# taz.de -- Maßnahmen nach Anschlag auf CSD: Repression und ein bisschen Prävention
       
       > Die Bundesregierung legt einen Zehn-Punkte-Plan gegen islamistischen
       > Terror vor. Er beinhaltet vor allem höhere Strafen, mehr Fußfesseln und
       > Überwachung.
       
 (IMG) Bild: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig wollen Maßnahmen gegen islamistischen Terror einbringen
       
       Engere Überwachung, mehr Fußfesseln, höhere Strafen: Die Bundesregierung
       will nach dem Anschlag auf den Berliner CSD künftig härter gegen
       islamistischen Terror vorgehen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt
       (CSU) verwies bei der Vorstellung eines Zehn-Punkte-Plans am Mittwoch im
       Kanzleramt noch einmal auf den [1][islamistischen Terrorakt vom 25. Juli].
       Damals war Abdul B. „mit einem Fahrzeug auf Menschenjagd gegangen“.
       
       B. verletzte dabei 31 Menschen und ging anschließend mit einer Machete auf
       Passanten los. Er tötete eine Frau. Am Tag danach wurde B. von der Polizei
       in einer Kleingartenanlage gestellt und erschossen. Man habe anschließend
       deutlich gemacht, so Dobrindt, „dass wir gegen islamistischen Terror
       stärkere Maßnahmen ergreifen wollen“.
       
       Der 21-jährige Täter war den Behörden [2][bereits als Gefährder bekannt]
       und erst im Mai 2025 vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Jugendstrafe einem
       Jahr und zehn Monaten wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden
       Straftat verurteilt worden. Er war in den Libanon gereist, um sich dem IS
       anzuschließen, soll zudem IS-Propaganda verbreitet haben. Das Gericht hatte
       ihn auch dazu verurteilt, im Rahmen einer Vorbewährung an einem
       sechsmonatigen Deradikalisierungsprogramm teilzunehmen. Davon sollte
       abhängen, ob die Jugendstrafe vollstreckt oder zur Bewährung ausgesetzt
       werde.
       
       Die im Kabinett beschlossenen Maßnahmen zielen im Wesentlichen auf stärkere
       Repression: Täter, die eindeutig als Gefährder eingestuft seien, sollten
       stärker überwacht werden, häufiger Fußfesseln bekommen. Ebenso soll es
       höhere Strafen für Messerangriffe geben. Zudem soll es künftig möglich
       sein, dass auch Landesbehörden Daten wie IP-Adressen künftig länger
       speichern können. Der 10-Punkte-Plan soll nächste Woche in den Bundestag
       eingebracht werden.
       
       ## Strafverschärfungen für Propaganda und Terrorfinanzierung
       
       Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) sagte bei der Vorstellung des Plans:
       „Islamistischer Terrorismus bleibt die Gefahr für unser Zusammenleben.“
       Terroristen lehnten die „Achtung der Person, gleiche Freiheit für alle
       Menschen und auch gleiche Würde“ ab, so Hubig. Nach dem Gedenkgottesdienst
       in Folge des Anschlags und einer anschließenden Tatbegehung habe man
       gemeinsam beschlossen, politische Konsequenzen zu ziehen.
       
       Die Maßnahmen gingen auch mit Strafverschärfungen einher: So solle künftig
       das Verbreiten von Propagandamitteln für den „Islamischen Staat“ konsequent
       bestraft werden können. Dafür werde man den Straftatbestand des Verwendens
       von Kennzeichen terroristischer Organisationen ausweiten. Zudem sollen auch
       Spendensammlungen für terroristische Zwecke bestraft werden können. Bei
       Gerichtsentscheidungen über Bewährungen sollen künftig die
       Sicherheitsinteressen der Bevölkerung stärker berücksichtigt werden, so
       Hubig.
       
       Eine direkte Lehre aus dem CSD-Anschlag dürfte zudem sein, dass der
       Austausch zwischen Sicherheitsbehörden und der Justiz bei Gefährdern
       verbessert wird – gerade bei Bewährungsentscheidungen. Daneben bleibe
       Präventionsarbeit zentral, um Jugendliche von ihrem Weg in den Extremismus
       abzubringen, so Hubig. Deswegen wolle man zudem Extremismusprävention
       stärken und Programme ausbauen.
       
       ## Aufklärung gefordert
       
       Der grüne Innenpolitiker Marcel Emmerich forderte weniger „vorschnelle
       Antworten“ und Ankündigungen, sondern stattdessen konsequentere Aufklärung:
       „Der Innenminister muss endlich erklären, warum die Tat nicht verhindert
       werden konnte, obwohl der Täter den Behörden bekannt war, als
       Hochrisikoperson galt und überwacht wurde.“ Die offenen Fragen gehörten in
       einen Untersuchungsausschuss in Berlin.
       
       Auch Clara Bünger von der Linken kritisierte: „Jetzt reflexhaft das
       Strafrecht zu verschärfen, führt nicht zu mehr Sicherheit.“ Die Vorschläge
       zum Ausbau von Prävention seien zudem wenig glaubhaft angesichts der
       bevorstehenden Kürzungen in dem Bereich.
       
       Jamuna Oehlmann von der Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter
       Extremismus (BAG Relex) begrüßte grundsätzlich, dass Prävention und
       Deradikalisierung Teil des Maßnahmenpakets sind. Sie stellte allerdings ein
       Ungleichgewicht zugunsten von Strafrecht, Kontrolle und Gefahrenabwehr
       fest: „Das kann notwendig sein, setzt aber überwiegend dort an, wo
       Radikalisierung bereits weit fortgeschritten ist.“
       
       Zivilgesellschaftliche Prävention setze früher an und erreiche Menschen,
       Familien und Communities, bevor sie überhaupt zum Fall für
       Sicherheitsbehörden werden, so Oehlmann. Auch begrüße man Ansätze zu
       digitaler Prävention und die Einbindung muslimischer Akteure, sagte
       Oehlmann: „Wer nah an den Lebenswelten junger Menschen arbeitet, erkennt
       neue Radikalisierungstrends früh und kann Prävention entsprechend
       weiterentwickeln.“
       
       16 Sep 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Queerfeindlicher-Anschlag/!6200305
 (DIR) [2] /Nach-dem-CSD-Anschlag/!6209942
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gareth Joswig
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Gefährder
 (DIR) Islamismus
 (DIR) Alexander Dobrindt
 (DIR) Stefanie Hubig
 (DIR) Terrorismus
 (DIR) Christopher Street Day
 (DIR) GNS
 (DIR) Reden wir darüber
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) CSD-Demos in Halle und Wismar: Bunte Mehrheit gegen die AfD
       
       Nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt ist der CSD in Halle viermal so groß
       wie 2025. ln Wismar macht man sich Mut vor den Landtagswahlen am Sonntag.
       
 (DIR) Angriff auf CSD-Mahnmal: Der Baum steht wieder
       
       Erst wurde am Anschlagsort des CSD die Regenbogenbank zerstört, dann noch
       der Erinnerungsbaum. Die grüne Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger
       wolle sich nicht einschüchtern lassen.
       
 (DIR) Nach dem CSD-Anschlag: Nicht alle wussten alles
       
       Fehlende Infos und unklare Regeln: Das Violence Prevention Network
       analysiert das CSD-Attentat und fordert Maßnahmen für bessere Prävention.