# taz.de -- Linksradikale Onlineplattform: Droht ein Verbot von Indymedia?
       
       > Die Seite de.indymedia.org ist ein zentrales linksradikales
       > Informationsforum. Die Innenminister:innen der Länder fordern, dass
       > es dichtgemacht wird.
       
 (IMG) Bild: Menschen protestieren unter dem Motto,,Wir sind alle linksunten'‘ gegen das Verbot der Internetplattform Indymedia
       
       Die Bundesländer drängen auf ein Verbot der linksradikalen [1][Webseite
       de.indymedia.org]. Ein entsprechender Beschluss der Innenministerkonferenz
       (IMK) Ende Juni in Hamburg wurde jetzt veröffentlicht. Zuständig für ein
       derartiges Vereinsverbot wäre Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).
       
       Indymedia existiert in Deutschland seit 2001 und wird vor allem von
       linksradikalen Gruppen und Einzelpersonen genutzt, um Veranstaltungen
       anzukündigen und Diskussionen zu führen. Indymedia hat keine Redaktion.
       Theoretisch kann alles veröffentlicht werden, außer „sexistischen,
       rassistischen, antisemitischen u./o. faschistischen Inhalten“.
       Moderator:innen platzieren die Beiträge an besseren oder schlechteren
       Plätzen der Webseite.
       
       Derzeit mobilisiert auf Indymedia das Bündnis „Widersetzen“, das den
       Erfurter AfD-Parteitag am Wochenende verhindern will. Hingewiesen wird zum
       Beispiel auch auf die „Entglasung“ von Geschäftsräumen aus Solidarität mit
       dem besetzten Haus Rigaer Straße 94 in Berlin.
       
       Die Konferenz der 16 Landesinnenminister bittet nun Dobrindt, „alle
       rechtlichen Möglichkeiten für ein vollständiges Verbot des
       linksextremistischen Portals ‚indymedia.org‘ zu prüfen“. Die IMK fasst ihre
       Beschlüsse einstimmig. Ihr gehören derzeit neun Minister mit
       CDU/CSU-Parteibuch an und sieben SPD-Minister.
       
       ## AfD forderte schon 2020 ein Verbot
       
       Eingebracht hatte den Indymedia-Antrag der hessische Innenminister Roman
       Poseck (CDU). „Diese Plattform ist derzeit das wichtigste Informations- und
       Propagandamedium der linksextremen Szene“, erklärte er im Vorfeld der IMK.
       „Wir dürfen es nicht zulassen, dass diese Plattform Straf- und Gewalttaten
       fördert.“
       
       Wie Dobrindt mit der Verbotsforderung der Länder umgehen wird, ist noch
       unklar. Zu etwaigen Verbotsverfahren äußere sich das Ministerium
       grundsätzlich nicht, sagte eine Sprecherin. Doch auch sie mahnt: „Auf
       ‚de.indymedia‘ erscheint eine Vielzahl von Beiträgen, die einen Bezug zu
       linksextremistischen Straf- und Gewalttaten haben. So werden regelmäßig
       Taterklärungen und explizite Aufforderungen zu weiteren Straftaten
       veröffentlicht.“
       
       Die AfD hatte im Bundestag schon 2020 ein Verbot von de.indymedia.org
       gefordert. SPD und Grüne warfen der AfD damals aber vor, sie wolle nur von
       der Bedrohung durch den Rechtsextremismus ablenken. Die Linke lobte
       Indymedia als „wichtige Plattform für Enthüllungen antifaschistischer
       Recherche“. Und der CDU-Abgeordnete Christoph Bernstiel warnte:
       „Linksextremisten sind längst nicht so dumm, für wie manche hier in diesem
       Haus sie halten. Sie haben natürlich schon Ausweichplattformen gegründet;
       die Server stehen im Ausland, und oft sind die Inhalte kopiert.“ Der
       AfD-Antrag auf ein Indymedia-Verbot wurde deshalb Anfang 2021 im Bundestag
       mit 574 zu 77 Stimmen abgelehnt.
       
       ## Vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft
       
       Ein Verbot gab es seither nicht. Allerdings wird de.indymedia.org seit Juni
       2021 vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Ein Jahr später
       erfolgte sogar die Hochstufung zur „gesichert linksextremistischen
       Bestrebung“. Auch im aktuellen Verfassungsschutzbericht, der am Dienstag
       vorgestellt wurde, ist de.indymedia.org erwähnt: „Linksextremisten wird
       wissentlich und absichtlich eine Plattform geboten, die in hohem Maße einem
       verfassungsfeindlichen Zweck dient.“
       
       Eigentlich ist de.indymedia.org für die Sicherheitsbehörden aber vor allem
       praktisch. An einem Ort können sie alle relevanten linksradikalen Aktionen
       und Debatten beobachten. Dennoch ist ein Verbot nicht völlig
       ausgeschlossen.
       
       Das zeigt der staatliche Umgang mit der Plattform
       [2][linksunten.indymedia.org], die sich 2008 von der Mutterseite
       de.indymedia.org abgespalten hatte, weil sie noch viel weniger moderieren
       wollte als diese. Schnell hatte sich damals ein Großteil der linksradikalen
       Kommunikation auf die neue Plattform verlagert. Innenminister Thomas de
       Maizière (CDU) verbot „linksunten“ erst 2017, nachdem es beim G7-Gipfel in
       Hamburg zu massiven Autonomen-Ausschreitungen gekommen war und er einen
       Sündenbock gebraucht hatte.
       
       Die Folgen des Verbots waren allerdings überschaubar. Ermittlungsverfahren
       gegen fünf Freiburger:innen, die die Linksunten-Seite angeblich betrieben
       hatten, wurden aus Mangel an Beweisen eingestellt, zuletzt 2025. Die
       linksradikalen Bekennerschreiben erschienen jetzt wieder auf der
       fortbestehenden Mutterseite de.indymedia.org. Und falls diese bald auch
       verboten wird, wird sich sicher schnell eine neue linksradikale
       Nachrichtenseite herausbilden.
       
       1 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://de.indymedia.org/
 (DIR) [2] /Urteil-zu-linksuntenindymedia/!5660935
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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