# taz.de -- „Haber-Verfahren“: Wenn der Verfassungsschutz aussortiert
       
       > Kulturminister Weimer greift autoritär in den Kulturbetrieb ein. Sind nun
       > andere Projekte dran? Beim Programm „Demokratie leben“ ist die Unruhe
       > groß.
       
 (IMG) Bild: Abkürzung nach rechts: Viele Demokratieprojekte in Ostdeutschland sind nun akut gefährdet
       
       Zuletzt gab Höhr-Grenzhausen auf. Die Gemeinde hat etwa 14.000
       Einwohner*innen, liegt unweit von Koblenz in Rheinland-Pfalz – dort, wo die
       AfD bei der vergangenen Bundestagswahl 26,1 Prozent der Stimmen holte, mehr
       als alle anderen, mitten im Westen. Und wo am Sonntag die Landtagswahl
       bevorsteht. „Ich bin echt verärgert“, sagt Marco Weißer, parteiloser
       Bürgermeister, der taz. Seit 2015 habe seine Gemeinde Geld aus dem Programm
       „Demokratie leben“ erhalten. Man habe damit Demokratieprojekte an
       Grundschulen, Zeitzeugenberichte aus Theresienstadt, aber auch ein
       Basketballturnier finanziert, auf dem Demokratie-Shirts gedruckt wurden.
       Nun aber müsse man aussteigen.
       
       Die Mittel für die Projekte seien in diesem Jahr so spät freigegeben worden
       wie noch nie, im März erst, erzählt Weißer. Wegen monatelanger Verzögerung
       habe er kein Personal einstellen können. Vorher habe man „keinerlei
       verbindliche Informationen“ erhalten, wann und wie es weitergehe, schreibt
       er in einem Protestbrief ans Familienministerium. Bürger*innen
       reagierten mit Unverständnis. „Es verschärft sich die
       Politikverdrossenheit.“ Die Folge der hausgemachten Probleme bei den
       Demokratieprojekten, so Weißer: „Die AfD muss gar nichts machen, die sitzen
       in ihren Sesseln und reiben sich die Hände.“
       
       Marco Weißer ist nicht als Einziger dieser Tage verbittert über das
       Programm „Demokratie leben“. Im Ministerium gehen derzeit Protestbriefe
       ein, von Bürgermeister*innen, Bundestagsabgeordneten oder kommunalen
       Vertreter*innen – weil Fördergelder so spät ausgezahlt werden oder sich
       die geplante Neuaufstellung des Programms unsicher und bürokratisch
       gestaltet.
       
       ## Mehr Islamismus, Antisemitismus, Linksextremismus
       
       Seit dem Amtsantritt von Familienministerin Karin Prien (CDU) wird daran
       gearbeitet. Die inhaltliche Ausrichtung des Programms soll geändert werden:
       mehr Fokus auf Islamismus, Antisemitismus und Linksextremismus. In diesem
       Jahr werde dafür eine neue Förderrichtlinie vorgestellt, kündigte Priens
       Ministerium den Initiativen schon im Herbst an. Mehr Geld wird es hingegen
       nicht geben, vielmehr soll umgeschichtet werden. Die Befürchtung ist:
       Gerade Projekte gegen Rechtsextremismus und die Demokratieförderung im
       Osten Deutschlands könnten darunter leiden.
       
       Zudem soll die Kontrolle der geförderten Projekte verstärkt werden – um
       „Extremismusvorwürfen gegen einzelne Träger“ zu begegnen, wie es auch schon
       im Herbst hieß. Die Sorge vieler zivilgesellschaftlicher Initiativen ist
       nun groß. Sie fürchten, dass sie bald das gleiche Schicksal treffen könnte
       wie jüngst drei linke Buchhandlungen, denen Kulturstaatsminister Wolfram
       Weimer den Preis des Buchhandels verweigerte – aufgrund von Hinweisen vom
       Verfassungsschutz.
       
       Weimer hatte die drei Buchläden im Stillen [1][nach dem sogenannten
       Haber-Verfahren durchleuchten lassen], benannt nach der damaligen
       Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Emily Haber, die 2017 einen
       entsprechenden Erlass verfasste. Bevor Fördergelder an Organisationen
       vergeben werden, sollen Ministerien beim Verfassungsschutz nachfragen, ob
       dort Erkenntnisse über diese vorliegen. So soll verhindert werden, dass
       Gelder bei Extremisten landen.
       
