# taz.de -- Europäische Union
       
 (DIR) Wadephul drängt auf EU-Reformen: Europa „sturmfest und handlungsfähiger“ machen
       
       Immer wieder blockieren einzelne Länder wichtige Entscheidungen in der EU.
       In einer Grundsatzrede nennt Außenminister Wadephul jetzt sechs
       Reformvorschläge.
       
 (DIR) Übergriffe durch libysche Küstenwache: Deutschland warnt vor den eigenen Partnern
       
       Immer wieder werden NGO-Schiffe von Libyen angegriffen. Das
       Bundesinnenministerium erhöht die Sicherheitsstufe – dabei unterstützt
       Europa die Libyer.
       
 (DIR) Armut in Europa: Neue Strategie der EU – und alte Ideen
       
       EU-Kommissionschefin von der Leyen wollte schon 2024 eine Strategie zur
       Armutsbekämpfung vorstellen. Jetzt hat sie geliefert. Geld für die
       Maßnahmen gibt es aber nicht.
       
 (DIR) EU-Gipfel in Armenien: Schöne Kulisse, wenig Substanz
       
       Mit dem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Armenien zeigt
       Europa Präsenz und sendet ein Signal an Russland. Eine Strategie für die
       Region aber fehlt.
       
 (DIR) Ein Jahr Zurückweisungen an der Grenze: Dobrindt hält an Grenzkontrollen fest
       
       Der Innenminister will den Abschottungskurs der Bundesregierung fortführen
       – trotz sinkender Asylzahlen und verfassungsrechtlicher Bedenken.
       
 (DIR) +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Großbritannien erwägt Beteiligung an Milliarden-Darlehen
       
       Am Montag startet das Gipfeltreffen der Europäischen Politischen
       Gemeinschaft. Ukraines Präsident Selenskyj pocht auf eine rasche Auszahlung
       der EU-Milliarden.
       
 (DIR) US-Handelspolitik: Brüssel schweigt zu Trumps Zolldrohungen
       
       Der US-Präsident Donald Trump hat wieder mit höheren Autozöllen gedroht.
       Das könnte vor allem die hiesigen Autobauer treffen. Doch Merz
       beschwichtigt.
       
 (DIR) Europa und Armenien: Großer Bahnhof in Jerewan
       
       Armenien richtet ab Montag mehrere Gipfel europäischer Staaten aus. Das
       Datum ist bewusst gesetzt. Am 7. Juni finden Parlamentswahlen statt.
       
 (DIR) Klimakrise: Ehrt die Seegraswiesen und lokalen Naturschützer*innen
       
       Europa erhitzt sich doppelt so schnell wie der Rest der Welt. Die Bedeutung
       der Meere bei der Klimaanpassung wird zu wenig gesehen.
       
 (DIR) EU-Handelsabkommen mit Mercosur: Größter Freihandelsraum startet
       
       Am 1. Mai tritt das EU-Abkommen mit den Mercosur-Staaten vorläufig in
       Kraft. Industrievertreter sind erleichtert, NGOs kritisieren den Schritt.
       
 (DIR) Plattformmacht und Regulierung: Transparenz gegen Werbemanipulation
       
       Kein Verweis auf den Schutz der Pressefreiheit beim Entwurf für das
       Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz (PWTG) der Europäischen Union (EU).
       
 (DIR) EU-Resolution beim Sexualstrafrecht: Ein Ja ist eben mehr als ein unausgesprochenes Nein
       
       Das EU-Parlament setzt sich für ein härteres Sexualstrafrecht ein. Eine
       einheitliche europäische Regelung stärkt den universellen Opferschutz.
       
 (DIR) Streit, Versöhnung und viel Diplomatie: Wohin mit der EU?
       
       Krieg mitten in Europa, Rechtsextreme im Parlament und Ratlosigkeit an der
       Spitze. Ist das Projekt Europäische Union noch zu retten?
       
