# taz.de -- Meinungsfreiheit
       
 (DIR) Medienfreiheit in Litauen: „Finger weg von der Meinungsfreiheit!“
       
       Über 10.000 Menschen demonstrieren in Vilnius gegen ein Gesetz der
       Regierung, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk LRT an die Kandare
       nehmen will.
       
 (DIR) Gericht erlaubt Zwangsvollstreckung: Tierleid bleibt Geschäftsgeheimnis
       
       Schweinebetäubungsbilder müssen weg: Oldenburgs Oberlandesgericht bewertet
       Schweine-Unternehmenspersönlichkeitsrecht höher als Meinungsfreiheit.
       
 (DIR) Streit um Gedenken zum 9. November: „Leute im Publikum haben mich angeschrien“
       
       Der US-Philosoph Jason Stanley sollte in der Jüdischen Gemeinde Frankfurt
       eine Rede halten. Sie wurde abgebrochen. Stanley ist schockiert.
       
 (DIR) US-Vorgehen gegen Kritiker Israels: Britischer Kommentator in den USA festgenommen
       
       Der Brite Sami Hamdi hielt in den USA Vorträge zum Nahost-Konflikt. Jetzt
       wurde er festgenommen, sein Visum annulliert und ihm droht die Abschiebung.
       
 (DIR) Nahost-Konflikt in Berlin: Mit harter Hand
       
       Die Berliner Justiz ächzt unter der Zahl der Strafverfahren mit
       Nahost-Bezug. Doch viele Vorwürfe entpuppen sich vor Gericht als nicht
       haltbar.
       
 (DIR) Kulturförderung im Nahost-Konflikt: Sag nicht Palästina!
       
       Dem Festival collecting:dreams wurden Fördergelder gestrichen: Wegen
       propalästinensischer Positionen. Das Orga-Team wittert eine rechte
       Kampagne.
       
 (DIR) Politische Entgleisung der USA: Eine Zerstörungsattacke auf das demokratische System
       
       Die Meinungsfreiheit wird von der Trump-Regierung dezimiert, immer mehr
       linke, kritische Stimmen zensiert. Auch in Deutschland müssen wir die
       Warnsignale erkennen.
       
 (DIR) Antifa in den USA bald „Terrorgruppe“: Gegen alles, was links ist
       
       US-Präsident Trump will die Antifa zur Terrorgruppe erklären. Er will damit
       alles treffen, was links der MAGA-Bewegung politische Arbeit macht.
       
 (DIR) Verbot von Palestine Action: Friedlicher Protest für Gaza ist kein Terror
       
       Die Einstufung der Pro-Gaza Initiative Palestine Action als
       Terrororganisation führt zu inakzeptablen Einschränkungen der
       Meinungsfreiheit in London.
       
 (DIR) Rechter Protest in Kroatien: Bedrohliche Augustnächte
       
       30 Jahre nach Kriegsende machen kroatische Rechte Stress: Ein
       Antikriegs-Festival wurde abgesagt, Journalisten und der Autor Miljenko
       Jergovic wurden attackiert.
       
 (DIR) Asyl für Aktivist aus Hongkong: Schutz wegen begründeter Angst vor Verfolgung
       
       Aktivist Tony Chung erhält Asyl in Großbritannien. Der 24-Jährige war ein
       Gesicht der Protestbewegung in Hongkong und saß jahrelang in Haft.
       
 (DIR) Trump setzt Museen Frist: Vorbei mit der Freiheit
       
       US-Museen haben vier Monate Zeit, um ihre Ausstellungen nach Vorstellungen
       von Präsident Trump umzugestalten. Vom Land der Freiheit ist bald nichts
       mehr übrig.
       
 (DIR) Nach Kritik an einem Flüchtlingsheim: Landkreis bedroht Flüchtlingsrat
       
       Der Verein hatte das Strafsystem einer Unterkunft in Wismar kritisiert. Die
       Vorwürfe bestätigt der Landkreis – und prüft dennoch rechtliche Schritte.
       
 (DIR) Parole „From the River to the Sea“: Anwält*innen fordern Ende der Kriminalisierung
       
       In einem Brief an Berlins Polizei und Justiz drängen Dutzende
       Anwält*innen auf ein Ende der Strafverfolgung der Parole „From the River
       to the Sea“.
       
 (DIR) Umgang mit Palästina-Parole: Willkür und Rechtsunsicherheit
       
       Weil ein Grundsatzurteil zum „From the River“-Slogan fehlt, kann die
       Berliner Polizei propalästinensische Demos quasi nach Belieben
       kriminalisieren.
       
 (DIR) Palästina-Solidarität in Berlin: Gängeln, verbieten – scheitern
       
       Politik und Polizei gehen mit aller Härte gegen die Palästina-Bewegung vor
       – und schießen damit regelmäßig weit übers Ziel hinaus.
       
