# taz.de -- Europäische Union
       
 (DIR) Pestizid unter Krebsverdacht: Umstrittene Glyphosat-Studie nach 25 Jahren zurückgezogen
       
       Eine zentrale Studie zur Sicherheit des Pestizids ist wegen ethischer
       Probleme zurückgezogen worden. EU-Behörden sagen, sie hätten sie nicht
       zitiert.
       
 (DIR) EU-Lieferketten-Richtlinie: Den Kern bewahren
       
       Die EU will eine geplante Richtlinie lockern. Diese sollte Konzerne
       verpflichten, sich stärker für Menschenrechte in ihren Lieferketten
       einzusetzen.
       
 (DIR) Nach Strafe gegen X: EU geht gegen Google vor
       
       Die EU-Kommission geht gegen Googles KI-Übersicht vor. Zuvor hatten Elon
       Musk und Donald Trump der EU wegen einer Millionenstrafe gegen X gedroht.
       
 (DIR) EU-Lieferkettengesetz: Pflichten werden aufgeweicht
       
       Das Lieferkettengesetz der EU soll Menschenrechte weltweit schützen – und
       wird wohl entschärft, bevor es überhaupt in Kraft getreten ist.
       
 (DIR) Abschiebe-Beschluss der EU-Innenminister: Hinter der Bürokratie verbirgt sich der Abgrund
       
       Die EU-Innenminister*innen wollen Geflüchtete in Länder abschieben können,
       in denen sie noch nie waren. Das eröffnet beängstigende Möglichkeiten.
       
 (DIR) Bootsunglück vor griechischer Küste: 18 tote Flüchtlinge vor Kreta
       
       Die Menschen waren tagelang ohne Wasser und Nahrung auf hoher See.
       Griechenland will noch härter gegen Migration vorgehen – gemeinsam mit
       Deutschland.
       
 (DIR) Europa und die US-Sicherheitsstrategie: Schwer zu verdauen
       
       Nach der Veröffentlichung der US-Sicherheitsstrategie versuchen
       EU-Politiker die Wogen zu glätten. Andere bezweifeln, dass dies der
       richtige Weg ist.
       
 (DIR) Wadephul reist nach China: Staatsbesuch im Handelsstreit
       
       Außenminister Johann Wadephul reist in einer schwierigen Lage nach China.
       Macron droht mit Zöllen, sollte China seine Handelspolitik nicht ändern.
       
 (DIR) Abschwächung der EU-Waldschutzverordnung: „Pragmatische Lösung“ oder „dramatischer Fehler“?
       
       Die Zustimmung der extremen Rechten im EU-Parlament hat es möglich gemacht:
       Europa verwässert seine Regeln für entwaldungsfreie Lieferketten.
       
 (DIR) Ex-EU-Außenbeauftragte: Mogherini tritt nach Betrugsvorwürfen als Uni-Rektorin zurück
       
       Federica Mogherini war am Dienstag wegen Verdachts auf Missbrauchs von
       EU-Geldern festgenommen, dann jedoch wieder freigelassen worden.
       Ermittlungen laufen.
       
 (DIR) EU-Einigung zu Gentechnik-Lebensmitteln: Deal auf Kosten der VerbraucherInnen
       
       Die Gentechnik-Reform der EU zwingt Konsumenten Nahrungsmittel auf, die sie
       nicht wollen. Saatgutkonzerne werden ihre Macht durch Patente erweitern.
       
 (DIR) Einigung in der EU: Regeln für Gentechnik werden gelockert
       
       Im Supermarkt müssen genveränderte Lebensmittel zukünftig keine
       Kennzeichnung mehr tragen. Auch Umweltprüfungen sollen wegfallen.
       
 (DIR) EU-Korruptionsskandal: Federica Mogherini soll bei Auftragsvergabe betrogen haben
       
       Gegen die Ex-Außenbeauftragte und Europakolleg-Chefin wird ermittelt.
       Derweil sichert sich EVP-Fraktionschef Weber jährliche Bezüge von 330.000
       Euro.
       
 (DIR) Gentechnik in Lebensmitteln: EU entscheidet über Entschärfung von Vorschriften
       
       Am Mittwoch entscheidet die EU über eine Kennzeichnungspflicht von
       gentechnisch verändertem Gemüse, Getreide oder Obst. Was steckt dahinter?
       
 (DIR) Friedenspläne für die Ukraine: EU will Militärhilfe für die Ukraine erhöhen
       
       Bei einem Treffen in Brüssel beraten die EU-Verteidigungsminister über neue
       Rüstungslieferungen an die Ukraine. Verhandelt wird derzeit ohne die
       Europäer.
       
 (DIR) Biobäuerin über Regeln für „Genfood“: „Meine Lebensmittel sollen gentechnikfrei bleiben“
       
       Pola Krenkel sorgt sich, wie sie weiterhin Nahrungsmittel ohne Gentechnik
       anbieten kann. Denn die EU erwägt, die Kennzeichnungspflicht zu lockern.
       
