# taz.de -- Angeblich linksextreme Buchläden: SPD und Grüne lassen Gegenwehr vermissen
       
       > In Bremen verteidigen SPD und Grüne den Buchladen, den der
       > Kulturstaatsminister des Linksextremismus für verdächtig hält. Leider nur
       > halbherzig.
       
 (IMG) Bild: Bremer Buchladen „Golden Shop“, der vom Kulturstaatsminister gecancelt wurde: Von SPD und Grünen kam kein Widerspruch
       
       Wilde Zeiten: Der Kulturstaatsminister des Bundes, Wolfram Weimer
       (parteilos), [1][erklärt den „Golden Shop“, einen kleinen linken Buchladen
       in Bremen, zum Verfassungsfeind] und streicht ihn von der Preisträgerliste
       des Deutschen Buchhandlungspreises, auf die eine unabhängige Jury [2][das
       Geschäft] gesetzt hatte. Das berichtete die Süddeutsche Zeitung am
       Mittwoch.
       
       Weimer verteidigte seine Entscheidung am Donnerstag auf X: „Wenn
       verfassungsschutzrelevante Informationen vorliegen, kann es keine Preise
       des Bundes mit Steuergeld geben.“ Am selben Tag kündigte die Anwältin der
       Ladeninhaberin eine Klage gegen Weimer an, gemeinsam mit den Anwälten von
       zwei Buchläden in Berlin und Göttingen. Auch sie wurden von der Liste
       gestrichen und verlieren damit zugesagte Preisgelder.
       
       Beängstigend ist nicht der Kulturkampf von rechten Politiker:innen. Sondern
       die fehlende Gegenwehr derer, gegen die sich das richtet: Alle, die andere
       Werte als Konservative und Nazis haben und damit „links“ von ihnen stehen.
       Das lässt sich in Bremen derzeit beobachten. Seit einem Monat [3][greifen
       Medien] sowie die Opposition aus CDU und FDP die angeblich von
       „Linksextremisten“ unterwanderte rot-grün-rote Koalition an. [4][Nahezu
       täglich graben sie „Enthüllungen“] über vorgebliche Verfassungsfeinde aus.
       Man wünscht sich diesen Rechercheeifer auch über Rechtsextreme, aber dafür
       braucht es mehr als Google-Kenntnisse.
       
       Und anstatt endlich der CDU-Erzählung etwas entgegenzusetzen, nur die
       totale Überwachung garantiere die Freiheit, bleiben SPD und Grüne in Bremen
       in der Defensive. So brauchten die Koalitionäre einen ganzen Tag, um auf
       Weimers Entscheidung zu reagieren, und nur die Fraktion der Linken
       bezeichnete sie korrekt als einen Angriff auf die Kunst- und
       Meinungsfreiheit, wie es ihn in Deutschland lange nicht mehr gegeben hat.
       
       Die SPD-Fraktion äußerte sich gar nicht, das überließ sie wie so oft ihrem
       Bürgermeister, Andreas Bovenschulte. Und der: druckste herum. Genau wie die
       Bremer Grünen, die erst um 20 Uhr eine Pressemitteilung verschickten. So
       lange hatten sie gebraucht, um sich auf ein Statement zu einigen. Immerhin
       durfte die kulturpolitische Sprecherin der Grünen, Kai Wargalla, fordern,
       „die Grundlage für diese Entscheidung transparent offenzulegen“, während
       Andreas Bovenschulte nur erwähnt, dass es keine Transparenz gab. Das
       „irritiere“ ihn. Als ginge es um Gefühle – und nicht Gesetze.
       
       ## Einfallstor für inquisitorische Suggestivfragen
       
       Damit lassen sowohl Bovenschulte als auch die Grünen genau den
       Interpretationsspielraum offen, den Freund:innen des autoritären
       Durchregierens brauchen, um die eigenen Entscheidungen zu legitimieren.
       Denn die Statements kritisieren nicht den Vorgang als solchen – sondern
       bloß seine Umstände.
       
       So schaffen sie ein Einfallstor für inquisitorische Suggestivfragen. Motto:
       „Vielleicht ist ja doch etwas dran an der Verfassungsfeindlichkeit des
       Buchladens und seiner Inhaberin? Verbreitet sie mehr als Comics und
       politische Literatur? Wer trifft sich dort nach Ladenschluss? Würde sich
       der Verfassungsschutz sonst mit ihr beschäftigen, wenn man ihr gar nichts
       anhängen könnte? Na?“ Der Verfassungsschutz muss womöglich seine
       Erkenntnisse über die drei Buchläden herausrücken – so es welche gibt. Die
       Anwält:innen der Buchläden hatten am Donnerstag angekündigt, zusätzlich
       zu der Klage gegen den Kulturstaatsminister Verfahren anzustrengen, die
       Auskunft über die Grundlage seiner Entscheidung erzwingen sollen.
       