 (DIR) Resolution des EU-Parlaments: Ja, ja, ja
       
       Das „Nur Ja heißt Ja“-Prinzip als Vergewaltigungsdefinition EU-weit
       einzuführen, scheiterte in der Vergangenheit. Gut, dass nun ein neuer
       Versuch startet.
       
 (DIR) Einheitliches Ladekabel für Laptops: USB-C für alle
       
       Vorbei die Zeiten, in denen jedes Gerät ein eigenes Ladekabel brauchte. Ab
       Dienstag gilt EU-weit: Ein Ladegerät soll alle kleinen Elektrogeräte laden.
       
 (DIR) Wie Polen auf Ungarn blickt: Der weiße Ritter und der Messias
       
       Polen und Ungarn werden sich beim Wiederaufbau von Demokratie und
       Rechtsstaat helfen. Ungarns neuer Premier Magyar will zuerst nach Warschau
       reisen.
       
 (DIR) Globale Ölkrise: Die Welt braucht einen Verbund für Öl
       
       Beim Ölpreis gilt das Gesetz des Dschungels: Der Stärkere gewinnt. Eine
       globale Allianz sollte Preisobergrenzen festlegen und gemeinsam Druck
       machen.
       
 (DIR) EU-Milliarden für Ukraine: Röhre repariert, Geld kommt
       
       Ungarns Noch-Regierungschef Orbán gibt Milliarden an die Ukraine frei. Die
       Druschba-Pipeline wurde im Rekordtempo von Kyjiw wieder zum Laufen
       gebracht.
       
 (DIR) Nach Reparatur der Druschba-Pipeline: Orbán gibt Blockade von Ukraine-Hilfe und Sanktionen auf
       
       Der Weg für neue Ukrainehilfen und Russlandsanktionen ist frei. Doch auch
       Ungarns scheidender Regierungschef kann sich noch einmal als Sieger fühlen.
       
 (DIR) +++ Nachrichten im Irankrieg +++: Iran beschießt drei Schiffe in der Straße von Hormus
       
       Trotz der Verlängerung der Waffenruhe durch Trump verschärft sich die Lage
       in der Straße von Hormus. Keine Mehrheit in EU für Aussetzung des
       EU-Israel-Abkommens.
       
 (DIR) EU-Außenministertreffen in Luxemburg: Deutschland blockt Sanktionen gegen Israel ab
       
       Die EU-Außenminister ringen um Sanktionen gegen Israel und werden sich
       nicht einig. Spanien und Irland sind dafür. Deutschland pocht auf „Dialog“.
       
 (DIR) EuGH-Urteil zu Diskriminierung: Ungarns LGBTQ-Gesetz verletzt EU-Recht
       
       Mit einem umstrittenen Gesetz wollte Viktor Orbán 2021 die Darstellung
       sexueller Minderheiten in Medien einschränken. Ein Gericht hat dies nun
       gestoppt.
       
 (DIR) Ex-Präsident Radew siegt in Bulgarien: Die EU muss sich auf einen schwierigen Partner einstellen
       
       Ex-Präsident Rumen Radew hat die Parlamentswahlen in Bulgarien klar
       gewonnen. Er ist für viele der richtige Mann, auch mit seiner
       demonstrativen Nähe zu Putin.
       
 (DIR) Kongress der Europa-Linken: Wut soll sich in Kampf verwandeln
       
       Europas Linke will vereint gegen Rechtsruck, Militarisierung und soziale
       Ungleichheit vorgehen. Und sie kritisiert EU-Kommissionspräsidentin von der
       Leyen.
       
 (DIR) Neuwahl in Bulgarien gestartet: Ex-Staatschef Radew gilt als Favorit
       
       In Bulgarien folgt eine Wahl auf die andere. Der als prorussisch geltende
       Ex-Präsident Rumen Radew liegt in Umfragen vorne. Wird er der neue Orban?
       
