# taz.de -- Europäische Union
       
 (DIR) Raketen treffen Kyjiw ohne Warnung: Während sie schliefen
       
       Wieder explodieren russische Raketen in Kyjiw. Bürgermeister Klitschko
       spricht von mehreren Opfern – und einer gezielten Kampagne gegen ihn.
       
 (DIR) „Energie-Waffenruhe“ und Diesel-Deal: Übel mitgespielt
       
       Zwischen angeblicher „Energie-Waffenruhe“ und Trumps Diesel-Deal mit Putin
       gehen die Angriffe auf die Ukraine weiter. Und die EU ist wieder Zuschauer.
       
 (DIR) EU-Mission in Libanon: EU will Blauhelme im Libanon ersetzen
       
       Ende des Jahres ziehen Unifil Soldaten aus Libanon ab. Die EU startet nun
       eine eigene Mission. Kann sie Libanon stabilisieren?
       
 (DIR) EU-Deal mit China: Deutschland verlangt noch weniger Importe von Hybridautos
       
       Der deutschen Regierung reichen die von der EU vereinbarten Einschränkungen
       für die Einfuhr chinesischer Hybridautos nicht. Sie will Nachbesserungen.
       
 (DIR) EU schränkt Abfallexporte weiter ein: Niemand darf den Müll rausbringen
       
       Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, Abfallexporte weiter einzuschränken.
       Besonders betroffen sind Exporteure von Kunststoff und Schrott.
       
 (DIR) Investitionspolitik: Wie die EU Gelder in Aufrüstung steckt
       
       Die Europäische Investitionsbank hat eigentlich einen Fokus auf
       Klimaschutzprojekte. Doch ihre Gelder fließen nun auch zunehmend in
       Rüstung.
       
 (DIR) Treffen der EU-Außenminister: Rekordsanktionen gegen russische Kriegstreiber
       
       Die EU-Außenminister einigen sich auf ein massives Strafpaket gegen
       Russland. Auch an Trumps „Energie-Waffenruhe“ hegen sie erhebliche Zweifel.
       
 (DIR) Streit um EU-Haushalt: Kürzungen oder noch mehr Kürzungen?
       
       Der Streit über den Haushalt und die Zukunft der EU spitzt sich zu – Merz
       lehnt einen neuen Kompromissvorschlag der irischen Ratspräsidentschaft ab.
       
 (DIR) CO₂-Flottengrenzwerte: Europas Autobauer kommen gut mit den Klimavorgaben klar
       
       Mehr E-Autos, mehr erschwingliche Modelle: Die CO₂-Grenzen für Autobauer
       zeigen Wirkung. Dennoch steht das baldige Verbrenner-Aus zur Debatte.
       
 (DIR) EU-Handelspolitik gegenüber China: SPD-Ministerien für härtere Gangart
       
       Wegen Wettbewerbsverzerrung aus China fordert die SPD Zölle. Die Union ist
       skeptisch. Die EU hofft, dass China Exporte freiwillig begrenzt.
       
 (DIR) Deutsche Stiftungen in Georgien: Moskau lässt grüßen
       
       Die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Friedrich-Naumann-Stiftung ziehen sich
       aus Georgien zurück. Ein neuer Erfolg Putins gegen die Zivilgesellschaft.
       
 (DIR) Parlamentswahl in Lettland: Regierungspartei von Andris Kulbergs klar vorne
       
       Eindeutige Bestätigung für den Pro-EU- und Ukraine-Kurs des
       Regierungschefs: In Lettland setzt sich die Partei des Ministerpräsidenten
       klar durch.
       
 (DIR) EU erwägt, Asylrecht auszusetzen: Ein Fundament, auf das gebaut werden soll
       
       Der Migrationspakt ist erst wenige Monate alt, doch die EU-Innenminister
       wollen es noch verschärfen. Sogar über die Aussetzung des Asylrechts wird
       nachgedacht.
       
 (DIR) E-Bike-Tuning: Fahrradbranche kämpft gegen frisierte Pedelecs
       
       E-Bikes dominieren den Fahrradmarkt. Aber wenn sie aufgemotzt werden, wird
       es gefährlich. Nun wenden sich Verbände gegen Tuning – aus guten Gründen.
       
 (DIR) Die Wahrheit: „Wiegen Sie mal Diversity!“
       
       Jetzt kommt es ganz dicke für alle im queeren Kosmos: Die EU hat sich was
       Geniales ausgedacht.
       
 (DIR) Krieg in der Ukraine: Viel Kritik, wenig Konkretes
       
       Die EU wirft Russland mangelnden Friedenswillen vor. Beim Treffen der
       Verteidigungsminister bleiben konkrete Beschlüsse jedoch aus.
       
 (DIR) Baltische Länder gegen Oligarchen: Wenn die EU nicht mitmacht, machen sie es eben selbst
       
       Die baltischen Länder verhängen eigene Sanktionen gegen zwei russische
       Oligarchen. Von der Lockerung durch die Europäische Union sind sie nicht
       überzeugt.
       
