# taz.de -- Kritische Infrastruktur in Deutschland: Die Lage ist bedrohnlich
       
       > Wie geschützt ist Deutschlands kritische Infrastruktur? Nach dem
       > Drohnenfund am Flughafen Leipzig wird Kritik am Konzept des
       > Bundesinnenministers laut.
       
 (IMG) Bild: Wer ist zuständig? Kritiker bemängeln Kompetenzgerangel bei der Abwehr hybrider Angriffe
       
       Es waren große Worte, die Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am
       Mittwochabend verwendete. Der Minister hatte nach dem Fund einer Drohne mit
       Sprengstoff am Flughafen Halle-Leipzig seinen Sommerurlaub unterbrochen und
       sprach nun von einer „neuen Gefahrenqualität“ und einem „hybriden
       Anschlagsszenario“.
       
       Die Drohne mit Sprengladung wurde in der Nacht zum Mittwoch von einem
       Flughafenmitarbeiter entdeckt. Der Flughafen gilt als Umschlagplatz für
       militärische Hilfslieferungen für die Ukraine. Experten der Bundespolizei
       entschärften die Sprengladung, die offenbar nur deshalb nicht detonierte,
       weil der Zünder defekt war.
       
       Tags darauf entbrannte eine Diskussion, was aus den markigen Worten
       Dobrindts folgen müsse – für die deutsche Haltung gegenüber Russland und
       für die deutschen Sicherheitsbehörden. Für den CDU-Außenpolitiker Roderich
       Kiesewetter sind die bisherigen Schutzmaßnahmen im Bereich kritischer
       Infrastrukturen in Deutschland nicht ausreichend. „Es fehlt in Deutschland
       an rechtlichen Befugnissen zum effektiven Schutz, an technischen
       Schutzmöglichkeiten, an Abschreckungsmaßnahmen auch im Cyberbereich, an
       physischem und personellem Schutz sowie am Mindset“, sagte Kiesewetter der
       taz.
       
       Deutschland befinde sich im Zentrum hybrider Angriffe und sei besonders
       vulnerabel, weil man hierzulande für das moderne Bedrohungsbild und hybride
       Angriffsvektoren bislang kaum aufgestellt sei. Und: Kiesewetter hat klare
       Worte für die brenzlige Lage. „Ich weiß nicht, wie viele Weckrufe es noch
       braucht, um zu begreifen, dass Russland Krieg gegen Europa und auch
       Deutschland führt und den Terror längst nach Deutschland trägt“, so der
       Außenexperte. „Das müsste eigentlich seit dem Tiergartenmord 2019 dem
       Letzten klar sein – aber in Deutschland überwiegt häufig Russlandromantik,
       Wunschdenken und strategische Blindheit.“
       
       ## Probleme mit Kompetenzen
       
       Kiesewetter geht noch einen Schritt weiter und spricht sich für
       Konsultationen der Nato-Staaten im Rahmen von Artikel 4 aus. „Die hybriden
       Angriffe betreffen ja auch andere Nato-Staaten wie Polen, Rumänien, das
       Baltikum, in denen Angriffe mit Drohnen und auch mit einer ballistischen
       Rakete stattfanden und Russland nachweislich zugeschrieben werden konnten.“
       
       Die Vize-Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums, Sonja Eichwede
       (SPD), lobte dagegen die bisherigen Schritte der schwarz-roten Koalition
       für den Schutz kritischer Infrastrukturen. Man sei dabei, die
       Sicherheitsarchitektur in Deutschland „umzubauen und neu aufzubauen“, sagte
       sie im Deutschlandfunk. „Unser Land wird vermehrt durch hybride Angriffe
       bedroht.“ Dies äußere sich in Drohnenüberflügen und
       Desinformationskampagnen wie etwa die Video-Desinformationskampagne in
       Sachsen-Anhalt, die russischen Ursprungs ist. Eichwedes aktuelle
       Einschätzung: „Die unterschiedlichen Angriffe sind jeweils
       hochprofessionell und könnten aus der gleichen Richtung stammen.“
       
