# taz.de -- Regelanfrage beim Verfassungsschutz: Grüne haben eine zu fette Kröte geschluckt
       
       > Mit der Regelanfrage beim Verfassungsschutz beschloss Rot-Grün in Hamburg
       > ein Revival des Radikalenerlasses. Das hätte nicht passieren dürfen.
       
 (IMG) Bild: Duckmäusertum befürchtet: Demonstrant in Hamburg gegen die Regelanfrage
       
       Hamburgs Bürgerschaft hat mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU gut 30
       Jahre nach Beendigung des Radikalenerlasses wieder für eine Regelabfrage
       beim Verfassungsschutz gestimmt. Nur einige grüne Abgeordnete leisteten
       dezenten Protest, indem sie den Saal verließen. Damit ist klar: Künftig
       wird vom Verfassungsschutz durchleuchtet, wer bei der Stadt arbeiten
       möchte, vom Schulhausmeister bis zur Hochschullehrerin.
       
       Besonders enttäuscht dürften die Wähler der Grünen sein. Die Öko-Partei
       galt doch mal als Verfechterin der Bürgerrechte. Und auch im aktuellen
       Wahlprogramm stand nichts von diesem Gesetz. Da tröstet es nicht, wenn
       einige als symbolische Geste den Saal verlassen. Dieses Vorhaben hätte
       niemals Gesetz werden dürfen.
       
       Als Beschwichtigung hört man an der grünen Basis, dass es diesmal – anders
       als in den 1970er-Jahren, als es ausgehend von Hamburg die Regelanfrage
       schon einmal gab – nicht gegen Linke eingesetzt werden solle. Das habe der
       Senat versprochen. Sondern gegen Islamismus und Rechtsextremismus.
       
       Dazu sei gesagt, dass die rund 50 Islamisten, die vor zwei Jahren auf einer
       Demo mit dem Motto „Kalifat ist die Lösung“ auffielen, ja auch ohne dieses
       Gesetz aufgespürt wurden. Und zum Thema Rechtsextreme lässt sich anmerken,
       dass die Hamburger AfD im Verfassungsschutzbericht nicht auftaucht, weil
       sie hier nicht beobachtet wird. Sucht man nach ihrem Kürzel, findet man es
       dort nur in der Auflistung von Anti-AfD-Aktionen.
       
       ## Schon die Ankündigung hatte einschüchternde Wirkung
       
       Um zu glauben, dass es diesmal nicht die Linke trifft, braucht man sehr
       viel Vertrauen in den Machtapparat des Staates. Das fällt einer
       Regierungspartei, wie die Grünen es seit elf Jahren in Hamburg sind, wohl
       leichter als linken Gruppen in der Opposition.
       
       Doch die Grünen haben hier eine zu fette Kröte geschluckt. Denn mit der
       Regelanfrage haben sie eine gefährliche Mechanik installiert, die auch dann
       weiter existiert, wenn rechtere Parteien an die Macht kommen.
       
       Die Bürger sind den Prozessen, die da in Gang gesetzt werden, ausgeliefert.
       Auf den Klageweg zu verweisen, der jedem im Zweifel bei einer
       Nicht-Einstellung offen steht, ist zynisch. Einen Prozess kann sich nicht
       jeder leisten und es verkennt die enormen Belastungen so eines schwebenden
       Verfahrens für die Betroffenen.
       
       Fatal ist, dass dieses Gesetz seine Wirkung schon früher entfaltet hat:
       Schon die Ankündigung hat einschüchternd gewirkt. Abgesehen vom Aufstand
       der Parteijugend kurz vor der Abstimmung war es auffällig, dass der Protest
       verhalten blieb, die Demonstrationen wenige Hundert Teilnehmende hatten,
       als trauten sich viele nicht, ihr Gesicht zu zeigen.
       
       Zu glauben, dass es in Hamburg schon nicht linke Gruppen treffen wird, weil
       der Rot-Grüne Senat dann einen Riesenaufstand der Zivilgesellschaft am Hals
       hat, ist deshalb naiv.
       
       Die Entscheidung für die Hamburger Regelabfrage haben relativ junge
       Abgeordnete getroffen. Die der Grünen säßen nicht im Parlament, hätten
       nicht vor 40 Jahren Menschen, denen Bürgerrechte wichtig waren, die Partei
       gegründet. Und von den früheren Parteigrößen waren viele vom
       Radikalenerlass der 1970er auf die eine oder andere Weise betroffen.
       
       Ob es da genügt, einfach aufzustehen und die Sitzung zu verlassen, ist die
       Frage. Ein offenes Wort wäre besser gewesen, oder gar eine Gegenstimme,
       wenn man es als gewählter Abgeordneter so falsch findet, was die Partei da
       beschließt.
       
       17 Jun 2026
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kaija Kutter
       
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