# taz.de -- Europäische Union
       
 (DIR) Europäischer Emissionshandel: EU will Energiepreise gegen Klimaschutz ausspielen
       
       Angesichts steigender Energiepreise überlegt die EU-Kommission, den Handel
       mit CO₂-Zertifikaten zu schwächen. Wie viel das bringt, ist strittig.
       
 (DIR) EU-Gipfel und Ukrainekredite: Merz nennt Ungarns Vorgehen „Akt grober Illoyalität“
       
       Viktor Orbán nimmt die EU und die Ukraine in Geiselhaft. Beim Gipfel in
       Brüssel sollte er unter Druck gesetzt werden. Doch das Ergebnis ist
       ernüchternd.
       
 (DIR) Nato-Expertin über die EU: „Ziel wäre eine Europäisierung der Nato“
       
       Wie umgehen mit Trump? Beraterin Gerlinde Niehus über europäischen
       Muskelaufbau, ihr Konzept der „Total Defence“ und die Friedensbewegung.
       
 (DIR) Streit um Druschba-Pipeline: Viktor Orbán bleibt beim Nein
       
       Der ungarische Regierungschef blockiert weiterhin den Milliardenkredit für
       die Ukraine. Beim EU-Gipfel in Brüssel ist keine Lösung in Sicht.
       
 (DIR) Regierungserklärung vor EU-Gipfel: Versuch des Auftrumpfens
       
       Vor dem EU-Gipfel geht der Bundeskanzler auf Distanz zu den USA. Man wolle
       sich nicht mehr unter Wert verkaufen, so Merz.
       
 (DIR) Vor EU-Gipfel in Brüssel: Lösung in Sicht für Druschba-Pipeline?
       
       Der ukrainische Präsident Selenskyj stimmt dem Angebot aus Brüssel für
       Reparatur der Pipeline zu. Doch für Ungarn ist der Fall noch nicht
       erledigt.
       
 (DIR) Europäische Unternehmensform: Schnell und für 100 Euro gründen: „EU Inc.“ vorgestellt
       
       Die EU-Kommission will einfache Bedingungen für Gründer*innen, um sich etwa
       gegenüber den USA zu behaupten. Gewerkschaften sind teils skeptisch.
       
 (DIR) Brandmauer im EU-Parlament: Mein Name ist Weber, ich weiß von nichts
       
       Über die Kooperation mit der AfD im EU-Parlament will die CDU/CSU am
       liebsten schweigen. Die AfD kann die Aufwertung derzeit gut gebrauchen.
       
 (DIR) Anti-Einschüchterungsgesetz: Anti-SLAPP-Gesetz nicht weitreichend
       
       Bis Mai soll die EU-Richtlinie zum Schutz vor missbräuchlichen Klagen
       nationales Gesetz werden. Sachverständige kritisieren es als verwässert.
       
 (DIR) Neue Weltordnung: Die Linke muss jetzt um die Zukunft der EU kämpfen
       
       Es braucht eine sozial gerechte und klimaneutrale Kreislaufwirtschaft. Eine
       Schrumpfung der europäischen Volkswirtschaft wird dabei nicht ausbleiben.
       
 (DIR) Studie zu Klimaschäden: Klimawandel erhöht die Staatsverschuldung
       
       Die Folgen der Erderwärmung schlagen sich auch wirtschaftlich nieder. Um
       Klimaschäden künftig entgegenzuwirken, muss die EU stärker investieren.
       
 (DIR) Von der Leyen will Mini-AKWs fördern: Jeder Stadt ihr eigenes Atomrisiko
       
       Die EU-Kommission will kleine modulare Reaktoren voranbringen. Dabei
       bringen diese nicht weniger Gefahren mit sich als herkömmliche
       Atomkraftwerke.
       
 (DIR) Atomgipfel in Paris: Mit Mini-AKWs in die verstrahlte Zukunft
       
       Beim Atomgipfel stellt EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen Pläne vor,
       Milliarden in die „Renaissance der Kernenergie“ in Europa zu investieren.
       
 (DIR) EU-Parlament: Wohnraum ist Menschenrecht
       
       Das Europaparlament fordert, dass die Kommission Maßnahmen gegen die Krise
       am Wohnungsmarkt ergreift. Dazu hat es jetzt Vorschläge vorgelegt.
       
 (DIR) Strategiepapier der EU-Kommission: „Sex ohne Konsens muss EU-weit als Vergewaltigung gelten“
       
       Brüssel hat ein neues Strategiepapier für Gleichstellung vorgelegt. Das
       bleibt weitgehend zahnlos, bis auf eine deutliche Ansage an die
       Mitgliedsländer.
       
 (DIR) EU findet Kompromiss im Benennungsstreit: Veggie-Wurst bleibt, veganer Speck nicht
       
       Im Streit um die Namen für vegetarische und vegane Ersatzprodukte haben die
       EU-Gremien einen Kompromiss gefunden. Er sieht auch Verbote vor.
       