 (DIR) Parlamentswahl in Bulgarien: Die Rumen-Show
       
       Die Bulgaren wählen – zum achten Mal seit 2021. Aussichtsreichster Kandidat
       ist Ex-Präsident Rumen Radew, ein Populist und Russlandfreund.
       
 (DIR) Ukraine-Hilfen nach Orbán-Abwahl: Kein Anlass zu überschwänglicher Euphorie
       
       Mit dem Abgang von Putins Lakai in Ungarn, Viktor Orbán, verbinden viele
       die Hoffnung auf ein baldiges Ende des Ukraine-Kriegs. Das könnte ein
       Trugschluss sein.
       
 (DIR) Niederlage für die radikale Rechte: Viktor Orbán war ihr Vorbild bis in die USA. Und nun?
       
       Orbán ist weg, sein System wankt. Was heißt das für Europas Rechte, die EU
       und die Ukraine? Und kann man illiberale Politik wieder zurückdrehen?
       
 (DIR) Geld für Moore und für Unternehmen: EU-Kommission genehmigt und erleichtert Beihilfen für Moore
       
       Deutschland darf Landbesitzende mit insgesamt 1,3 Milliarden Euro
       unterstützen, wenn diese Moore wieder vernässen. Weitere Lockerungen sind
       geplant.
       
 (DIR) Anton Hofreiter: „Trump, Putin und die AfD haben zusammen eine Wahl verloren“
       
       Anton Hofreiter ist grüner Vorsitzender des Europaausschusses. Nach Orbáns
       Wahlniederlage fordert er, diese Gelegenheit für EU-Reformen zu ergreifen.
       
 (DIR) EU-Reaktionen auf Ungarn-Wahl: Orbán verliert, Europa gratuliert
       
       Brüssel beglückwünscht Péter Magyar zu seinem Wahlsieg bei der
       Parlamentswahl in Ungarn. Doch die Beziehung zur Europäischen Union ist
       belastet.
       
 (DIR) Abwahl von Viktor Orbán: Merz lobt „klares Zeichen“ gegen den Rechtspopulismus weltweit
       
       Die Europäische Union ist erleichtert, dass Orbáns Regierung endet. Kanzler
       Merz: Demokratien sind widerstandsfähig gegen Einflussnahme von außen.
       
 (DIR) Parlamentswahlen in Ungarn: „Wir haben Ungarn befreit“
       
       Viktor Orbáns Herausforderer Péter Magyar gewinnt deutlich– Budapest
       feiert. Eindrücke aus der Nacht.
       
 (DIR) Ungarn wählt neues Parlament: Orbán muss zittern
       
       In Ungarn hat die Parlamentswahl begonnen. Orbáns Amtszeit könnte nach 16
       Jahren enden, denn in Umfragen führt die Tisza-Partei von Herausforderer
       Péter Magyar.
       
 (DIR) Parlamentswahl in Ungarn: Alles ist offen
       
       In Umfragen sieht es für den amtierenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán
       nicht gut aus. Doch so klar dürfte das Ergebnis am 12. April nicht werden.
       
 (DIR) EU im Irankrieg: Europas moralisches Versagen
       
       Europäische Spitzenpolitiker verfolgen den Krieg gegen Iran kommentarlos.
       Sie sind zu feige, sich deutlich gegen Trump und Netanjahu zu
       positionieren.
       
 (DIR) Mit dem Zug durch Europa: EU verlost 40.000 Interrailtickets an 18-Jährige
       
       Die EU-Kommission verteilt Interrailtickets an junge Menschen. Eine Chance
       darauf haben aber nur bestimmte Jugendliche.
       
 (DIR) Korruption in Griechenland: Der Fisch stinkt vom Kopf
       
       In Griechenland wird im EU-Agrarsubventionsskandal die Immunität von elf
       Abgeordneten aufgehoben. Premier Kyriakos Mitsotakis gerät in
       Erklärungsnot.
       