 (DIR) EU-Beitrittskandidat Montenegro: Europa im Herzen
       
       Montenegro stimmt heute über die Absetzung des Parlamentspräsidenten ab,
       weil er Serbiens Völkermörder Mladić ehrte. Die jungen Menschen sind indes
       längst weiter.
       
 (DIR) Sanktionen gegen Russland: Was für ein Armutszeugnis
       
       Zwei russische Oligarchen werden von der EU-Sanktionsliste gestrichen.
       Dafür wird ein französischer Gefangener in Aserbaidschan begnadigt.
       
 (DIR) EU-Sanktionen gegen Russland: Oh là là, Oligarch
       
       Frankreich lässt einen russischen Oligarchen von der EU-Sanktionsliste
       streichen. Gleichzeitig lässt Aserbaidschan einen Franzosen frei. Der Deal
       sorgt für Kritik.
       
 (DIR) EU-Mittel für Ungarn: In Budapest klingelt die Kasse
       
       Die EU-Kommission gibt 4,2 Milliarden Euro aus dem EU-Kohäsionsfonds frei.
       Damit würden die Reformbemühungen der neuen Regierung gewürdigt, heißt es.
       
 (DIR) EU-Sanktionen gegen Russland: Erfolg für zwei russische Milliardäre
       
       Die EU streicht die Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman von
       ihrer Russland-Sanktionsliste. Für Usmanow hatte sich vor allem Paris
       eingesetzt.
       
 (DIR) Streit um EU-Sanktionen: Zum Preis von zwei russischen Oligarchen
       
       Kurz vor knapp findet die EU eine Möglichkeit, ihre Russland-Sanktionen
       doch zu verlängern. Die Enthaltung eines Landes machte es möglich.
       
 (DIR) EU und Philippinen: Freihandelsabkommen in den Startlöchern
       
       Die EU und die Philippinen wollen Zölle auf zahlreiche Produkte senken oder
       abschaffen. Zivilgesellschaft sorgt sich um Umwelt und Menschenrechte.
       
 (DIR) Kanadas Premier im Europaparlament: Endlich ein begeisterter EU-Fan
       
       Mark Carney beschwört in Straßburg eine tiefe Partnerschaft Kanadas mit der
       EU. Das trifft sowohl in Europa als auch den USA einen Nerv.
       
 (DIR) EU-Plan für Social Media: Eltern sollen Kontakte von Teenagern vorher freigeben
       
       Die EU-Kommission legt einen Gesetzentwurf vor, der Tech-Firmen zu mehr
       Jugendschutz verpflichten will. Doch Haken bleiben.
       
 (DIR) Vorschlag der EU-Kommission: Kanada könnte „assoziiertes EU-Mitglied“ werden – was heißt das?
       
       Kanada will engere Beziehungen zur EU. Nun steht der Vorschlag für ein
       neues Modell im Raum. Und Donald Trump schäumt. Die wichtigsten Fragen und
       Antworten.
       
 (DIR) Rede zur Lage der Union: Von der Leyen überspannt den Bogen
       
       In ihrer Rede zur Lage der Union lässt die EU-Kommissionspräsidentin viele
       Fragen offen. Wohin Europa mit ihr steuert, bleibt unklar.
       
 (DIR) Von der Leyen zur Lage der EU: Stirnrunzeln und Freundschaft mit Kanada
       
       Mit Spannung war die Rede von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen
       erwartet worden. Für Irritation sorgt ihr Vorstoß nach neuen
       Sicherheitsgremien.
       
 (DIR) Pläne der EU-Kommission: Social Media erst ab 13 Jahren
       
       Die EU-Kommissionspräsidentin stellt Pläne für ein Mindestalter für die
       Nutzung von Social Media vor. Das hätte Auswirkungen auf alle Nutzer:innen.
       
 (DIR) Rede zur Lage der EU: Die Pläne der Ursula von der Leyen
       
       Die EU-Kommissionspräsidentin hat ihre jährliche Rede vor dem EU-Parlament
       gehalten. Es ging um ein Social-Media-Verbot für Kinder, Verteidigung,
       Hitze und Kanada.
       
 (DIR) Welthandel: EU will lernen, China entgegenzutreten
       
       Jahrelang bremste Deutschland, doch nun wächst in der EU die Bereitschaft,
       sich mit Protektionismus gegen China zu wehren. Pekings Reaktionen sind
       absehbar.
       
 (DIR) Europäische Raumfahrt: Wenigstens kleine Brötchen backen
       
       Europa lädt zum Internationalen Raumfahrt-Gipfel ein. Trotzdem ist es bis
       zu den großen Erfolgen noch ein weiter Weg.
       
