# taz.de -- Weimer und der autoritäre Kulturkampf: Störende Zwischentöne
       
       > Die Erregungsroutinen aktueller Debatten sind mit einem tief autoritären
       > Charakter imprägniert. Am Ende der Straße wartet auf uns die Welt der
       > Trumps.
       
 (IMG) Bild: Wird schon nicht so schlimm werden: Wolfram Weimer grübelt über Verbote und Kulturkampf
       
       Vor zwei Jahren wurde in Wien – wie in vielen anderen Städten – eines
       dieser propalästinensischen Gaza-Protestcamps von der Polizei gewaltsam
       geräumt, mit der Begründung, dass die Protestler gegen Gesetze verstoßen
       hätten. Ich habe diese Auflösung kritisiert, da die Versammlungsfreiheit
       auch für nicht ordnungsgemäß angemeldete Kundgebungen gilt, sogar für
       solche, die tagelang dauern, und weil man den Vorwurf des Gesetzesverstoßes
       – etwa „Gutheißung terroristischer Straftaten“ – wasserdicht belegen müsse,
       um in ein zentrales Freiheitsrecht einzugreifen. Freiheitsrechte gelten
       bekanntlich nicht nur für Leute, deren Anliegen jedem von uns gefallen.
       
       Ich wurde danach natürlich als Antisemit und Hamas-Fan beschimpft. Rechte,
       Linke, Liberale und Netanjahu-Trolls bejubelten die Räumung. Einige Monate
       später sprach das Wiener Verwaltungsgericht „im Namen der Republik“ und
       erklärte die Auflösung der Versammlung für rechtswidrig.
       
       Der Grundrechtsverstoß wurde von den Herren und Damen in Roben ziemlich
       genau mit den gleichen Argumenten verurteilt, die ich und andere auch schon
       vorgebracht hatten. Da ich auch nicht alle Verrücktheiten der Protestierer
       toll finde, wurde ich übrigens nicht nur als Antisemit, sondern auch als
       Komplize eines Genozids angeprangert, was mich natürlich nicht wirklich
       stört, denn ich kann mit der Feindschaft von Idioten aller Seiten gut
       leben.
       
       ## Grundrechte nur für mich
       
       Es hat sich eingebürgert: Grundrechte wie Versammlungs-, Meinungs- oder die
       Kunstfreiheit sollen nur für die gelten, auf deren Seite man steht – und
       für andere im Zweifel verboten werden. Heute sieht längst jeder und jede,
       welches Tor zur Hölle wir damit aufgestoßen haben.
       
       Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will [1][die Berlinale-Chefin für
       Aussagen von Künstlern haftbar machen], die ihm nicht passen, [2][und
       Buchhandelspreise von einem Gütesiegel des Verfassungsschutzes abhängig]
       machen. Weimers repressive Politik ist aber nur die extremste Eskalation
       des neuen antiliberalen Autoritarismus.
       
       Die AfD greift flächendeckend Theater und andere Kunstinstitutionen an,
       indem sie von einem „Neutralitätsgebot“ öffentlicher Institutionen
       schwadroniert, das natürlich weder für Wissenschaftler gelten kann (die
       haben ein Recht auf krasse Thesen, weshalb Professoren sogar vom
       „Mäßigungsgebot“ ausgenommen sind, das für alle anderen Beamten gilt), noch
       für Künstler oder Intendanten.
       
       ## Fast wortgleich von links
       
       Inszeniere einmal Brechts „Aufhaltsamen Aufstieg des Arturo Ui“ so neutral,
       dass sich Björn Höcke nicht wiedererkennt – viel Spaß bei dem Versuch. Gern
       wird dann gebrüllt: „Das ist keine Kunst.“ Ein Spruch, den man
       lustigerweise wortgleich von autoritären Linken hören kann, wenn mal Texte
       gesprochen werden, die wiederum die andere Seite verwirren und irritieren.
       Motto: Es gibt kein Recht auf eine Meinung, die ich nicht teile.
       