 (DIR) Urteil nach Witz über Trump-Attentat: „El Hotzo“ darf Satire
       
       Dem Satiriker „El Hotzo“ wurde Billigung von Straftaten vorgeworfen wegen
       Witzen über das Attentat auf Donald Trump. Das Gericht spricht ihn frei.
       
 (DIR) Vize-Dekan über Uni-Proteste in Madrid: „Die Universitäten dürfen nicht einknicken“
       
       Die rechte Regionalregierung in Madrid will mit hohen Bußgeldern
       Studierenden-Proteste einschränken. Das sei absurd, sagt der Vize-Dekan der
       Uni Complutense.
       
 (DIR) Strafen für spanische Universitäten: Ein Hauch von Trump
       
       Den Madrider Unis drohen bei Protesten auf dem Campus drakonische Strafen.
       Ein geplantes Gesetz sieht Bußgelder von bis zu einer Million Euro vor.
       
 (DIR) Repression gegen Palästina-Solidarität: Davidsterne und rote Dreiecke
       
       Nach einer Pro-Palästina-Kundgebung wurde die Aktivistin Iris Hefets am
       Freitag bereits zum fünften Mal zeitweise festgenommen – ohne triftigen
       Grund.
       
 (DIR) US-Regierung gegen Universitäten: „Ich hätte es für zu gefährlich gehalten“
       
       Agnes Mueller lehrt an der University of South Carolina. Sie beobachtet,
       wie die US-Regierung nicht nur an Elite-Universitäten ein Klima der Angst
       erzeugt.
       
 (DIR) Urteil wegen Verleumdung: Frau Faeser und die Fotomontagen
       
       Der AfD-nahe Journalist Daniel Bendels verbreitete ein gefaktes Meme mit
       der Innenministerin und wurde zu sieben Monaten Bewährungsstrafe
       verurteilt.
       
 (DIR) Nach Stand-up-Show in Indien: Comedian soll für Witz büßen
       
       Nach seiner Comedy-Show in Mumbai kassiert Kunal Kamra eine Strafanzeige.
       Das wirft Fragen zur Lage der Meinungsfreiheit in Indien auf.
       
 (DIR) Prozess wegen Beleidigung der Polizei: Wir Nazi-Enkelkinder
       
       Ein Polizeibeamter wurde „Nazi-Enkel“ genannt: Der Prozess wegen
       Beleidigung wirft Fragen um Kollektivbeleidigung und individuelle
       Verantwortung auf.
       
 (DIR) Trump-Regierung gegen Uni-Proteste: Ex-Anführer von Gaza-Protesten in den USA festgenommen
       
       Donald Trump hat sich vorgenommen, Teilnehmer an „illegalen antisemitischen
       Protesten“ abzuschieben. Jetzt wurde ein ehemaliger Student festgenommen.
       
 (DIR) Vortrag von Francesca Albanese in Berlin: Streng bewachte Rede
       
       Trotz Absagen trat UN-Berichterstatterin Francesca Albanese zweimal in
       Berlin auf. Die Veranstaltungen wurden von einem massiven Polizeiaufgebot
       begleitet.
       
 (DIR) UN-Sonderberichterstatterin in Berlin: Francesca Albanese muss erneut ausweichen
       
       Ein Vortrag der UN-Berichterstatterin für Palästina wurde erneut verlegt.
       Ihr wird Antisemitismus vorgeworfen, die Organisatoren beklagen politischen
       Druck.
       
 (DIR) Berlinale-Rückblick: Verleugnung der Gegenwart
       
       Promis auf der Berlinale erinnern an David Cunio. Der israelische
       Schauspieler befindet sich immer noch in der Geiselhaft der Hamas.
       
 (DIR) Sprachverbote auf Palästina-Demos: Deeskalation sieht anders aus
       
       Im Umgang mit Palästina-Demos haben die Berliner Behörden jedes Maß
       verloren. Sprachverbote sorgen nicht für eine Befriedung der Lage – im
       Gegenteil.
       
 (DIR) Meta ohne Faktencheck: Das Märchen von der „free expression“
       
       Uneingeschränkte Meinungsfreiheit kann es auf sozialen Medien gar nicht
       geben. Wir müssen diese deshalb jedoch nicht meiden, sondern klüger nutzen.
       
 (DIR) Ausstellung zum zehnten Jahrestag: Bunte Mischung für „Charlie Hebdo“
       
       Zehn Jahre nach dem Attentat auf „Charlie Hebdo“: Zeichner*innen fragen
       im Wilhelm-Busch-Museum Hannover nach den Folgen für die Kunstfreiheit.
       
 (DIR) Der Jahresrückblick 2024: Fünf Thesen zum globalen Rechtsruck
       
       Der Triumph von Trump, der Nahostkrieg, der Crash der Ampel – Vergangenes
       Jahr gab es wenig Positives. Die Bundestalker*innen blicken zurück.
       