 (DIR) Vertagte EU-Waldschutz-Verordnung: „Nun wird weiter abgeholzt“
       
       Die grüne EU-Abgeordnete Anna Cavazzini warnt vor großen Rissen in der
       Brüsseler Brandmauer. Das sei fürs Klima und die Biodiversität ein
       Desaster.
       
 (DIR) Tunesische TV-Kommentatorin freigelassen: Ein Funken Hoffnung für die Pressefreiheit
       
       In Tunesien ist die Rechtsanwältin Sonia Dahmani vorzeitig wieder auf
       freiem Fuß. Sie war wegen Verbreitung von Falschinformationen verurteilt
       worden.
       
 (DIR) Viktor Orbán in Moskau: Wahlkampf auf Russisch
       
       Ungarns Ministerpräsident reiste heimlich zu einem Treffen mit Wladimir
       Putin im Kreml. Auf der Agenda standen Öl, Gas und ein neuer
       „Friedensgipfel“.
       
 (DIR) Großbritannien und die EU: Gespräche über britischen Beitritt zu EU-Verteidigungsfonds gescheitert
       
       Großbritannien kann nicht dem EU-Rüstungsprogramm Safe beitreten. Die
       Verhandlungen scheitern, weil London die Teilnahme zu teuer ist.
       
 (DIR) Jugend ohne Social Media: So wird das nichts, Alter!
       
       Die EU steuert auf Altersgrenzen unter anderem für Social Media zu. Warum
       das keine gute Idee ist – und was besser wäre.
       
 (DIR) Auszeichnung für Daniel Cohn-Bendit: Das Phantom der Rebellion
       
       Asterix siegt. Der deutsch-französische Publizist und Politiker Daniel
       Cohn-Bendit wird in Berlin mit dem Prix de l’Académie de Berlin
       ausgezeichnet.
       
 (DIR) Chatkontrolle bei Whatsapp und Co.: EU-Staaten einigen sich auf Freiwilligkeit statt Pflicht
       
       Die Chatkontrolle bei Messaging-Diensten soll kommen – vorerst freiwillig.
       Nach langem Streit haben sich die 27 EU-Staaten auf ein Verfahren geeinigt.
       
 (DIR) Einigung in der EU: Strengere Regeln gegen illegalen Tierhandel
       
       Tierhandel ist ein Milliardengeschäft – und Qualzucht immer noch üblich. In
       der EU gibt es jetzt eine Einigung auf strengere Vorgaben.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Für mich soll’s rote Linien regnen
       
       Vom Verhandlungstisch zur industriellen Verwertung: Die EU will das nächste
       große Ding nach KI nicht verpassen und setzt auf neueste Technologie.
       
 (DIR) Im Gegenzug für niedrigere Stahlzölle: EU soll Meta, Google und Co. vom Haken lassen
       
       Der US-Handelsminister fordert die EU auf, ihre Regulierung großer
       Tech-Konzerne zu lockern. Diese kommen immer wieder in Konflikt mit dem
       EU-Recht.
       
 (DIR) Reaktionen auf US-Plan zur Ukraine: „Dann nicht mehr unser Bündnispartner“
       
       Die USA und Russland haben ihren 28-Punkte-Plan ohne die Ukraine oder
       Europa verhandelt. Europäische Politiker reagieren entsetzt.
       
 (DIR) Schwacher Auftritt der EU in Belém: Mit schlechtem Beispiel voran
       
       Die EU beschwert sich, zu wenig Unterstützung beim Klimaschutz zu haben.
       Das ist fadenscheinig, wenn sie selbst keinen Ehrgeiz zeigt und knausert.
       
 (DIR) Weltklimakonferenz in Brasilien: Weiter Streit um Abschlussdokument
       
       Auf der Zielgeraden des Weltklimagipfels in Belém gibt es noch keine
       Einigung über einen übergreifenden Konferenzbeschluss. Die EU zofft sich
       mit den Ölförderländern und anderen Staaten um den Fahrplan für eine Abkehr
       von fossiler Energie.
       
 (DIR) LGBTQ-Rechte in der Slowakei: EU leitet Vertragsverletzungsverfahren ein
       
       In der Slowakei dürfen nach einer Verfassungsänderung nur verheiratete
       heterosexuelle Paare Kinder adoptieren. Nun geht die EU dagegen vor.
       
 (DIR) Angeblicher US-Friedensplan für Ukraine: Nicht gerade dienlich
       
       Der angebliche 28-Punkte-Plan der USA zur Ukraine setzt Präsident Selenskyj
       unter Druck. Er muss jetzt Meisterleistungen vollbringen.
       
 (DIR) US-„Friedensplan“ für Ukraine: Die EU will mitreden
       
       Der 28-Punkte-Plan von US-Präsident Trump zum Krieg in der Ukraine erzeugt
       Frust bei den EU-Außenministern – doch eigene Initiativen sucht man
       vergebens.
       
 (DIR) Krieg in der Ukraine: Geheimgespräche mit Moskau
       
       Trumps „Friedensplan“ sieht Gebietsverzicht und eine verkleinerte
       ukrainische Armee vor. Wie weit kommen die USA den russischen Forderungen
       entgegen?
       