 (DIR) „Made in Europe“-Vorgaben: Zu halbherzig
       
       Sehr entschlossen wirkt die Entscheidung der EU-Kommission nicht gerade.
       Statt allgemeiner EU-Präferenz sind nach Branchen gestaffelte Quoten
       geplant.
       
 (DIR) Spanien gegen US-Angriff auf Iran: Widerstand siempre
       
       Spanien kritisiert den Krieg gegen Iran und erntet damit Trumps Zorn. Es
       ist nicht das erste Mal, dass das Land den USA die Stirn bietet.
       
 (DIR) Studie zu EU-Bürgern in Deutschland: Ein Drittel will wieder weg
       
       Doch nicht gleichgestellt: Eine neue Studie zu Ab- und Zuwanderungsgründen
       von EU-Bürger:innen von und nach Deutschland zeigt die zahlreichen Hürden.
       
 (DIR) Macron kündigt Atom-Aufstockung an: Nukleares Dominanzgehabe
       
       Frankreich bietet seinen EU-Partnern den nationalen Schutzschirm an. Die
       Kontrolle über seine Sprengköpfe will Macron aber nicht aus der Hand geben.
       
 (DIR) Souveränität der EU: Danke für nichts, Friedrich!
       
       Merz wehrt sich gegen eine „Buy-European“-Strategie, die den EU-Binnenmarkt
       stärken würde. Lieber sollen wir billiger arbeiten – für den Weltmarkt.
       
 (DIR) EU-Regelungen für Abtreibungen: Beim Abbruch von Schwangerschaften hört die EU auf
       
       Die EU-Kommission hat die Forderungen nach einem Hilfsfonds für ungewollt
       schwangere Europäerinnen abgelehnt. Die Begründung ist absurd.
       
 (DIR) Brexit-Streitpunkt Gibraltar: Ein großes Stück näher am Ziel
       
       Die EU und London einigen sich auf ein Abkommen. Dieses soll
       Grenzkontrollen zwischen Gibraltar und Spanien überflüssig machen.
       
 (DIR) Umstrittene GEAS-Reform durchgewunken: Bundestag verschärft Asylrecht
       
       Die schwarz-rote Koalition setzt die europäische Asylreform, Geas, in
       nationales Recht um. Linke und Grüne kritisieren Lager für Geflüchtete.
       
 (DIR) Handelsvertrag mit Südamerika: EU-Kommission will Mercosur-Abkommen trotzdem anwenden
       
       Brüssel will den Vertrag in Kürze anwenden, obwohl es der EuGH noch prüfen
       muss. Zuvor hatten Uruguay und Argentinien das Abkommen ratifiziert.
       
 (DIR) Schwangerschaftsabbrüche in Europa: EU-Kommission lehnt Fonds für Abtreibungen ab
       
       Viele Europäerinnen müssen für einen Abbruch lange Wege und hohe Kosten auf
       sich nehmen. Eine Unterstützung vonseiten der EU können sie nicht erwarten.
       
 (DIR) Meinungs- und Informationsfreiheit: Urteil gegen Ungarn
       
       2021 hat Ungarn hat dem letzten freien Radiosender die Lizenz entzogen. Für
       dieses Vorgehen gegen Klubrádió hat der EuGH das Land nun verurteilt.
       
 (DIR) Europa und die Ukraine: Orbán rauszuschmeißen, ist der falsche Weg
       
       Wegen Ungarns Blockade der Ukraine-Hilfen fordern manche EU-Abgeordnete nun
       Konsequenzen. Doch ein Rauswurf des Landes aus der EU wäre kurzsichtig.
       
 (DIR) Ganz Europa kauft russische Energie: Moskaus fleißige Zahlmeister
       
       Nicht nur die Slowakei und Ungarn kaufen Energie aus Russland. Auch andere
       europäische Staaten, darunter Deutschland, füllen Putins Kriegskasse.
       
 (DIR) Europa und die Ukraine: Merz macht mobil
       
       Auf dem Ukraine-Forum „Cafe Kyiv“ fordert Bundeskanzler Merz, den Druck auf
       Russland zu erhöhen: mit mehr Sanktionen und mehr Waffenproduktion.
       
 (DIR) US-Zollpolitik und Europa: Europa unter Zugzwang
       
       Der Supreme Court erklärt eigenmächtige Zölle des US-Präsidenten für
       unzulässig. Für die EU beginnt damit eine Phase neuer Planungsunsicherheit.
       
 (DIR) Analyst zur Zukunft Europas: „Europa ist im Zangengriff“
       
       Nur wenn Europa die Großmächte ausbalanciert, kann es sein Abseits
       verlassen, sagt Analyst Marc Saxer. Dazu könnte ein Ausgleich mit Russland
       gehören.
       
 (DIR) Fatalismus ade: Der Frühling kommt, auch politisch. Wetten?
       
       Von Minneapolis bis Magdeburg gibt es gerade vieles, was Hoffnung macht.
       Man muss es nur sehen wollen. Ein Plädoyer gegen die innere Winterstimmung.
       