 (DIR) EU-Kommissar über den „Global Gateway“: „Europa kann nicht zum Geber der letzten Instanz werden“
       
       Die EU hat ihre Entwicklungspolitik angepasst. Ziel der
       Global-Gateway-Initiative: Sicherung von Rohstoffen für Europa und
       Wertschöpfung vor Ort.
       
 (DIR) Flucht und Migration über das Meer: Die stille Katastrophe im Mittelmeer geht immer weiter
       
       In Libyen und Tunesien ist die Lage für Flüchtlinge unerträglich geworden.
       Trotz vieler Opfer im Mittelmeer bleiben die Wartelisten für
       Schmugglerboote lang.
       
 (DIR) Parlamentswahl in Ungarn: Und Schuld haben ausländische Kräfte
       
       Bei der Parlamentswahl in Ungarn sieht es für Fidesz und Viktor Orbán nicht
       gut aus. Doch Orbán könnte sich mit „Einmischung von außen“ herausreden.
       
 (DIR) Parlamentswahl in Ungarn: „Es könnte ein Wendepunkt sein“
       
       Viktor Orbán habe einen Mafiastaat errichtet, sagt der grüne EU-Abgeordnete
       Daniel Freund. Die EU solle sich gut auf dessen mögliche Abwahl
       vorbereiten.
       
 (DIR) Trotz Absage von Ministerin Reiche: Deutschland und weitere Länder fordern EU zur Prüfung von Übergewinnsteuer auf
       
       Finanzminister Lars Klingbeil und vier Amtskolleg:innen aus anderen
       europäischen Staaten dringen darauf, die Absahnerei der Ölkonzerne
       einzugrenzen. Hintergrund sind die infolge des Irankriegs gestiegenen
       Spritpreise.
       
 (DIR) Buch über Abwehr von Migranten in Europa: Das Schreckliche, das wir verdrängen
       
       Heidrun Friese hat recherchiert, wie Europa die Menschenrechte missachtet,
       um Geflüchtete von seinen Grenzen fernzuhalten.
       
 (DIR) WTO-Ministertreffen in Jaunde: Dringender Reformierungsbedarf
       
       Wenn die Welthandelsorganisation an Einfluss verliert, bröckelt eine
       Ordnung. Diese war sowieso nie für alle gerecht.
       
 (DIR) EU verschärft Abschiebepolitik: Europa stimmt radikal ab
       
       Das EU-Parlament billigt härtere Rückführungspolitik – mit Stimmen der
       Rechtsaußenparteien. Die AfD spricht von einem „weiteren historischen Tag“.
       
 (DIR) Gefährliche „Ewigkeitschemikalien“: PFAS: Die Ewigkeit soll enden
       
       Europaparlament und EU-Chemikalienbehörde gehen gegen die PFAS-Stoff-Gruppe
       vor. Diese baut sich in der Umwelt praktisch nicht ab.
       
 (DIR) EU-Asylpolitik: Handschrift der Rechtsextremen
       
       Das EU-Parlament stimmte für die fast schrankenlose Abschiebung in
       Drittstaaten. Konservative und extreme Rechte taten sich dafür zusammen.
       
 (DIR) Zollabkommen mit den USA: EU-Parlament stimmt für Umsetzung von US-Handelsdeal
       
       Das Europaparlament treibt das Handelsabkommen mit den USA voran.
       Industriezölle sollen befristet entfallen, jedoch nur unter klaren
       Bedingungen.
       
 (DIR) Abstimmung im EU-Parlament: Rechte Mehrheit stimmt für Abschiebezentren außerhalb der EU
       
       Trotz Kritik an Inhalt und Zustandekommen bringt das Europaparlament eine
       härtere Rückführungspolitik auf den Weg, inklusive Abschiebezentren
       außerhalb der EU.