 (DIR) Vorbereitung auf den Ernstfall: EU plant „Schengen des Militärs“
       
       Die EU will Soldaten und Panzer schnell innerhalb der Länder verlegen
       können. Der Verteidigungskommissar spricht von einem „Eckpfeiler der
       Kriegsführung“.
       
 (DIR) Digital-Gipfel in Berlin: Unglückliche Vasallen
       
       Am Dienstag treffen sich EU-Politiker*innen in Berlin, um die digitale
       Souveränität voranzutreiben. Doch außer Floskeln ist wenig zu erwarten.
       
 (DIR) Abhängigkeit von US-Techfirmen: Europa braucht dringend ein Back-up
       
       Meta, Microsoft, Google. Im Digitalen sind die EU-Staaten abhängig von
       US-Unternehmen. Nun wollen sie mit einer Offensive gegensteuern.
       
 (DIR) Digitale Rechte in Europa: Datenschützt euch doch selbst
       
       Die EU plant eine umfassende Deregulierung ihrer Internet-Gesetzgebung.
       Kritiker fürchten einen massiven Rückschritt für digitale Grundrechte.
       
 (DIR) Nach Milliarden-Strafe der EU: Google will sein Werbegeschäft fairer machen
       
       Die EU-Kommission hatte dem US-Konzern eine Geldstrafe aufgedrückt und mit
       Zerschlagung gedroht. Sie prüft jetzt, ob ihr die Änderungen reichen.
       
 (DIR) EU-Klimaziele: Europaparlament will CO₂ reduzieren – vor allem im Ausland
       
       Die Europäische Union arbeitet am Klimaziel für 2040. Nun stimmten auch die
       Parlamentarier über ihre Position dazu ab – mit einigen „Wermutstropfen“.
       
 (DIR) Verteilung Geflüchteter: EU-Kommission will Deutschland entlasten
       
       Ab kommendem Jahr soll Deutschland keine Geflüchteten mehr aus Europas
       Grenzstaaten aufnehmen. Der Vorschlag der EU-Kommission sorgt für Unmut.
       
 (DIR) Kritik aus den EU-Mitgliedsländern: Geheimdienstpläne von Ursula von der Leyen sorgen für Unmut
       
       Die EU-Kommissionspräsidentin will einen besseren Zugriff auf
       Geheimdiensterkenntnisse. Warum sich manche Mitgliedstaaten dagegen
       sperren.
       
 (DIR) EuGH-Urteil zu Mindestlohn: EU darf Arbeitnehmer vor Dumping-Löhnen schützen
       
       Das Gericht hat die Brüsseler Zuständigkeit bestätigt, aber auch zwei
       bestehende Regelungen gekippt. Das könnte sich auf Deutschland auswirken.
       
 (DIR) Urteil des Europäischen Gerichtshofs: EuGH kippt zentrale Vorgaben der EU-Mindestlohnrichtlinie
       
       Die Richter:innen geben einer Klage Dänemarks gegen die Richtlinie
       teilweise statt. Diese sollte Arbeitnehmer:innen vor Armut schützen.
       
 (DIR) EU-Lateinamerika-Gipfel: Bitte kein Wellengang
       
       Der EU-Lateinamerika-Gipfel wäre ideal gewesen, das Vorgehen der USA in der
       Karibik zu thematisieren. Doch viele Europäer kuschten vor Donald Trump.
       
 (DIR) Mehrere Krisen in Belgien: „Mysteriöse Drohnen stammen von staatlichem Akteur“
       
       Die belgische Regierung steckt wegen ihres Budgets in der Krise.
       Drohnenflüge über Flughäfen und Militärstützpunkten verschärfen die
       Situation zusätzlich.
       
 (DIR) Abgeschwächtes EU-Klimaziel: Im falschen Jahrzehnt
       
       Die europäischen Umweltminister weichen das Klimaziel bis 2040 auf. Weder
       für die hier lebenden Menschen, noch für die Wirtschaft ist das sinnvoll.
       
 (DIR) CO₂-Kompensation durch Zertifikate: Klimaschutz meist nur auf dem Papier
       
       Die EU will ihren Ausstoß von Treibhausgasen auch durch den Kauf von
       CO₂-Zertifikaten kompensieren. Was das bedeutet und warum es keine gute
       Idee ist.
       
 (DIR) EU-Klimaziel 2040 beschlossen: Umweltminister legen die Axt an
       
       Die EU-Umweltminister schwächen das EU-Klimaziel und verzögern
       Klimaschutzmaßnahmen. Das gefährde Umwelt und Industrie, warnen Kritiker.
       
 (DIR) Emissionseinsparungen bis 2040: EU-Umweltminister einigen sich auf abgeschwächtes Klimaziel
       
       Nach mehr als 18-stündigen Verhandlungen verständigten sich die
       EU-Umweltminister am frühen Mittwochmorgen. Die Einigung muss noch formell
       beschlossen werden.
       
 (DIR) EU vs. Klimakrise: Wie der Green Deal zu scheitern droht
       
       Am 13. November entscheiden EU-Finanzminister über die künftige
       Energie-Steuerpolitik. Doch die droht in alten Strukturen steckenzubleiben.