 (DIR) EU-Rechnungshof warnt: Der Ausstieg aus russischem Gas und Öl droht zu scheitern
       
       Die EU-Mitgliedsstaaten rufen nur wenige Mittel aus dem Programm RePowerEU
       ab, mit dem sie unabhängig von russischen Energierohstoffen werden sollen.
       
 (DIR) +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: EU genehmigt Ukraine Kauf von Patriot-Flugabwehrraketen
       
       Deutschlands Außenminister Wadephul fordert mehr Bestellungen bei deutschen
       Rüstungsfirmen. Die russischen Streitkräfte setzen die Ukraine weiter unter
       Druck.
       
 (DIR) Rechtsruck unter Arbeitern: Lechts und rinks kann man velwechsern!
       
       Früher wählten Arbeiter SPD und Besitzbürger CDU. Heute wählen viele
       Arbeiter AfD und das urbane Bildungsbürgertum wählt eher links. Was ist da
       los?
       
 (DIR) EU-Verteidigungsgremium ist gescheitert: Kallas bewusst geschwächt
       
       EU‑Außenbeauftragte Kaja Kallas wollte ein neues Verteidigungsgremium
       installieren – und ist gescheitert. Kritik kam vor allem aus Deutschland
       und Italien.
       
 (DIR) Streit um EU-Verteidigungsgremium: Persönliche Eitelkeiten und knallharte Politik
       
       Die EU-Außenbeauftragte Kallas scheitert mit ihrem Vorhaben, ein
       Verteidigungsgremium zu gründen – auch dank Berlin. Es geht um Macht und
       Kompetenzen.
       
 (DIR) EU und Grönland: Auf der Suche nach einem Platz an der nordischen Sonne
       
       Der Beziehungsstatus zwischen der Europäischen Union und Grönland ist
       kompliziert. Nun wagt die EU einen neuen Vorstoß mit einem
       Millionen-Programm.
       
 (DIR) Geflüchtetenhelfer über Lage in Ceuta: „Wir werden mit dem Tod bedroht und durch die Stadt gejagt“
       
       Nolte Bauer hilft mit Mission Lifeline in Ceuta. Er erzählt von Bedrohungen
       und Angriffen und was die EU tun könnte, um die Situation zu entschärfen.
       
 (DIR) Return Hubs in der EU: Dänemark will in „Partnerländer“ abschieben
       
       Die Härte der EU-Asylpolitik nimmt Formen an. Dänemark will schon 2027
       abgelehnte Asylbewerber:innen in Abschiebezentren außerhalb der EU
       bringen.
       
 (DIR) EU-Rechnungsprüfer warnen: Trotz hoher Verteidigungsausgaben schlecht gerüstet
       
       Der Europäische Rechnungshof kritisiert die Ausgabenpolitik bei der
       Rüstung. Es geht um Schulden – und Druck auf das EU-Budget.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Tote Zeitung mit Pizza Hawaii
       
       Mit den neuen EU-Verpackungsregeln erweist der Gesetzgeber dem Umweltschutz
       einen Bärendienst.
       
 (DIR) EU-Mercosur-Handelsabkommen: EU setzt Fleischimporte aus Brasilien aus
       
       Die EU-Kommission erklärte, Brasilien müsse nachweisen, ob Exporteure die
       EU-Vorgaben zum Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung erfüllen.
       
 (DIR) Standort Deutschland ist attraktiv: Mehr Geld von draußen
       
       Ausländische Geldgeber investieren wieder mehr Kapital in Deutschland. Die
       meisten Mittel stammen aus der europäischen Nachbarschaft.
       
 (DIR) Referendum in Island: Island steht nicht für die Attraktivität der EU
       
       Die EU sollte die Abfuhr nicht persönlich nehmen. Die Isländer*innen
       lieben ihre Unabhängigkeit und ein Abkommen mit der EU existiert bereits.
       
 (DIR) Islands Nein zur EU: Brüssel verschlägt es die Sprache
       
       Die EU reagiert enttäuscht auf Islands Referendum. Brüssel hatte auf eine
       neue Beitritts-Dynamik gehofft. Stattdessen kommen Erinnerungen an den
       Brexit auf.
       
 (DIR) Nein zu EU-Gesprächen: Island zeigt kalte Schulter
       
       Europa bekommt einen Korb: 52,8 Prozent der Isländer lehnen neue
       EU-Beitrittsverhandlungen ab. Eindrücke von einem Wahltag, der das Land
       spaltete.
       
 (DIR) Kürzungen im EU-Haushalt: Schräge Prioritäten
       
       Viel weniger Geld soll aus dem Bundeshaushalt an die EU fließen als an die
       Nato. Die Sparpläne der „Geizigen“ sind Gift für das europäische Bündnis.
       
 (DIR) Referendum in Island: Nein zum EU-Beitritt
       
       Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen beim Referendum über die Wiederaufnahme der
       EU-Beitrittsverhandlungen stimmt am Ende die Mehrheit der
       Isländer:innen dagegen.