# taz.de -- Streit über Buchhandlungen: Dobrindt nimmt Weimer in Schutz
> Der Kulturstaatsminister hat drei linke Buchläden von einer Preisliste
> gestrichen. Dessen oberster Dienstherr findet das richtig.
(IMG) Bild: Zwei Minister, ein Gedanke: Wolfram Weimer (rechts) und Innenminister Alexander Dobrindt (rechts außen) vor einer Kabinettssitzung
dpa/afp | Im Streit um den [1][Ausschluss von drei linken Läden vom
Deutschen Buchhandlungspreis] verteidigt Bundesinnenminister Alexander
Dobrindt das Vorgehen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Wenn dieser
nach Rückschlüssen auf [2][Hinweise des Verfassungsschutzes] sage, er
vergebe keinen Preis, dann finde er das „im Prinzip in der Logik in
Ordnung“, sagte Dobrindt (CSU) am Mittwochabend in der ARD-Sendung
„Maischberger“. Dobrindts Innenministerium untersteht das Bundesamt für
Verfassungsschutz.
Weimer hatte drei Läden in Berlin, Bremen und Göttingen von der Liste der
Preisträger gestrichen, die eine Jury für die Auszeichnung ausgewählt
hatte. Als Grund nannte er „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“. Dafür
gab es scharfe Kritik der Opposition und [3][aus der Kulturbranche].
Weimer weiß nach eigenen Worten selbst nicht, was beim Verfassungsschutz
gegen die drei vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossenen linken
Läden vorliegt. „Das darf uns der Verfassungsschutz nicht im Detail sagen“,
sagte der parteilose Politiker der Zeit. Dobrindt [4][bestätigte dieses
Verfahren]: Bei derartigen Anfragen gebe es Rückmeldungen, ob es „Treffer“
gebe, aber nicht zum Inhalt. Dobrindt betonte zugleich, er habe Weimer
nicht um diese verfassungsschutzrechtliche Überprüfung gebeten.
## Dobrindt brüstet sich mit „Migrationswende“
Bei „Maischberger“ verteidigte Dobrindt auch die Kontrollen an den
deutschen Landesgrenzen, die erst [5][im Februar um sechs Monate bis Mitte
September verlängert] worden waren. Die strengen deutschen Maßnahmen sieht
der Minister als Signal, dass sich [6][die Politik in Deutschland
verändert] habe. Für Schleuser erhöhe sich das Entdeckungsrisiko.
Seit Amtsantritt der Bundesregierung hat es nach Angaben des
Bundesinnenministers rund 30.000 Zurückweisungen an deutschen Grenzen
gegeben. Das sei eine erhebliche Zahl, sagte der CSU-Politiker. Dobrindt
betonte, die Kontrollen seien auch weiter nötig. Es gebe nach wie vor eine
erhebliche Zahl von Zurückweisungen. Aus Reihen der Polizeigewerkschaften
hatte es Forderungen gegeben, die Kontrollen zurückzufahren.
Dobrindt setzt zugleich auf die neuen verschärften EU-Asylregeln, die im
Sommer in Kraft treten sollen. Der Bundestag hatte [7][dem Gemeinsamen
Europäischen Asylsystems (Geas) im Februar zugestimmt]. Wenn dieses und
damit verbunden der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniere, dann könne man
auch aus den temporären Binnengrenzkontrollen wieder rausgehen, sagte der
Innenminister.
## Kein Einsatz in der Straße von Hormus
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schließt auch nicht aus, dass
Deutschland sich am Ende des Irankriegs an der [8][Sicherung der
Schifffahrt in der Golfregion] beteiligt. „Kann sein, dass wir auch
gefordert werden, dass wir auf der Straße von Hormus tätig sind“. Als
Beispiel nannte er am Mittwochabend einen Minen-Räumungseinsatz.
Seit Beginn des Irankrieges am 28. Februar ist die Straße von Hormus, durch
die rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Flüssiggastransports verläuft,
durch das iranische Militär de facto gesperrt. Zudem beschoss der Iran
Ölanlagen in mehreren Ländern der Golfregion sowie Öltanker. Dies ließ die
Öl- und Gaspreise in die Höhe schnellen. US-Präsident [9][Donald Trump
hatte die Nato-Partner aufgefordert], zur Sicherung der wichtigen
Schifffahrtsstraße auch Kriegsschiffe in die Region zu entsenden. Dies
[10][lehnten Deutschland und weiteren Länder ab]. Trump reagierte erbost
und attestierte den Alliierten am Dienstag einen „sehr dummen Fehler“.
Dobrindt unterstrich die Position von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU),
dass der Irankrieg kein Krieg Deutschlands sei. „Wir sind nicht beteiligt,
wir wurden vorher nicht gefragt, wir sind nicht Teilnehmer.“ Deshalb sei er
der Meinung: „Ja, Deutschland kann sich raushalten aus dieser Situation“,
sagte Dobrindt.
19 Mar 2026
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