       Das Haber-Verfahren wird auch in Priens Ministerium angewandt. In einem
       internen Dokument von Ende Januar heißt es, dass die Träger des Programms
       „nach bekanntem ‚Haber-Verfahren‘“ überprüft würden. Und weiter: „Erstmalig
       werden aber jetzt alle neuen Partnerorganisationen in den Kommunen erfasst
       und in das Verfahren einbezogen; darüber hinaus anlassbezogene Prüfung.“
       
       ## „Erkenntnisse vermerkt“, Förderung abgelehnt
       
       [2][In einem Interview mit der taz] hatte Prien unterstrichen:
       „Öffentliches Geld dürfen nur Organisationen erhalten, die sich nicht gegen
       unsere Verfassung stellen.“ Dies werde „intern nach bekannten Standards“
       geprüft. Prien betonte aber: Der Verfassungsschutz werde nicht
       flächendeckend, sondern nur „auf unsere Bitte hin anlassbezogen“ Fälle
       prüfen. In einem Brief an die Unions-Fraktion im vergangenen August schrieb
       Prien dagegen, dass bei „Demokratie leben“ eine „breit angelegte
       Verfassungsschutzprüfung im sogenannten Haber-Verfahren eingeleitet“ worden
       sei.
       
       Wie viele Projekte seitdem überprüft wurden, ließ das Ministerium auf
       Nachfrage offen. Laut einer Antwort auf eine ältere Linken-Anfrage wurden
       aber zwischen 2004 und 2018 rund 50 Antragssteller aus dem Förderprogramm
       „Demokratie leben“ überprüft. Über alle Ministerien hinweg waren es in den
       Jahren 2020 bis 2024 aber 1.250 NGOs und 1.296 Einzelpersonen, die mit dem
       Haber-Verfahren überprüft wurden – die allermeisten im Auftrag des
       Innenministeriums, nur 12 Projekte und eine Person durch das
       Familienministerium. In 210 Fällen habe der Verfassungsschutz
       „Erkenntnisse“ vermerkt – die Förderung wird dann in der Regel abgelehnt.
       
       Zuletzt berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass das Bundesinnenministerium
       von Alexander Dobrindt (CSU) bei anderen Ministerien dafür werbe, die
       Prüfung durch den Verfassungsschutz viel häufiger als bisher anzuwenden.
       Ein Sprecher Dobrindts weist das gegenüber der taz zurück: Das Ministerium
       verfolge keinen Plan zur „flächendeckenden Anwendung“ des Haber-Verfahrens.
       Eine diesbezügliche Aufforderung an andere Ministerien bestehe nicht. Das
       Verfahren stehe aber „regulär“ allen Ministerien zur Verfügung.
       
       Die „Extremismusvorwürfe“ gegen Demokratieprojekte, denen Prien begegnen
       will, kommen indes zumeist von rechts außen. Zwar fordert auch die CSU
       einen „Neustart“. Vor allem aber wettern die AfD und Krawallportale wie
       Nius gegen das Programm. [3][Die AfD veröffentlichte jüngst gar einen
       Leitfaden], wie das Programm im Kommunalen ausgebremst und umgesteuert
       werden kann. „Jetzt ist die Gelegenheit, den Sumpf auszutrocknen“, heißt es
       darin.
       
       ## „Unbestimmte“ und „rechtsunsichere“ Auflagen
       
       Auch ohne Haber-Verfahren sehen sich die Initiativen bei „Demokratie leben“
       bereits einem Generalverdacht ausgesetzt. In neuen Bestimmungen für die
       aktuelle Förderperiode heißt es, die Projekte seien verpflichtet
       sicherzustellen, dass keine Unterstützung extremistischer Strukturen durch
       Fördermittel oder „immaterielle Leistungen“ stattfinde. Zu Letzterem gehöre
       auch die aktive Teilnahme von Personen an Veranstaltungen, die der
       Verfassungsschutz als Extremisten betrachtet.
       
       „Was diese Auflagen meinen, bleibt völlig offen“, sagt Andrea Hübler,
       Geschäftsführerin der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt Support,
       deren Projekt von „Demokratie leben“ gefördert wird. Können Sie nun noch
       Antifa-Aktivist*innen beraten, die von Neonazis überfallen wurden? Dürfen
       AfD-Leute auf Veranstaltungen geduldet werden, wenn ihre Partei als
       rechtsextrem eingestuft ist? Können im Rahmen anderer Projekte noch
       Rechtsextreme im Gefängnis beim Ausstieg begleitet werden?
       
       Mit der „Extremismusklausel“, so Hübler, liefen die Demokratieprojekte
       jederzeit Gefahr, gegen die „völlig unbestimmten und rechtsunsicheren“
       Auflagen zu verstoßen und ihre Mittel zu verlieren – so wie es zuletzt bei
       den linken Buchläden geschah. Und, so Hübler: „Wer soll das wie prüfen?
       Zivilgesellschaftliche Träger haben weder die Ressourcen, noch ist das ihre
       Aufgabe.“ Auch rechtlich wären diese Überprüfungen „hoch fragwürdig“ und
       politisch eine „fatale Entwicklung“. Gerade in diesen Zeiten, in denen
       Demokratieprojekte attackiert würden, bräuchten diese Rückhalt und kein
       „grenzenloses Misstrauen“, betont Hübler.
       
