# taz.de -- Reaktion auf CSD-Anschlag: Prävention nicht vergessen
       
       > Die Regierung legt ein ganz vernünftiges 10-Punkte-Programm gegen
       > Islamismus vor. Entscheidend ist aber, was darin zu kurz kommt.
       
 (IMG) Bild: Die neue Strategie des Innenministeriums hat viele blinde Flecken, vorallem bei der Prävention
       
       Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat sich zurückgehalten. Oder
       vermutlich präziser: Er wurde wohl zurückgehalten von SPD-Justizministerin
       Stefanie Hubig. Jedenfalls ist das 10‑Punkte-Programm gegen Islamismus, das
       die beiden am Mittwoch vorgestellt haben und das anschließend vom Kabinett
       beschlossen wurde, erstaunlich vernünftig geraten.
       
       Das ist keine Selbstverständlichkeit, wenn man sich vergegenwärtigt, wie
       sich Dobrindts [1][Unions-Kolleg*innen direkt nach dem Anschlag auf den
       Berliner CSD aufgeführt hatten]. Sie wollten etwa Gefährder grundsätzlich
       von Bewährungsstrafen ausnehmen und sie immer nach Erwachsenenstrafrecht
       verurteilen lassen, auch wenn sie Heranwachsende unter 21 Jahren sind. Der
       damalige Spitzenkandidat der CDU in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, legte gar
       nahe, man solle auch Gefährder mit deutscher Staatsbürgerschaft abschieben.
       
       Dass solche Verirrungen nun in den 10 Punkten glücklicherweise fehlen,
       bedeutet noch nicht, dass man über die Ideen, die drinstehen, nicht
       streiten kann. Zum Beispiel ist es ein grundsätzlich repressiver Ansatz,
       auf den Dobrindt und Hubig setzen, es geht vor allem um Strafverschärfungen
       und Überwachung. Das ist nicht per se falsch. Geht es darum, die
       Finanzierungsnetzwerke der islamistischen Organisationen auszutrocknen oder
       [2][ihre Propaganda im Netz zu bekämpfen], ist staatliche Härte sogar eine
       gute Idee.
       
       Das Problem ist, dass Dobrindt und Hubig dabei aber stehen bleiben und
       Präventionsangebote in dem Plan nur am Rande vorkommen. Vage heißt es nur,
       man wolle solche Projekte stärken. Doch konkrete Zusagen für Förderungen
       gibt es nicht.
       
       Dabei haben [3][Präventions- und Deradikalisierungsprogramme] das
       Potenzial, Probleme viel grundsätzlicher anzugehen, als es Polizei und
       Staatsanwaltschaften je könnten. Es ist offensichtlich besser,
       Radikalisierung vorab zu verhindern, als erst dann einzugreifen, wenn ein
       Anschlag schon begangen worden ist.
       
       Das macht aus dem 10-Punkte-Plan noch kein falsches Vorhaben. Aber ein
       unvollständiges.
       
       16 Sep 2026
       
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