# taz.de -- Return Hubs in der EU: Dänemark will in „Partnerländer“ abschieben
       
       > Die Härte der EU-Asylpolitik nimmt Formen an. Dänemark will schon 2027
       > abgelehnte Asylbewerber:innen in Abschiebezentren außerhalb der EU
       > bringen.
       
 (IMG) Bild: „Seit Monaten arbeiten Innenminister Alexander Dobrindt und seine vier Amtskollegen intensiv daran, Return Hubs in Nicht-EU-Ländern zu etablieren“
       
       Dänemark ist bereit: 2027 will das Land abgelehnte Asylbewerber:innen
       in Abschiebezentren außerhalb Europas bringen. Man gehe davon aus, „dass
       wir ab Ende nächsten Jahres die ersten Ausländer in ein Partnerland
       schicken“, sagte der dänische Migrationsminister Morten Bødskov am Freitag.
       Zusammen mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Kollegen aus
       Österreich, den Niederlanden und Griechenland beriet er über die
       Einrichtung der „Return Hubs“ genannten Abschiebezentren außerhalb der EU.
       
       Diese seien ein „wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem [1][effizienteren
       Asyl- und Migrationssystem“], sagte Bødskov. „Wir akzeptieren nicht, dass
       sich Ausländer, die sich illegal in Dänemark aufhalten, unsere
       Schwierigkeiten bei ihrer Rückführung zunutze machen.“
       
       Seit 2024 verfolgt die EU den Plan, Ausreisepflichtige, die sie nicht in
       ihr Herkunftsland abschieben kann, für unbestimmte Dauer in voraussichtlich
       geschlossenen Lagern in Drittstaaten zu internieren. Beim
       Innenministertreffen im Januar auf Zypern hatte der EU-Rat eine
       [2][Arbeitsgruppe von fünf Staaten eingesetzt], die das Projekt
       vorantreiben soll.
       
       Die Verhandlungen wurden weitgehend geheim gehalten. Zwischendurch sickerte
       aber eine Liste potenzieller Partnerländer durch. Darauf standen unter
       anderem Ägypten, Armenien, Äthiopien, Ghana, Libyen, Mauretanien,
       Montenegro, Senegal, Tunesien, Uganda und Ruanda. In der vergangenen Woche
       hatten Vertreter Deutschlands und der anderen an dem Treffen in Kopenhagen
       beteiligten Staaten in Ruanda Gespräche über die Einrichtung von
       Abschiebezentren geführt.
       
       ## EU-Staaten haben weitgehend freie Hand
       
       Großbritannien hatte 2022 unter der damaligen konservativen Regierung mit
       Ruanda ein Abkommen darüber geschlossen, Migrant:innen ohne Papiere
       aufzunehmen, die über den Ärmelkanal nach Großbritannien gekommen waren.
       Die inzwischen regierende Labour-Partei kippte 2024 das Projekt, das vom
       britischen Obersten Gerichtshof als „illegal“ eingestuft worden war.
       
       Mit den Stimmen der Rechtsextremen hatte die konservative EVP-Fraktion im
       März [3][eine Rechtsgrundlage für die Return Hubs] geschaffen, die über die
       ursprünglichen Pläne der EU-Kommission hinausgeht. Nun haben die
       EU-Mitgliedsstaaten weitgehend freie Hand, nach eigenem Ermessen „Return
       Hubs“ in Drittstaaten zu betreiben. Es ist bisher weder geklärt, wie lange
       noch unter welchen Bedingungen die Menschen dort festgehalten werden
       sollen. [4][Ebenso ist ungeklärt], welche Verantwortung die EU dort noch
       für sie übernimmt.
       
       „Seit Monaten arbeiten Innenminister Alexander Dobrindt und seine vier
       Amtskollegen intensiv daran, Return Hubs in Nicht-EU-Ländern zu
       etablieren“, sagt Andreas Grünewald, Referent für Migration bei Brot für
       die Welt. Das Projekt sei „menschenrechtlich hochproblematisch“. Ruanda und
       Uganda wiesen eine verheerende Menschenrechtsbilanz auf und dulden keine
       kritischen zivilgesellschaftlichen Stimmen im Inland, so Grünewald. „Wie
       sollen unter diesen Voraussetzungen in den geplanten Abschiebezentren die
       Rechte von Abgeschobenen durchgesetzt werden?“
       
       Die EU-Rückführungsverordnung, auf deren Grundlage die Return Hubs
       entstehen sollen, nimmt nur unbegleitete Minderjährige von der Überstellung
       in solche Zentren aus – und erlaubt somit, dass andere Kinder und ihre
       Familien dort eingesperrt werden, sagt Florian Westphal, der
       Geschäftsführer von Save the Children Deutschland. Wie menschenunwürdig die
       Bedingungen in haftähnlichen Sammelunterkünften seien, in denen Geflüchtete
       teils monate- oder jahrelang ausharren müssen, sei bereits in Albanien und
       Griechenland zu sehen, so Westphal. „In Rückführungszentren außerhalb der
       EU, noch dazu in Ländern, die selbst keine ausreichende Grundversorgung
       haben, drohen mindestens genauso schlimme Zustände.“
       
       4 Sep 2026
       
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