# taz.de -- Europäische Union
       
 (DIR) Verlängerung der Grenzkontrollen: Rechter Stimmenfang auf Kosten aller
       
       Als Grenzkontrollen wieder eingeführt wurden war die Kritik groß. Doch
       Innenminister Dobrindt bleibt stur und setzt auf Gewöhnung. Das hat einen
       Grund.
       
 (DIR) Handelskonflikt mit EU: China eskaliert im Streit um Mediamarkt
       
       Nachdem Brüssel eine Untersuchung gegen den Onlinehändler JD.com einleitet,
       reagiert Chinas Regierung scharf. Der Fall offenbart die gestiegenen
       Spannungen.
       
 (DIR) Gesetz für neue Gaskraftwerke: Umwelthilfe legt Beschwerde bei EU-Kommission ein
       
       Die Bundesregierung will per Gesetz neue Gaskraftwerke errichten – das
       verstoße unter anderem gegen Wettbewerbsrecht, kritisieren Umweltverbände.
       
 (DIR) Türkei: EU-Beitritt ist für Erdoğan keine Priorität mehr
       
       Die Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU liegen wegen
       Erdoğans autoritären Kurses auf Eis. Der Präsident hält sich aber eine Tür
       offen.
       
 (DIR) Restauration der ungarischen Demokratie: Hundert Tage Fegefeuer
       
       Rundfunk, Justiz, Präsidentenamt – Ungarns neuer Regierungschef Péter
       Magyar fackelt das System Orbán schneller ab als erwartet.
       
 (DIR) Copernicus-Messungen: Juni und Juli waren in Westeuropa so heiß wie noch nie
       
       Mehrere Hitzewellen haben die Temperaturen vielerorts auf Rekordwerte
       getrieben. Auch die Meere erreichen bisher ungekannte globale Höchstwerte.
       
 (DIR) EU-Sondersitzung nach Ceuta: Erst Brandbrief, dann Versöhnung
       
       Bei einer Krisensitzung zum Fall Ceuta folgt die EU altbekannten Mustern:
       vage Formulierungen, Beschwichtigung und verbaler Aktionismus.
       
 (DIR) EU-Innenministerkonferenz nach Ceuta: Formal gerade so bestanden
       
       Hinter der Tragödie von Ceuta könnte ein hybrider Angriff auf die EU
       stecken. Erstmal hat die EU ihn abgewehrt, auf Kosten der Menschlichkeit.
       
 (DIR) Migration nach Ceuta: Madrid erhöht Zahl der Angekommenen auf 72.000
       
       Fast alle Migranten, die nach Ceuta geschwommen waren, sind wieder in
       Marokko. Die EU lobt Spaniens schnelle Reaktion, die Zahl der Todesopfer
       steigt.
       
 (DIR) EU-Handel mit Siedlungswaren: Nur ein Boykott wäre rechtskonform
       
       Berlin und Rom schieben Verfahrensgründe vor, um ein Importverbot für Waren
       aus israelischen Siedlungen zu blockieren. Dabei ist die Sache rechtlich
       eindeutig.
       
 (DIR) Waldbrände in Europa und den USA: Zehntausende müssen fliehen
       
       In den Niederlanden lodert es in einem Naturschutzgebiet, im US-Bundesstaat
       Washington sind mehr als 700 Gebäude abgebrannt. Auch in Griechenland
       brennt es.
       
 (DIR) Nach dem Ansturm auf Ceuta: Die Illusion der Kontrolle
       
       Nach dem Ansturm auf Ceuta ringt die EU um Konsequenzen. Die Krise wirft
       neue Fragen zur Zusammenarbeit mit Marokko und anderen nordafrikanischen
       Staaten auf.
       
 (DIR) Europäische Reaktionen auf Ceuta: Unsolidarisch und anmaßend
       
       Die Europäische Union steckt akut in der Krise. Aber nicht wegen des
       Wochenendes in Ceuta, sondern wegen ihres dreisten Verhaltens gegenüber
       Spaniens Regierung.
       
 (DIR) Ansturm auf spanische Enklave Ceuta: EU-Innenminister tagen am Dienstag
       
       Nach dem Ansturm Zehntausender Migranten auf die spanische Exklave Ceuta
       herrscht Unruhe in der EU. Nun sollen die Innenminister die Lage erörtern.
       
 (DIR) Neue Regeln für künstliche Intelligenz: Wasserzeichen fürs KI-Bild
       
       Anfang August treten weitere Teile der europäischen KI-Regeln in Kraft. Was
       sich ändert – und warum wichtige Regeln verschoben wurden.
       
 (DIR) Migration nach Spanien: Buhrufe und Beschimpfungen
       
       Angesichts der Flucht von Tausenden Menschen aus Marokko in die Exklave
       Ceuta zeigt Spaniens Premier Sánchez Härte. Die Rechte spart nicht mit
       Kritik.
       