 (DIR) Rückkehr in die Türkei: Alles eine Frage des Sounds
       
       Endlich den nervigen Wecker an die Wand knallen, in die Türkei zurückkehren
       und sich vom Krähen der Hähne wecken lassen! Zu schön, um wahr zu werden.
       
 (DIR) Konflikt in Brüssel: EU schickt Vertreterin zu Trumps „Friedensrat“
       
       Die EU-Mittelmeerkommissarin Dubravka Šuica nimmt am ersten Treffen des
       neuen Gremiums in Washington teil. Im EU-Parlament sorgt die Entscheidung
       für Unmut.
       
 (DIR) Griechischer Migrationskurs: Griechenland setzt auf Pushbacks statt „Orangen und Decken“
       
       In Griechenland spitzt sich die Debatte um Pushbacks zu. Hintergrund ist
       der Streit um einen tödlichen Zwischenfall mit einem Flüchtlingsboot.
       
 (DIR) Debatte über europäische Atomwaffen: Bombige Partner gesucht
       
       Europa diskutiert über eine gemeinsame nukleare Aufrüstung. Aber wie soll
       man so die übrige Welt glaubwürdig von Atomwaffensperrverträgen überzeugen?
       
 (DIR) Europa der zwei Geschwindigkeiten: Sechs Länder wollen schneller eine Kapitalmarktunion
       
       Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Niederlande und Spanien wollen
       gemeinsame Regeln für die Börsen und Finanzmärkte der gesamten EU
       entwickeln.
       
 (DIR) Reaktionen auf Marco Rubios Auftritt: Glückliche Vasallen in der Festung Europa
       
       Der US-Außenminister will Ungarn näher an die USA binden und verkauft auf
       der MSC in München das Trump-Programm. Europas Eliten freuen sich darüber.
       
 (DIR) Rubio in der Slowakei und Ungarn: Die USA auf Atom- und Anti-Putin-Kurs
       
       US-Außenminister Rubio unternimmt einen Angriff auf die Kreml-Kasse:
       Washington will Putin seine lukrativen Energiegeschäfte mit EU-Staaten
       nehmen.
       
 (DIR) Island als nächstes EU-Mitglied?: Isländische Außenministerin will schnelles Referendum
       
       Island hatte bereits EU-Beitrittsgespräche geführt, diese aber 2013
       abgebrochen. Durch die neue geopolitische Lage könnte es zu einer
       Wiederaufnahme kommen.
       
 (DIR) Abhängig von den USA: Get up, stand up
       
       Donald Trump dreht frei und gefährdet die transatlantischen Beziehungen.
       Wie kann sich Europa von den USA unabhängiger machen?
       
 (DIR) Kann die EU auch ohne die USA?: Einmal neu aufstellen, bitte
       
       Es gibt durchaus Instrumente, mit denen sich die EU-Institutionen gegen
       Donald Trump wehren könnten. Genau: könnten. Es fehlt allein der Wille.
       
 (DIR) Die EU und die USA: Scheiden tut weh
       
       Europa kann nicht ohne die USA – militärisch, wirtschaftlich und politisch.
       Warum das Streben nach Unabhängigkeit sich trotzdem lohnt.
       
 (DIR) Rosenindustrie in Ecuador: Liebes Gift
       
       Zum Valentinstag eine Rose? Gut möglich, dass sie aus Ecuador kommt. Hier
       floriert die Blumenzucht auf Kosten von Umwelt und meist indigener
       Arbeiter*innen.
       
 (DIR) Kritik an Digital-Reformen: Wie die EU den Datenschutz für Bürger:innen beschneiden will
       
       Um Bürokratie abzubauen, will die EU-Kommission Datenschutz-Regeln ändern.
       Zwei zentrale EU-Akteure erklären nun, was dabei unter die Räder kommt.
       
 (DIR) Sicherheitskonferenz in München: Merz sieht Widersprüche und neue Allianzen
       
       Der Bundeskanzler hält den USA die Abkehr von ihren eigenen Werten vor.
       Deutschland und die EU müssten neue Allianzen suchen.
       
 (DIR) Klimaschutzprogramm, CO₂-Zoll, Trump: Die drei wichtigsten Klima-News der Woche
       
       Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung ist schwach. Die EU will den
       CO₂-Zoll abschwächen. Trump hebt eine wichtige US-Klimaschutzregelung auf.
       
 (DIR) Finanzierung der Ukraine-Hilfen: Die heikle Suche nach Geld
       
       Die Finanzierung der Ukraine-Hilfen wird derzeit zum Spielball innerhalb
       der europäischen Staaten.
       
 (DIR) Justizumbau in Italien: Wird Italien das neue Ungarn?
       
       Viele in der EU haben sich daran gewöhnt, dass in Italien eine
       Postfaschistin regiert. Nun will Meloni die Justiz schwächen. Wie
       dramatisch ist das?