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# taz.de -- „Oma gegen rechts“ zu rechten Drohungen: „Das macht schon Schiss“

> Eine Aktivistin nannte Björn Höcke auf einen Plakat „Nazi“ – und geriet
> ins Visier der Behörden und Höckes selbst. Ein Gespräch über die
> Ermittlungen.

(IMG) Bild: Ein Bild, dem nichts mehr hinzuzufügen ist

Die interviewte Person möchte auf eigenen Wunsch anonym bleiben. Deshalb
wird in diesem Gespräch ein Pseudonym verwendet. Der Redaktion ist der
tatsächliche Name bekannt.

taz: Bei einer Demo gegen die AfD im April in Magdeburg haben Sie ein
Schild mit der Aufschrift „Björn Höcke ist ein Nazi“ getragen. Hatten Sie
damals damit gerechnet, dass das vor Gericht landen könnte?

Katrin Schmidt: Nein, im Leben nicht. Dieses Plakat habe ich seit Jahren.
Ich hatte es auch schon bei einem Gerichtsprozess gegen Höcke in Halle
dabei. Die Justiz hat immer wieder entschieden, dass diese Aussage nicht
strafbar ist. Das war für mich völlig klar.

taz: Bei der Demo gegen den [1][AfD-Parteitag im April] hat die Polizei das
anders gesehen. Was war da los?

Schmidt: Ich stand mit anderen Omas gegen rechts ganz vorne an der
Polizeiabsperrung und habe das Schild hochgehalten, und zwar sehr lange:
dreieinhalb Stunden mindestens. Dann kam der AfD-Landtagsabgeordnete Ulrich
Siegmund heraus, hat sich vor uns gestellt und gesagt, dass diejenigen, die
sich heute gegen ihn stellen, das später bereuen werden. Dann ging er
wieder und zehn Minuten später hat die Polizei mich angesprochen und
gesagt, ich dürfe das Plakat nicht weiter benutzen. Das sieht doch klar
danach aus, als habe die AfD der Polizei gesagt, sie solle etwas gegen das
Schild tun. Ich habe versucht, mit den Polizisten zu diskutieren, gesagt,
dass es Gerichtsurteile gibt, dass man Höcke als Nazi bezeichnen darf, das
ist Meinungsfreiheit – [2][ein Gericht in Halle hat ihn ja sogar wegen der
Verwendung einer NS-Parole verurteilt]. Das hat die Polizisten aber nicht
interessiert. Die haben meine Personalien aufgenommen und wollten, dass ich
das Plakat übermale. Vollkommen absurd. Aber die Veranstaltung war dann
sowieso kurz danach zu Ende.

taz : Die Sache mit dem Schild war dann aber noch nicht zu Ende.

Schmidt: Nein. Ein Grünen-Abgeordneter hat zu dem Vorgehen eine Kleine
Anfrage an die Landesregierung von Sachsen-Anhalt gestellt. In der Antwort
hieß es, dass gegen mich wegen eines Anfangsverdachts einer Straftat
ermittelt werde. So habe ich überhaupt erst davon erfahren. Als das
öffentlich wurde, gab es im Internet einen Shitstorm, weil das so absurd
war. Gleichzeitig habe ich ganz viel Unterstützung bekommen. Sharepics mit
Solidaritätsbekundungen und Angebote, mir mit Rechtsvertretung zu helfen.

taz: Die haben Sie dann aber gar nicht benötigt.

Schmidt: Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat Journalisten gesagt, sie
hätte sich nie zu einem Anfangsverdacht geäußert, sondern allein über die
örtliche Zuständigkeit. So ist der Fall bei der Staatsanwaltschaft in Halle
gelandet, wo ich auch lebe. In Halle wurden die Ermittlungen sofort
eingestellt. Auch das habe ich nur aus der Presse erfahren.

taz : Das klingt alles ein wenig kafkaesk.

Schmidt: Ja. Und es hat mir ganz schön zu schaffen gemacht. Es ist nicht so
lustig, zu erfahren, dass die Staatsanwaltschaft gegen einen ermittelt – in
einer Sache, die rechtlich völlig klar ist. Da frage ich mich schon, wie
weit Staatsanwaltschaft und Polizei rechts angehaucht sind, dass so etwas
überhaupt ins Rollen gebracht wird. Die Polizei hat ja im Grunde
unrechtmäßig gehandelt. Immerhin ist es dann nicht tatsächlich zu einer
Anklage gekommen, das wäre noch absurder gewesen.

taz : Hatten Sie in der Vergangenheit schon mit Staatsanwaltschaft und
Gerichten zu tun?

Schmidt: Ja, das bleibt gar nicht aus, wenn man sich gegen rechts
engagiert. Wir hatten hier in Halle lange Zeit eine Staatsanwaltschaft, die
aus meiner Sicht auf dem rechten Auge völlig blind war. Jahrelang lagen da
Anzeigen im dreistelligen Bereich gegen einen einzelnen Neonazi, und man
hatte den Eindruck, da passiert nichts. Da habe ich schon angefangen,
meinen Glauben an den Rechtsstaat zu verlieren. Das hat sich erst vor etwa
zwei Jahren geändert. Seitdem hat man das Gefühl, da guckt endlich mal
jemand richtig hin.

taz: Einen einzelnen Neonazi …?

Schmidt: Halle gegen rechts hatte die Kampagne „Neonazi Sven Liebich den
Prozess machen“ gestartet, und daraufhin gingen alle möglichen Anzeigen
gegen ihn ein: wegen Beleidigung, übler Nachrede, auch tätlichen Angriffen.
Die wurden gefühlt fast alle eingestellt.

taz: Später kam Liebich, heute mit dem Vornamen Marla-Svenja, doch noch vor
Gericht. Und wurde auch verurteilt.

