# taz.de -- Verlängerung der Grenzkontrollen: „Gefühl des Nichtwillkommenseins“
       
       > Innenminister Dobrindt (CSU) will die Grenzkontrollen verlängern. Warum
       > eine Industrie- und Handelskammer enttäuscht ist und was neue Asylregeln
       > bringen sollen.
       
 (IMG) Bild: Ein Beamter der Bundespolizei überwacht am frühen Morgen die Einreise am deutsch-polnischen Grenzübergang
       
       dpa/taz | Eine erneute Verlängerung der stationären Grenzkontrollen zur
       Eindämmung illegaler Migration stößt bei der Industrie- und Handelskammer
       Ostbrandenburg auf wenig Begeisterung. Brandenburgs Sozialminister René
       Wilke (SPD), der für Migration zuständig ist, sagte auch mit Blick auf die
       Umsetzung der europäischen Asylreform: „Grenzkontrollen müssen eine
       Maßnahme auf Zeit bleiben.“
       
       Der Leiter Regionalpolitik bei der IHK Ostbrandenburg, Robert
       Radzimanowski, teilte der dpa auf Anfrage mit: „Die IHK Ostbrandenburg ist
       enttäuscht von der erneuten Verlängerung der Grenzkontrollen zu Polen.“ Man
       hätte sich einen Wegfall in diesem Jahr gewünscht.
       
       Die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen sollen um ein weiteres halbes
       Jahr bis Mitte März verlängert werden. Dies meldete Bundesinnenminister
       Alexander Dobrindt (CSU) offiziell bei der EU-Kommission an. An der Grenze
       zu Polen gibt es die Kontrollen bereits seit Oktober 2023.
       
       ## „Gefühl des Nichtwillkommenseins“
       
       Um die bisherigen [1][Erfolge beim Zurückdrängen] der illegalen Migration
       zu erhalten, müssten flexible und angepasste Binnengrenzkontrollen
       aufrechterhalten werden, hatte Dobrindt Ende Juli nach der Ankunft
       Zehntausender Flüchtlinge in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta
       gesagt.
       
       Nach wie vor seien die Kontrollen eine große Belastung für die
       Logistikbranche, sagte dagegen Radzimanowski. Fahrzeiten über die Grenze
       und in der Grenzregion seien durch Grenzstaus nicht kalkulierbar und mit
       erheblichen Mehrkosten für Fahrer und Fahrzeuge verbunden. Zwar habe sich
       die Situation in diesem Jahr durch veränderte Fahrspuren auf der A12 bei
       der Einreise nach Deutschland verbessert. Aber es komme durch die
       Kontrollen weiterhin zu langen Staus.
       
       „Im Umkehrschluss wird deshalb wohl auch Polen die Grenzkontrollen zu
       Deutschland verlängern“, sagte der IHK-Experte in Frankfurt (Oder). „Die
       Anwesenheit von bewaffneten Grenzschützern trägt zu einem Gefühl des
       Nichtwillkommenseins auf beiden Seiten der Grenzregion bei, bei Einwohnern,
       Arbeitspendlern, Touristen, Studierenden und nicht zuletzt Unternehmern.“
       
       In Europa gelten seit Juni verschärfte Regeln für Asylsuchende – mit
       Inkrafttreten des [2][Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Gea]s). Es gibt
       vermehrt Rufe, die deutschen Grenzkontrollen zu beenden. Die Zahl der
       unerlaubten Einreisen an den deutschen Grenzen ist stark zurückgegangen.
       
       ## Ministerium: neue EU-Regeln erst in Anlaufphase
       
       Nach Ansicht von Minister Wilke muss es eines der wesentlichen Ziele des
       neuen europäischen Asylsystems sein, die innereuropäischen Grenzkontrollen
       überflüssig zu machen. Das teilte seine Behörde mit. [3][Geas sei
       allerdings erst seit kurzer Zeit] in Kraft und damit in der Anlaufphase.
       
       „Minister Wilke hat daher Verständnis dafür, dass das bestehende System nur
       mit größtmöglicher Gewissheit über das Funktionieren des neuen Systems
       abgelöst werden kann.“ Er erwarte daher, dass gemeinsam konsequent an der
       Umsetzung des neuen europäischen Asylsystems gearbeitet und der Zeitpunkt
       für die Beendigung der Kontrollen klug gewählt werde.
       
       Die EU-Asylreform sieht unter anderem vor, dass Asylverfahren an den
       EU-Außengrenzen durchgeführt werden sollen, wo Schutzsuchende erstmals
       ankommen. Menschen mit geringen Aussichten auf Schutz sollen dort
       festgehalten und bei einem negativen Bescheid abgeschoben werden.
       
       20 Aug 2026
       
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