# taz.de -- US-Konferenz mit Außenminister Rubio: Bundesregierung nimmt an Trumps Anti-Antifa-Gipfel teil
       
       > Die US-Regierung macht Wahlkampf mit einer Konferenz zur angeblichen
       > Gefahr von links. Das deutsche Innenministerium macht mit.
       
 (IMG) Bild: Wissen, wo der Feind steht: Präsident Trump und Außenminister Rubio bei einer Pressekonferenz
       
       Die Bundesregierung nimmt an einem Propagandagipfel von US-Außenminister
       Marco Rubio teil, bei dem es um linken Terror gehen soll. Ein Sprecher des
       deutschen Bundesinnenministeriums bestätigte der taz, man werde einen
       Abteilungsleiter zu der Veranstaltung am Donnerstag schicken. Es ist eine
       bemerkenswerte Geste der Unterstützung für die rechtsextreme Regierung von
       US-Präsident Donald Trump, die derzeit systematisch Linke, Kommunisten und
       [1][Antifaschisten zum Feindbild aufbaut].
       
       Das deutsche Bundesinnenministerium teilte mit, „der fachliche Austausch
       mit ausländischen Partnern“ gehöre zum regulären Arbeitsprozess. Dies
       geschehe „phänomenübergreifend zu einer Vielzahl sicherheitsrelevanter
       Themenfelder und damit auch dem Linksextremismus / -terrorismus“. Soll
       heißen: Ist doch ganz normal, dass ein hochrangiger deutscher Beamter zu
       der Konferenz fährt.
       
       Normal allerdings ist die Konferenz nicht. Offizielles Thema ist der
       „wiedererstarkende transnationale linke Terrorismus“, wie es in einer
       Mitteilung der US-Regierung heißt. Was genau damit gemeint ist, um welche
       Gruppen oder Bewegungen es geht, bleibt unklar. Die US-Regierung gibt sich
       aber überzeugt, dass Linke weltweit „organisierte und tödliche Gewalt“
       einsetzten, um ihre politischen Ziele zu erreichen. Die Bedrohung sei
       außerdem bislang ein „blinder Fleck“ der Sicherheitsbehörden.
       
       Statistiken zeigen, dass die überwiegende Zahl politischer Gewalttaten in
       den USA von Rechtsextremen und Islamisten verübt wird. Auch in Deutschland
       entfallen deutlich mehr schwere politische Taten [2][auf Rechtsextreme als
       auf Linksradikale].
       
       ## Trumps Wahlkampfmanöver
       
       Beobachter*innen sehen die Konferenz deshalb vor allem als
       Wahlkampfmanöver von US-Präsident Trump, dessen republikanische Partei bei
       den „Midterms“ genannten Kongress- und Senatswahlen im November absehbar
       stark an Stimmen verlieren wird. Zuletzt hatte Trump sichtlich gefallen
       daran gefunden, die Demokraten als angebliche Kommunisten anzugreifen. Bei
       einer Rede, die in ihrem Ton an die frühe Phase des Kalten Kriegs
       erinnerte, warnte Trump zuletzt, der Kommunismus sei die größte Gefahr, die
       es für die USA je gegeben habe.
       
       Insgesamt hat die US-Regierung 70 andere Staaten zur Teilnahme eingeladen.
       Wie viele andere Regierungen Trump tatsächlich den Gefallen tun, an seinem
       Propagandaspektakel teilzunehmen, ist noch nicht klar.
       
       15 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
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