       Die SPD-Politikerin verwies auf die Einrichtung des gemeinsamen
       Drohnenabwehrzentrums von Bund und Ländern und des gemeinsamen
       Abwehrzentrums Hybrid. Beide seien im Fall des jüngsten Drohnenfundes aktiv
       geworden. Die Bundesregierung sei zudem dabei, „die Flughäfen in
       Deutschland mit entsprechender Drohnenabwehr auszustatten“ und „neue
       Technik auch entsprechend einzubauen“. Außerdem gebe das neue
       Luftsicherheitsgesetz der Bundeswehr die Möglichkeit, gegen Drohnenangriffe
       einzuschreiten, sagte Eichwede. Und die Bundespolizei habe ebenfalls neue
       Befugnisse bei der Drohnenabwehr bekommen.
       
       Viele der Stellen und Möglichkeiten hatte Bundesinnenminister Alexander
       Dobrindt Ende vergangenen Jahres einrichten lassen. Dazu kam wenige Monate
       später eine neue Antidrohnen-Einheit der Bundespolizei, die er mit viel
       Tamtam nahe Berlin präsentiert hatte.
       
       ## Woanders ist man schon erfahren
       
       Doch Kritiker erkennen in den vielen neuen Stellen und Einheiten eher eine
       zusätzliche Quelle für Chaos. Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz
       sprach von einem „diffusen Zuständigkeitsnetz“. Er kritisierte Dobrindt,
       klare Zuständigkeiten zwischen den Behörden zu scheuen. „Er hat dieses
       Drohnenabwehrzentrum gegründet, aber er ist eben nicht bereit zu sagen,
       eindeutig hat die Bundespolizei den Hut auf für die Drohnenabwehr, sondern
       er kaschiert das“, so von Notz, der auch das parlamentarische Gremium zur
       Kontrolle der Geheimdienste stellvertretend leitet.
       
       Und auch Parteifreunde Dobrindts sehen Bedarf bei Verbesserungen im Bereich
       Drohnenabwehr allerdings mit anderem Schwerpunkt als die Grünen. Nach den
       Vorstellungen des Vorsitzenden des parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc
       Henrichmann (CDU), sollen auch die Betreiber von kritischer Infrastruktur
       (Kritis) wie Flughäfen aktiv Drohnen abwehren können. „Wo rechtlich
       zulässig und erforderlich, sollten Drohnen abgewehrt werden dürfen,
       notfalls auch durch Betreiber von Kritis-Einrichtungen“, sagte Henrichmann
       der Rheinischen Post.
       
       Was in Deutschland derzeit fast wie eine Überraschung wirkt, ist nahezu
       täglich der Fall im Osten und Nordosten Europas. Genauer gesagt, vor allem
       in den Grenzregionen zu Belarus und Russland. Besonders betroffen sind die
       baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen. Erst im Mai schoss ein
       Nato-Kampfjäger ein solches Flugobjekt über Estland ab. Verletzt wurde
       niemand, die Drohne fiel in ein Sumpfgebiet. Nur wenige Tage später meldet
       die litauische Hauptstadt Vilnius Luftalarm wegen einer Sichtung. Im Juni
       wurde in Lettland eine Drohne vom Himmel geholt.
       
       Zu Vorfällen mit Drohnen kam es auch in Rumänien oder Finnland immer
       wieder. In Helsinki wurde der Flughafen zeitweise geschlossen.
       Sicherheitsexpert:innen sprechen von elektronischer Kriegsführung in
       dieser Phase des Krieges zwischen der Ukraine und Russland. Klar ist in
       allen betroffenen Staaten: Die russische Armee ist verantwortlich dafür,
       dass die Drohnen Nato-Territorium ansteuern.
       
       Unterdessen dauerten die Ermittlungen im Zusammenhang mit einem zweiten
       verdächtigen Objekt an. Eine wegen des Drohnenfundes nach Hannover
       umgeleitete Maschine war in der Nacht zu Mittwoch nahe Leipzig mit einem
       weiteren Flugobjekt zusammengestoßen.
       
       6 Aug 2026
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tanja Tricarico
 (DIR) Adam Schwedhelm
 (DIR) Frederik Eikmanns
       
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