       Der Grund für die nur sachte vorgetragene Kritik von SPD und Grünen: Sie
       verteidigen seit einem Monat die Arbeit des Bremer Verfassungsschutzes, in
       dem verzweifelten Versuch, wie die Bremer CDU staatstragende
       Rechtschaffenheit zu simulieren. Los ging es mit der Enttarnung eines
       Vertrauensmanns, der acht Jahre linke Gruppen für den Verfassungsschutz
       bespitzelt haben soll. Dabei soll er enge freundschaftliche und sexuelle
       Beziehungen gepflegt haben. Das wäre rechtswidrig. Rechtswidrig wäre auch,
       dass der Verfassungsschutz ihn trotz seiner psychischen Instabilität
       einsetzte.
       
       Aufgeklärt wird das nicht: [5][Für SPD und Grüne war es ein größerer
       Skandal], dass laut einem Spiegel-Bericht bei der Enttarnung durch
       Mitglieder der bespitzelten Gruppen ein Rechtsanwalt dabei war, der als
       Richter am Landesverfassungsgericht tätig war. Sie drängten ihn aus dem Amt
       und attackierten damit die rechtsstaatlichen Prinzipien der Gewaltenteilung
       und der anwaltlichen Unabhängigkeit.
       
       Dann plauderte laut dem Regionalmagazin „buten und binnen“ ein:e
       Teilnehmer:in der parlamentarischen Kontrollkommission aus, der
       Verfassungsschutz habe dort gesagt, ein Mitarbeiter der Linken-Fraktion sei
       Mitglied der Interventionistischen Linken (IL). Diese war das Hauptziel der
       Bespitzelung. Die Kommissionsmitglieder sind zur Verschwiegenheit
       verpflichtet, Verstöße dagegen eine Straftat.
       
       ## SPD und Grüne schweigen
       
       SPD und Grüne schwiegen auch dazu. Dafür kündigte Bremens Innensenatorin
       Eva Högl (SPD) „juristische Schritte“ gegen diejenigen an, die den
       Verfassungsschutz bezichtigt hatten, Informationen an den Spiegel
       weitergegeben zu haben.
       
       Schade, dass nur die Vertreter:innen ihrer Jugendorganisationen am
       Sonntag auf einer Kundgebung auf dem Bremer Marktplatz waren. Dort sollten
       „Grundrechte gegen Geheimdienst und Rechtsruck“ verteidigt werden,
       aufgerufen hatten Jusos, Grüne Jugend, Gewerkschaften und linke Gruppen wie
       die IL.
       
       Denn dort hätten sich SPD- und Grünen-Politiker:innen vom ehemaligen
       Linken-Parteivorsitzenden Christoph Spehr den Mechanismus hinter der
       aktuellen Linken-Hatz erklären lassen können. „Alle wollen sich
       reinwaschen, indem sie andere beschuldigen und sich voneinander
       distanzieren“, sagte er in seiner Rede. So werde der Kreis derjenigen, die
       als „extrem“ gelten, immer größer, bis nur noch wenige in der vermeintlich
       rechtschaffenen Mitte übrig bleiben.
       
       Er veranschaulichte dies mit der Kommunistenjagd in den USA ab 1938. Der
       unamerikanischen Aktivitäten verdächtig war laut der [6][New York Times]
       damals unter anderem: die Washington Bookshop Association.
       
       5 Mar 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Deutscher-Buchhandlungspreis/!6159761
 (DIR) [2] /Buchlaeden-von-Buchpreis-ausgeschlossen/!6159819
 (DIR) [3] https://www.weser-kurier.de/bremen/politik/bremer-senat-rote-hilfe-gehoert-zum-linksextremistischen-spektrum-doc84qd30e47tla177ekgv
 (DIR) [4] https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/rote-hilfe-kulturressort-foerderung-100.html
 (DIR) [5] /Bremer-V-Mann-Skandal/!6155058
 (DIR) [6] https://www.nytimes.com/1947/12/05/archives/groups-called-disloyal.html?smid=em-share
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eiken Bruhn
       
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