# taz.de -- Beleidigung von Politikern: Eine Anzeige zu viel
       
       > Hässliche Tonarten sind schwer erträglich. Bei Anzeigen wegen
       > Beleidigung, Hass und Hetze muss aber das richtige Maß erst noch gefunden
       > werden.
       
 (IMG) Bild: „Merz leck Eier“: Steht auf dem Plakat eines Demonstranten am 1. Mai
       
       Für viele Politiker ist das wohl mittlerweile zu einer Art Routine
       geworden: Die tägliche Dosis aus Beleidigungen, Hass und Hetze wird
       irgendwo in ihrem Mitarbeiterapparat aufgefangen, gesammelt und in
       Anzeigenformulare gegossen. Da kann man ja schon mal den Überblick
       verlieren, was man nun angezeigt hat und was nicht.
       
       Das ist eben die Folge der monatelangen Debatten über die Verrohung des
       politischen Diskurses und die Angriffe auf Mandatsträger. Die hässlichen
       Tonarten, die sich – im Netz, aber nicht nur da – breitgemacht haben,
       werden ja auch von vielen Bürgern als schwer erträglich empfunden.
       
       Da musste man doch was tun, oder nicht? Also [1][wurden
       Schwerpunktstaatsanwaltschaften geschaffen] und Gesetze verschärft. Und
       dann? Dann schlägt das Pendel halt zur anderen Seite aus.
       
       Dann fallen plötzlich die Fälle auf, wo man übers Ziel hinausschießt. Wo
       Satire, Ironie oder Kunst nicht als solche erkannt werden. Wo Rentnern, die
       ihre schlechte Laune auf Facebook ventilieren, Gefährderansprachen gehalten
       werden. Wo [2][wegen eines bisschen Gepimmel gleich Hausdurchsuchungen
       angeordnet] werden – wie im Fall Andy Grote und [3][jetzt Boris Pistorius].
       
       Haben deshalb jetzt diejenigen recht, die von Anfang an geunkt haben, hier
       werde die Majestätsbeleidigung durch die Hintertür wieder eingeführt und
       die Meinungsfreiheit abgeschafft? Aber was wäre denn die Alternative? Sich
       munter durchbeleidigen und bedrohen zu lassen, weil das eben zum Job
       gehört? Bis den dann keiner mehr machen will?
       
       Vielleicht muss man schlicht und ergreifend erst einmal das richtige Maß
       finden. Auf Seiten der Anzeigenden, die nicht wahllos alles anzeigen
       sollten, sondern abwägen, was wirklich der Verfolgung wert ist. Und auf
       Seiten der Justiz, der Staatsanwälte und Richter, die zumindest bei so
       schwerwiegenden Eingriffen wie einer Hausdurchsuchung noch dreimal intensiv
       über das Wort „Verhältnismäßigkeit“ meditieren müssten.
       
       3 May 2026
       
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 (DIR) Nadine Conti
       
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