 (DIR) Internetzensur in Vietnam: Weitere Verschärfung der staatlichen Kontrolle im Netz
       
       Am 25. Dezember tritt in Vietnam eine neue Verordnung in Kraft: auch
       internationale Webseiten müssen dem Staat nun Nutzerdaten zur Verfügung
       stellen.
       
 (DIR) Demonstration in Damaskus: Zwischen Bewaffneten nach Freiheit rufend
       
       Nach über 50 Jahren genießen viele Menschen in Syrien die Freiheit, zu
       demonstrieren. Und nutzen ihr Recht: Für einen säkularen Staat, für
       Pluralismus.
       
 (DIR) SPD-Skandal um „schwarze Liste“: Die hohe Kunst der guten Ausrede
       
       In Hannover hat die SPD kritische Äußerungen von Stadtmitarbeitern
       gesammelt. Und hatte dafür nicht einmal eine gute Ausrede parat.
       
 (DIR) Studiproteste für Palästina: Neuer Protest, altes Ziel
       
       Auf einer Demo kritisieren Berliner Studierende Kooperationen mit
       israelischen Unis. Mit dabei: Greta Thunberg.
       
 (DIR) Absage von Comic-Vorstellung in Berlin: Keine Debatte ohne Volker Beck
       
       Die Berliner „Urania“ cancelt kurzfristig die Vorstellung eines Comics über
       Jerusalem mit dem französischen Historiker Vincent Lemire. Diese
       Überreaktion ist symptomatisch.
       
 (DIR) Diktatorische Herrschaft in Nicaragua: Der Aufbau einer Familiendynastie
       
       In Nicaragua institutionalisiert das Präsidentenpaar Ortega-Murillo mit
       einer Verfassungsänderung und der Verfolgung von Kritiker*innen seine
       Macht.
       
 (DIR) Absagen vor Kunstsymposium: Logiken der Vermeidung
       
       Die Neue Nationalgalerie war bei einem geplanten Symposium über Kunst und
       Antisemitismus in Berlin um Ausgleich bemüht. Jetzt mehren sich die
       Absagen.
       
 (DIR) Prozess wegen Rechtspopulismus-Vorwürfen: Neue Niederlage der „Freien Bauern“ gegen Forscherin
       
       Ein Oberlandesgericht lehnt eine „Gehörsrüge“ des Agrarverbands ab. Damit
       darf Janna Luisa Pieper ihn weiter als „rechtspopulistisch“ bezeichnen.
       
 (DIR) Für Zusammenhalt in Europa: Auf der Friedensbrücke
       
       Die taz Panter Stiftung bringt erneut Journalist:innen aus
       Nachfolgestaaten der Sowjetunion zusammen. Eine Herausforderung. Sie zahlt
       sich aus!
       
 (DIR) Konflikt Armenien und Aserbaidschan: Ein kleines Licht am Ende des Tunnels
       
       Zwischen Aserbaidschan und Armenien gibt es noch keinen Frieden. Doch
       menschlich steht man sich manchmal näher, als die Politik glauben ließe.
       
 (DIR) Iranisches Kino: Teherans Geheimnisse
       
       „Critical Zone“ ist ein starker Beleg für das Selbstbehauptungsvermögen
       des iranischen Kinos. Der Film entstand ohne Drehgenehmigung.
       
 (DIR) Änderung der Blockfunktion auf Plattform: Gebt X nicht auf!
       
       Auf X sind öffentliche Posts nun auch für geblockte Accounts sichtbar. Doch
       es wäre zu billig, die Plattform abzuschreiben. Jetzt ist die EU gefragt.
       
 (DIR) Gerichtsverhandlung über Pressefreiheit: Er will ein Verbot des Verbots
       
       Der Journalist Arne Semsrott hat im laufenden Verfahren illegalerweise
       Gerichtsbeschlüsse veröffentlicht. Er will den entsprechenden Paragrafen
       kippen.
       
 (DIR) Roman „Samota“ aus Belarus: Nachdenken über das Gewicht der Welt
       
       Die belarussische Schriftstellerin Volha Hapeyeva will Kriegen vorbeugen.
       Ihre Lösung steckt in ihrem neuen Roman: ein Empathieserum.
       
 (DIR) Umstrittener Agrarverband verliert Klage: Forscherin besiegt „Freie Bauern“
       
       Janna Luisa Pieper darf den Verband Freie Bauern „rechtspopulistisch“
       nennen, urteilt die zweite Instanz. Das sei eine zulässige
       Meinungsäußerung.
       
 (DIR) Demokratische Grundrechte: Das gute Recht auf Meinung
       
       Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert das Recht auf Meinungsfreiheit. Und
       er besagt eben auch, diese Meinung dann äußern zu dürfen.
       
 (DIR) Landtagswahlen in Ostdeutschland: Wir müssen reden
       
       Die Autorenvereinigung PEN Berlin will in den Ostdeutschland über
       Meinungsfreiheit diskutieren. Ein Besuch in Dresden und Wurzen.