 (DIR) Unbequeme Klimaschutzvorgaben: Ölkonzern will EU verklagen
       
       Dem Energiekonzern ExxonMobil passen die EU-Vorgaben zum Klimaschutz nicht.
       Nun droht das US-Unternehmen, die EU vor einem privaten Schiedsgericht zu
       verklagen.
       
 (DIR) US-Zollstreit: Schweiz weist Vorwürfe der Zwangsarbeit zurück
       
       Der gesetzliche Rahmen für US-Präsident Trumps globale Zölle läuft aus. Nun
       hat er eine neue Grundlage gefunden und kündigt Beschränkungen für 60
       Länder an.
       
 (DIR) Beschaffungsregeln: Wie die EU-Kommission Milliardenausgaben kontrollieren will
       
       Behörden sollen mehr europäische Produkte kaufen, schlägt die EU-Kommission
       vor. Das könnte die Machtverteilung in Europa erheblich verschieben.
       
 (DIR) Deutsche Grenzkontrollen: Die EU möchte Dobrindt einen Riegel vorschieben
       
       EU-Kommissar Brunner möchte, dass die großen Polizeikontrollen an den
       Grenzen abgebaut werden. Ein anderes Instrument an den Grenzen lobt er
       dagegen.
       
 (DIR) Geplante Return Hubs der EU: Abschiebeknäste im Nirgendwo
       
       Die EU beschloss Abschiebezentren in Drittstaaten. Nur: Wo sollen sie
       entstehen? Eine taz-Recherche zeigt: Länder wie Usbekistan, Uganda oder
       Senegal werden es wohl nicht.
       
 (DIR) Überlebende der Flutkatastrophe 2021: „Unser größtes Problem war nicht der Extremregen“
       
       Cornelia Chemnitz hat die Flutkatastrophe 2021 im Ahrtal miterlebt. Heute
       bekämpft sie die Ursachen mit überraschenden Maßnahmen.
       
 (DIR) Social-Media-Verbot für Kinder: Es droht eine Luftnummer
       
       Die EU-Expertenempfehlungen enthalten sinnvolle Punkte. Jedoch bleibt die
       Durchsetzbarkeit bisher noch völlig offen.
       
 (DIR) Fluggastrechte in der EU: Transparentere Preise und schnellere Entschädigungen
       
       Voraussichtlich ab Mitte 2027 gelten in der Europäischen Union neue
       Fluggastrechte. Diese sollen die Rechte von Verbrauchern weiter stärken.
       
 (DIR) Social-Media-Nutzung: EU-Expert:innen empfehlen Social-Media-Verbot für Kinder
       
       Ein Expertenbericht empfiehlt, Jugendlichen den Zugang zu Social Media erst
       ab 13 Jahren zu erlauben. Ursula von der Leyen will im September EU-Gesetz
       vorschlagen.
       
 (DIR) EU-Sanktionen: EU ringt um Sanktionen gegen Israel
       
       In der EU ist erneut Streit über mögliche Sanktionen gegen Israel
       entbrannt. Es geht um Einfuhrverbot für Produkte aus illegalen Siedlungen.
       
 (DIR) Daten von EU-Bürgern in USA: Datenschützer will vor Europäischen Gerichtshof ziehen
       
       Datenschutzaktivist Max Schrems will den Transfer von EU-Daten in die USA
       verhindern. Anlass ist ein umstrittenes Urteil des Supreme Court der USA.
       
 (DIR) Rechte ESN-Partei: EU-Parlament votiert für Prüfverfahren
       
       Der Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen könnte der
       Parteienstatus aberkannt werden. Damit würde sie auch den Zugang zu
       Geldtöpfen verlieren.
       
 (DIR) Abstimmung im Europaparlament: Rechtsradikaler Parteienfamilie droht das Aus
       
       Das Europaparlament will ein Prüfverfahren gegen die Europapartei ESN
       beantragen, zu der auch die AfD gehört. An diesem Dienstag stimmen die
       EU-Abgeordneten ab.
       
 (DIR) Irlands EU-Ratspräsidentschaft: Eine Insel im Fadenkreuz
       
       Irland ist kein Mitglied der Nato und hält seine Neutralität hoch. In einem
       Europa, das seine Verteidigung ausbauen will, wird das immer schwieriger.
       
 (DIR) Offener Brief kritischer Israelis: Europa muss aufhören, israelische Siedlungen zu unterstützen
       
       Ex-Diplomaten, Politiker, Intellektuelle fordern, Europa müsse Importe aus
       israelischen Siedlungen einstellen. Der offene Brief liegt der taz exklusiv
       vor.
       
 (DIR) Namen von Fleischersatzprodukten: Fleischlobby frisst „Seitan-Steak“ und „Veggie-Hühnchen“
       
       Pflanzliche Fleischalternativen gehören für viele fest zum Speiseplan. Die
       EU hat nun final entschieden: Bestimmte Begriffe dafür sind nun tabu.
       
