# taz.de -- Gesetzentwurf zum Existenzrecht Israels: Geschichtsverzerrender Gesetzentwurf
       
       > Aufrufe zur Beseitigung Israels und Zweifel am Existenzrecht könnten in
       > der Zukunft strafbar sein. Von israelischen Intellektuellen kommt Kritik.
       
 (IMG) Bild: Radikale Siedler werfen Steine auf palästinensische DorfbewohnerInnen im Westjordanland
       
       Dem Bundesrat liegt aktuell ein [1][Gesetzentwurf] vor, der die Leugnung
       des Existenzrechts Israels sowie Aufrufe zur Beseitigung des Staates unter
       Strafe stellen soll. Gemeinsam mit mehr als 100 renommierten
       Wissenschaftler:innen aus der Nahost-, Holocaust- und
       Antisemitismusforschung kritisieren wir in einer [2][gemeinsamen
       Stellungnahme] die historische Begründung des Antrags als historisch
       verkürzt.
       
       Im Gesetzentwurf wird die Staatsgründung Israels weitgehend als Folge des
       Holocaust dargestellt. Tatsächlich reichen die historischen Voraussetzungen
       deutlich weiter zurück: Bereits 1897 formulierte der erste zionistische
       Kongress in Basel das Ziel einer jüdischen Heimstätte in Palästina, das
       1917 durch die britische Balfour-Deklaration unterstützt wurde. Der Entwurf
       blendet zudem die palästinensische Erfahrung vollständig aus, insbesondere
       die [3][Nakba] – die Vertreibung, Enteignung und Flucht von über 700.000
       Palästinenser während der Staatsgründung Israels 1948.
       
       Zudem bleibt unklar, [4][welcher Staat Israel] im Entwurf gemeint ist.
       Bezieht er sich auf Israel innerhalb der Waffenstillstandslinie von 1949,
       der sogenannten Grünen Linie, die von den Vereinten Nationen als
       maßgebliche Referenzlinie zwischen Israel und den seit 1967 besetzten
       Gebieten behandelt wird. Die israelische Regierung selbst hat ihre
       Staatsgrenzen nie festgelegt und eine Teilung entlang der Grünen Linie
       durch gezielten Siedlungsbau unmöglich gemacht.
       
       Zudem haben Vorstellungen eines „Großisrael“ innerhalb Israels an Einfluss
       gewonnen. Soll auch die Leugnung eines „Großisrael“ strafbar sein?
       Angesichts der zunehmenden [5][Siedlergewalt im Westjordanland] und der
       fortschreitenden Besatzung im Südlibanon kann der Gesetzentwurf als
       politische Rückendeckung für das völkerrechtswidrige Vorgehen der
       israelischen Regierung verstanden werden. Er könnte weitere Annexionen
       legitimieren und den Eindruck verstärken, dass Völkerrecht und
       UN-Resolutionen nicht länger Grundlage deutscher Politik sind.
       
       3 Jun 2026
       
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