       Unruhe herrscht auch über die neue Förderrichtlinie für „Demokratie leben“,
       die gerade erarbeitet wird und ab 2027 gelten soll. Priens Staatssekretär
       hatte in einem internen Schreiben erklärt, dass damit künftig Projekte vor
       Ort gestärkt werden sollen, genau wie solche in „Regelstrukturen“, also
       etwa in Schulen, Sportvereinen oder der Polizei. In einer internen
       „Vorhabenplanung“ des Ministeriums ist die Rede von Schwerpunkten bei
       Projekten im digitalen Raum, der Islamismus- und Antisemitismusprävention
       sowie der Demokratiebildung in der Arbeits- und Unternehmenswelt.
       
       ## Ende für die Amadeu Antonio Stiftung?
       
       Nichts findet sich in dem Papier zum bisherigen Einsatz gegen Rassismus
       oder LGBTIQ*-Feindlichkeit. Ob und wie Projekte in diesem Bereich erhalten
       bleiben – auch das lässt das Ministerium auf Nachfrage offen. Ebenso, ob
       die geplante Förderung von Projekten im Lokalen jetzt ein Ende der
       bundesweit aktiven Träger wie des Zentralrats der Juden, der Amadeu Antonio
       Stiftung oder des Bundesverbands der Opferberatungen bedeutet.
       
       „Es herrscht massive Verunsicherung“, sagt Timo Reinfrank, Geschäftsführer
       der Amadeu Antonio Stiftung. Langfristig und überregional aufgebaute
       Projekte drohe das Ende, zivilgesellschaftliche Projekte würden
       zurückgedrängt. „Wenn das so weitergeht, heißt es bald nicht mehr
       ‚Demokratie leben‘, sondern ‚Demokratie sterben‘“, sagt Reinfrank.
       
       Hinzu kommt, dass sich die AfD eine weitere Neuregelung im Programm zunutze
       macht: Seit Jahresbeginn müssen Kommunalparlamente einer Förderung durch
       „Demokratie leben“ zustimmen, im Rahmen der sogenannten „Partnerschaften
       für Demokratie“. Parlamente, welche die AfD inzwischen dominiert, könnten
       Projekten nun einen Riegel vorschieben – [4][wie es zuletzt etwa in
       Bitterfeld-Wolfen passierte.]
       
       „Das Ministerium hat keine Antwort auf diese AfD-Blockaden in
       Ostdeutschland“, kritisiert Timo Reinfrank. Auch Sachsens Sozialministerin
       Petra Köpping (SPD) hatte zuletzt mit einem Schreiben an Prien protestiert:
       Durch die Mehrheitsverhältnisse in sächsischen Kommunen drohe vielen
       Projekten das Aus. Priens Ministerium passte daraufhin die Auflagen an. Nun
       braucht es keinen Beschluss eines Kommunalparlaments, wenn ein Bundesland
       an der Finanzierung beteiligt ist – wie das in Sachsen etwa der Fall ist.
       
       ## Für manche kommt der Schritt zu spät
       
       Köpping sagte der taz, sie sei „sehr froh“, dass der Bund die Vorgaben
       „entschärft“ habe. „Die neuen Regelungen hätten den Fortbestand der
       Partnerschaften für Demokratie ernsthaft gefährdet.“ Diese Partnerschaften
       aber leisteten einen wichtigen Beitrag für ein respektvolles demokratisches
       Miteinander. Und Köpping betont: Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit
       zwischen Bund, Land und Kommunen sei wichtig.
       
       Für manche aber kommt der Schritt zu spät. Im Thüringischen Greiz wurde
       schon zu Jahresbeginn [5][die dortige „Partnerschaft für Demokratie“
       beendet] – mit Verweis auf gestiegene Bürokratie und
       Planungsunsicherheiten. Im sächsischen Bautzen und im sachsen-anhaltischen
       Salzwedel wurde das Projekt im vergangenen Jahr ebenso beendet.
       
       Elisabeth Kaiser, Ostbeauftragte der Bundesregierung und Sozialdemokratin,
       kritisiert, dass die neuen Auflagen des Familienministeriums die Träger
       „verunsichert“ hätten. Der Bürokratieaufwand habe sich „deutlich erhöht“.
       Dabei müsse die Bundesregierung hinter den demokratisch Engagierten stehen.
       „Menschen, die sich in dem Bereich engagieren, brauchen eine verlässliche
       Perspektive, ansonsten geben sie auf“, sagte Kaiser der taz. „Und sind
       diese Strukturen erst einmal weg, lassen sie sich nur schwer wieder
       aufbauen.“
       
       Hinweis der Redaktion: In einer ersten Version des Textes hieß es, dass
       Weimers Kulturstaatsministerium alle Buchläden mit dem Haber-Verfahren
       prüfen ließ, die für den diesjährigen Deutschen Buchhandlungspreis
       ausgewählt wurden. Weimer hat inzwischen klargestellt, dass nur die drei
       von der Liste gestrichenen Buchläden überprüft wurden. Wir haben den Satz
       im Text entsprechend korrigiert.
       
       17 Mar 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
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 (DIR) Kersten Augustin
       
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