       Da das Autoritäre mal von rechts, mal von links und mal aus der liberalen
       Mitte kommen kann, gewissermaßen im Modus eines liberalen Autoritarismus
       („alles untersagen, was ein bisschen krasser ist als die liberale Mitte“),
       drängt sich die Frage auf: Ist hier gar das Autoritäre primär, die
       weltanschauliche Position sogar eher sekundär?
       
       Wenn wir den Komplex dieses Zeitphänomens ganz durchschreiten wollen, ist
       zu berücksichtigen, dass nicht nur mit der harten Faust repressiver Gesetze
       operiert wird, sondern auch mit den nur vordergründig milderen Formen von
       Diffamierung, Einschüchterung, De-Platforming und Wutbürgergeschrei.
       
       ## Die Angst reicht völlig aus
       
       Also: Wer schreit? Und wer schweigt? Meine Lebenserfahrung lehrt mich, dass
       es keinen Shitstorm braucht, um Menschen zum Schweigen zu bringen – es
       reicht schon die Angst vor der Diffamierung, vor der Meute des
       vorsätzlichen Missverstehens.
       
       Als Kurator und Journalist weiß ich, wie oft Kollegen mittlerweile
       vermeiden, diesen oder jenen Kommentar zu schreiben, weil sie sich die
       erwartbare Welle der böswilligen Angriffe ersparen wollen; dass bei
       Veranstaltern und bei Theaterleuten die Angst regiert und dass Expertinnen
       und Experten die Einladung zu öffentlichen Diskursen nicht nur aus
       Terminproblemen ablehnen. „Ich könnte ja einen missverständlichen Satz
       sagen, und dann habe ich bei der nächsten universitären Berufungskommission
       ein Problem“ – alles schon gehört. Im Einzelfall ist so etwas egal – als
       Massenphänomen ist die Epidemie der Vermeidungsstrategie aber überhaupt
       nicht mehr egal.
       
       ## Vermeidungsstraße ins Verderben
       
       Dieser neue Autoritarismus geht einher mit dem Hang zur scheinbaren
       Vereindeutigung der Welt und der Unfähigkeit, den Gedanken an sich
       heranzulassen, dass die meisten Geschehnisse mehrere Aspekte haben,
       uneindeutig sind, und sich außerdem andauernd verändern, sodass wir
       zugleich zu viel und zu wenig wissen für ein simples Urteil.
       
       Der heute so populäre Typus des politischen Influencers ist ein
       Brandbeschleuniger, da er von einer eingeschworenen Anhängerschaft lebt,
       die man mit Zwischentönen oder gar Uneindeutigkeit natürlich niemals
       verwirren darf. Die Vereindeutigung der Welt lebt vom Schwarz-Weiß, vom
       Freund-Feind-Schema, von der vorsätzlichen Versimpelung aller
       Kompliziertheiten, von der Erregung und Empörung.
       
       Die Vereindeutigung der Welt ist laut und auftrumpfend, die
       Vervieldeutigung ist ruhig, nachdenklich und zweifelnd. Das ist
       grundsätzlich schon der Nachteil der Nachdenklichkeit. In einer Welt der
       Erregungsbewirtschaftung wird der Irrwitz aber triumphieren, weil die
       Vernunft in Schweigen verfällt, wegen der deprimierten Ahnung, dass sie
       sowieso untergehen würde: Weil das Florett gegen den Holzhammer unterliegt
       und die Schlauheit glaubt, gegen den schnellen, dummen Take chancenlos zu
       sein.
       
       Aber diese Strategien der Vermeidung führen uns geradewegs ins Verderben,
       wie nun nicht mehr zu übersehen ist, und am Ende wachen wir in einer Welt
       der Trumps auf oder in einer von autoritären antiliberalen Kunstfeinden wie
       Wolfram Weimer, die sogar das Minimum bürgerlicher Freiheitsrechte
       abfackeln. Es ist Zeit für Klarheit: bis hierhin und nicht weiter.
       
       10 Mar 2026
       
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