 (DIR) EU-Förderung der Landwirtschaft: Umweltschützer gegen Pläne für Reform der Agrarsubventionen
       
       Gerade nachhaltige Höfe würden unter den Vorschlägen der EU-Kommission
       leiden. Das moniert eine Allianz unter anderem von Bioland und BUND.
       
 (DIR) Lettlands Ministerpräsident über Grenzen: „Wir müssen stark, geeint und widerstandsfähig sein“
       
       Lettlands neuer Ministerpräsident heißt Andris Kulbergs. Er erklärt,
       weshalb die baltischen Staaten besser kooperieren sollten.
       
 (DIR) Deutschland und China: Mit Peking reden, Brüssel stärken
       
       Deutschland braucht China. Belastbar wird ein Dialog aber erst, wenn Berlin
       ihn europäisch absichert: mit Regeln und eigener industrieller Stärke.
       
 (DIR) Landwirtschaft: Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik gehört abgeschafft
       
       Die EU stellt zunehmend kurzfristige Wettbewerbsfähigkeit über langfristige
       Ernährungssicherung und den Erhalt des Planeten. Ein Plädoyer für einen
       Neuanfang.
       
 (DIR) Wehrfähige Ukrainer verlieren Schutz: Die EU als Vollstreckungsgehilfe
       
       Während der Krieg mit Russland eskaliert, fasst die EU einen Beschluss, der
       Wehrpflichtige zurück an die Front zwingen soll. Eine Bankrotterklärung.
       
 (DIR) 10 Jahre Brexit-Votum in Großbritannien: Zeit der Abrechnung
       
       Die Mehrheit der Briten hält den Brexit heute für einen Fehler. Neue
       Kampagnen werben für die Rückkehr in die EU. Doch der Weg ist schwer zu
       finden.
       
 (DIR) Neue transatlantische Beziehungen: Sich nicht blenden lassen, sondern Grenzen ziehen
       
       Es war der zweite G7-Gipfel, seit US-Präsident Trump wieder an der Macht
       ist. Diesmal ohne Eklat. Aber von neuer Harmonie kann keine Rede sein.
       
 (DIR) Georgien und die EU: Dialog ja, Zugeständnisse nein
       
       Die Regierung will den Dialog mit Brüssel wiederaufnehmen. Diskutiert
       werden soll auch das umstrittene Gesetz über ausländische Agenten.
       
 (DIR) EU-Gipfel: Merz gegen Handelskrieg mit China und Dialog mit Russland
       
       Auf dem EU-Gipfel in Brüssel gab es Streit über den richtigen Kurs in der
       Außen- und Wirtschaftspolitik. Schnelle Lösungen zeichnen sich nicht ab.
       
 (DIR) Israel und die EU: Israel bricht Kontakt zu EU-Außenbeauftragter ab
       
       Kaja Kallas soll Israels Vorgehen im Westjordanland mit dem
       südafrikanischen Apartheidregime verglichen haben. Das hat Konsequenzen –
       direkt vor dem EU-Gipfel.
       
 (DIR) EU-Gipfel: Europas Ringen um Stärke
       
       Wirtschaftliche Genesung steht auf der Agenda der Staats- und
       Regierungschefs für die kommenden Tage. Aber auch Kraftgewinnen gegenüber
       Russland und China.
       
 (DIR) G7 und der Globale Süden: Klammern an eine alte Weltordnung
       
       Die sieben größten Industrienationen des Westens wollen mehr Rohstoffe und
       mehr Partner. Sie selbst machen aber nur dürftige Angebote und haben
       eigentlich ein anderes Ziel.
       
 (DIR) Beschluss des EU-Parlaments: Viele Gentechnik-Lebensmittel bald ohne Kennzeichnung
       
       Zahlreiche Gentechnik-Pflanzen müssen künftig nicht mehr erkennbar gemacht
       werden. Risikotests fallen weg. Das beschloss das EU-Parlament endgültig.
       
 (DIR) EU-Erweiterung: EU nimmt Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau auf
       
       Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht von einem „großen Schritt nach
       vorn“. Dabei stehen aber noch viele große Schritte aus.
       
 (DIR) EU-Beitrittsverhandlungen mit Ukraine: Abhängigkeit auf beiden Seiten
       
       Die Europäische Union nimmt an diesem Montag Beitrittsverhandlungen mit der
       Ukraine auf. Ein gewagter, aber notwendiger Schritt in Kriegszeiten.
       
 (DIR) Migrations-Referendum in der Schweiz: Auch Deutsche unerwünscht
       
       Am Sonntag stimmen die Schweizer ab, ob ihr Land seine Bevölkerungszahl
       begrenzen soll. Die rechte Initiative führt dafür auch ökologische
       Argumente an.
       
 (DIR) EU-Erweiterung: Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Moldau beginnen
       
       Ein Veto aus Ungarn blockierte lange formelle EU-Gespräche mit der Ukraine.
       Nach der Abwahl Orbáns können die Verhandlungen am Montag nun beginnen.