimmobilien
       untergebracht. In vielen Kommunen etwa des Ruhrgebiets ist dieses Problem
       seit Langem bekannt. Auch Razzien von Polizei und weiteren Behörden gibt
       es. Doch oft können die Ämter bislang verhältnismäßig wenig dagegen machen.
       
       ## Im Zweifel auch enteignen
       
       In einzelnen Bundesländern gibt es inzwischen mehr Kooperation zwischen
       Polizei, Familienkassen, Jobcentern, Ausländerbehörden, Kommunen und
       weiteren relevanten Stellen, um solch einen Missbrauch zu verhindern, wie
       es von den Ländern heißt. Nach vom Bund auf den Weg gebrachten Änderungen
       im Baugesetzbuch [3][sollen Kommunen Schrottimmobilien im Extremfall auch
       enteignen können].
       
       Bas hatte bereits Mitte vergangenen Jahres in einem Interview ein
       verschärftes Vorgehen gegen Sozialmissbrauch angekündigt und auf
       Negativbeispiele aus ihrer Duisburger Heimat verwiesen. Es gebe
       „ausbeuterische Strukturen, die Menschen aus anderen europäischen Ländern
       nach Deutschland locken und ihnen Mini-Arbeitsverträge anbieten“, sagte sie
       damals. „Gleichzeitig lassen sie diese Menschen Bürgergeld beantragen und
       schöpfen die staatlichen Mittel dann selbst ab. Das sind [4][mafiöse
       Strukturen, die wir zerschlagen müssen].“
       
       In dem Aktionsplan ist nun auch vorgesehen: Zuwanderer aus EU-Staaten mit
       extrem geringem Beschäftigungsumfang sollen nicht mehr regelmäßig
       aufstockende Leistungen beziehen können. Mittel der Kommunen gegen
       Schrottimmobilien sollen gestärkt werden – der Plan nennt als Stichworte:
       „Instandsetzungsgebote, Vorkaufsrecht, Enteignung, Nutzungsuntersagung“.
       
       17 Sep 2026
       
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