Schmidt: Ja, und ich habe auch erfahren, dass meine Anzeige dazu
beigetragen hat.

taz: Worum ging es?

Schmidt: Wir hatten uns im Winter 2019 gerade neu als Omas gegen rechts
gegründet. Damals ist jeden Montag eine Gruppe um Liebich durch die Stadt
gezogen und hat die wildesten, rechten Sachen verbreitet. Einmal habe ich
gehört, wie ein Lied gespielt wurde, in dem behauptet wurde, alle Migranten
würden Kinder missbrauchen. Ich war so fassungslos und habe zu den Omas
gesagt, da müssen wir etwas tun. Dann haben wir uns an einem Montag als
Gegenprotest an den Rand einer Kundgebung von Liebich gestellt, vier oder
fünf Omas mit Schildern, auf denen „Omas gegen rechts“ stand. Liebich hat
das sofort gesehen und durchs Mikrofon gesagt: Dann müssen wir die Omas mal
ordentlich begrüßen. Daraufhin ist die ganze Gruppe auf uns zugelaufen, hat
uns umringt und beschimpft.

t az: Das klingt gruselig.

Schmidt: Ja, das war erschreckend. Und die Polizei hat relativ lange
gebraucht, bevor sie das überhaupt mitbekommen hat. Immerhin ist ein
Passant eingesprungen und hat uns geholfen. Später hat mich der MDR
angerufen und gefragt, wie es mir eigentlich mit dem geht, was Liebich
gesagt hat. Aber ich hatte gar nichts gehört. Die haben mir das dann
vorgespielt. Es ging in etwa so, dass wir Omas in Asylheime gehen sollen
und dort unseren Körper – er hat das sehr eklig und konkret gesagt –,
unsere Löcher zur Verfügung stellen sollten, damit Geflüchtete mit uns Sex
hätten, statt andere Menschen zu vergewaltigen. Darüber war ich einfach
fassungslos. Halle gegen rechts hat mich dann gefragt, ob ich im Rahmen der
Kampagne Anzeige erstatten möchte – und das habe ich gemacht. Mit der
Konsequenz, dass Liebich über seinen Kanal nach mir hat fahnden lassen.

taz: Das heißt, er hat ein Foto von Ihnen online gestellt und dazu
aufgerufen, Sie ausfindig zu machen?

Schmidt: Ja. Er hat geschrieben, ich hätte eine falsche Aussage gegen ihn
gemacht und das wolle er richtigstellen. Daraufhin bin ich eine ganze Weile
nur noch mit Sonnenbrille, Sonnenhut und hochgebundenen Haaren
herumgelaufen. Die Polizei hat mir geraten, mein Namensschild zu Hause zu
überkleben und meine Adresse im Melderegister sperren zu lassen.

taz : Jetzt ist Liebich verurteilt, nach seiner Flucht in Tschechien
gefasst und [3][inzwischen wieder nach Deutschland ausgeliefert worden].
Sind Sie stolz, dass Sie mit dazu beigetragen haben?

Schmidt: Ja, ein bisschen schon.

taz: Wie kamen Sie dazu, sich überhaupt bei den Omas zu engagieren?

Schmidt: Ich habe die hier in Halle 2019 sogar gegründet. Es gab eine Demo
gegen die AfD und da lief eine Frau mit einem „Omas gegen rechts“-Schild
herum. Das fand ich toll. Ich bin sofort hingegangen, habe sie ausgefragt
und erfahren, dass sie mit anderen Omas aus Berlin kam – die haben uns dann
auch beim Aufbau einer eigenen Gruppe unterstützt.

taz: Auf Demos gegen rechts waren Sie aber auch schon vorher.

Schmidt: Ja, ich war schon immer auf Demos. Und ich glaube, ich war damals
mit 16 Jahren die jüngste Juso-Frau in Bayern.

taz: Wie kommt man von Bayern nach Halle?

Schmidt: Meine Tochter hat hier studiert und ist hier kleben geblieben. Als
ihr erstes Kind kam, habe ich beschlossen, nach Halle zu ziehen.

taz: Bereuen Sie das heute?

Schmidt: Nein, aber ich muss ganz ehrlich sagen, wir haben uns gerade erst
darüber unterhalten, was wir machen, wenn die AfD hier wirklich ans Ruder
kommt. Ob wir dann alle weggehen. Das macht schon Schiss, wenn man nicht
weiß, was auf einen zukommt. Und wenn man dann auch noch öffentliche
Drohungen mitbekommt.

taz: Sie meinen Höckes Post bei X, nachdem die Staatsanwaltschaft die
Ermittlungen in Ihrem Fall eingestellt hat? Da nannte er den Staatsanwalt
mit Namen und schrieb von Justizskandalen, die „aufgearbeitet werden
müssen, wenn unser Land wieder souverän ist. Es könnte bald so weit sein“.

Schmidt: Der muss so siegessicher sein, dass er sich traut, so was zu
schreiben. Das ist unglaublich.

taz: Und das ist auch der Hintergrund, warum Sie hier in der Zeitung nicht
mit Ihrem richtigen Namen genannt werden wollen?

Schmidt: Ja. Wir geraten immer mehr in den Fokus der AfD. Ganz geheuer ist
mir das nicht.

taz: Würden Sie dennoch wieder mit dem Schild zu einer Anti-AfD-Demo gehen?

Schmidt: Ich denke schon. Wobei es jetzt ein neues Schild vom Bündnis
„Aufstehen gegen Rassismus“ gibt, auf dem steht: Höcke ist immer noch ein
Nazi. Das finde ich noch schöner.

30 Jul 2026

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## AUTOREN

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