# taz.de -- Haushalt
(DIR) Schaden durch Steuerhinterziehung: 100 Milliarden Euro, die uns fehlen
Wirtschaftskriminalität wirksam zu bekämpfen, könnte den Fiskus massiv
erleichtern. Um das zu ermöglichen, ist auch ein Umdenken notwendig.
(DIR) Sondervermögen Infrastruktur: Investieren gegen rechts!
Schwarz-Rot hat nur zwei Drittel der geplanten Infrastruktur-Milliarden
ausgegeben. Dabei wäre genau das ein wichtiger Hebel gegen rechts gewesen.
(DIR) Ausgaben aus dem Sondervermögen: Jetzt geht’s (langsam) los
Die Regierung legt Rechenschaft ab, wie schnell sie ihre
Investitionsmilliarden unter die Leute bringt. Bei Autobahnen geht’s voran,
bei Schulen noch nicht.
(DIR) Sondervermögen nicht ausgeschöpft: Bundesregierung ist überfordert mit dem vielen Geld
Der 500-Milliarden-Topf soll Investitionen ermöglichen und zum Teil auch
dem Klima helfen. Bei der Nutzung der Kreditlinie ist aber noch Luft nach
oben.
(DIR) Debatten um Bundeshaushalt: Koalition ringt um Kürzung des Elterngeldes
Wegen des Haushaltsloches soll auch beim Elterngeld gespart werden. Nach
massiver Kritik aus den eigenen Reihen sucht die Koalition einen
Kompromiss.
(DIR) Motorräder für die Polizei: Marode Truppe
Niedersachsen kauft Polizeimotorräder aus dem Zukunftsfonds des Bundes.
Dass die Maschinen einen Verbrennermotor haben, stört scheinbar nicht.
(DIR) Weniger Steuereinnahmen als erwartet: Die Mär vom Ausgabenproblem
Der Staat wird dieses Jahr weniger Steuern einnehmen als erwartet. Viel
wichtiger als die absolute Zahl ist aber die Frage: Wer trägt die
Steuerlast?
(DIR) Steuerschätzung: Die Steuersenkung wird nicht einfacher
Der Staat muss mit deutlich weniger Einnahmen rechnen, hauptsächlich wegen
des Nahostkrieges. Der Spielraum für die geplante Steuerreform nimmt ab.
(DIR) Bundeshaushalt und Gesundheitsreform: Noch kleinere Schritte als Merkel
Die Koalition beschließt eine Finanzreform der Krankenkassen und Eckpunkte
für den Haushalt. Eine große Reform ist das aber nicht.
(DIR) Bundeshaushalt 2027: Kredite, Krieg und Zucker
Die Bundesregierung beschließt am Mittwoch die Eckwerte für den Haushalt
2027. Die Ausgaben sind so hoch wie noch nie. Einige Probleme zeichnen sich
bereits ab.
(DIR) Sondervermögen für Infrastruktur: Kontrolle für Ausgaben soll kommen
Wie investiert der Staat Milliardenkredite des Bundes? Die Regierung plant
ein Kontrollinstrument, der Opposition reicht der Vorschlag aber nicht aus.
(DIR) Verwendung des Sondervermögens: Die Kritik ist berechtigt
Die Koalition soll das Sondervermögen zweckentfremdet haben. Die SPD
widerspricht. Doch ganz ausräumen kann sie den Verdacht nicht.
(DIR) Grüne über missbrauchtes Sondervermögen: „Spahn hat wieder die deutsche Bevölkerung angelogen“
Die Regierung hat das Sondervermögen zweckentfremdet, sagt auch
Grünen-Haushaltspolitikerin Piechotta. Was sie nun vorhat und wie sie heute
abstimmen würde.
(DIR) Nach Kritik von Wirtschaftsinstituten: Koalition verteidigt Verwendung von Sondervermögen
Die Regierungskoalition widerspricht vehement dem Vorwurf, das
Sondervermögen sei zweckentfremdet worden. Grüne fordern Neuverhandlungen
über Investitionen.
(DIR) Kritik von Ökonomen und Verbänden: Sondervermögen zum Stopfen von Etatlöchern zweckentfremdet
Ein Jahr nach seiner Verabschiedung stellen Ökonomen und Verbände der
Verwendung des 500 Milliarden schweren Pakets ein vernichtendes Zeugnis
aus.
(DIR) Was bringt das Sondervermögen?: Die 500-Milliarden-Euro-Frage
Vor einem Jahr hat der Bundestag Geld für „Infrastruktur und
Klimaneutralität“ flüssiggemacht. Was nützt das?
(DIR) Hitzeschutz für Pflegeheime und Kitas: Bundesregierung stoppt Förderung für Klimaanpassung
Soziale Einrichtungen haben oft kein Geld, um sich an die Folgen der
Erderhitzung anzupassen. Förderung vom Bund bekommen sie aber auch nicht
mehr.
(DIR) Grüne gegen Bundeshaushalt: Doch keine Organklage
Die Grünen halten den Haushalt 2025 für verfassungswidrig, weil er zu wenig
„zusätzliche“ Investitionen vorsieht. Deswegen nach Karlsruhe gehen will
die Fraktion aber nicht.
(DIR) Reform der Schuldenbremse: Keine Ausnahme für Kriegskredite
Der Staat belebt mit kreditfinanzierten Investitionen die Konjunktur.
Schuldenbremsen-Ausnahmen fürs Militär bergen laut einer Studie aber
Risiken.
(DIR) Grüner über Reform der Schuldenbremse: „Es war trotzdem richtig, dass wir das gemacht haben!“
Sven-Christian Kindler war 16 Jahre für die Grünen im Bundestag. Nun ist er
in der Klimabewegung – und wirft Union und SPD Betrug mit dem
Sondervermögen vor.
(DIR) Unterstützung des Staatshaushaltes: Die dunkle Seite des Ehrenamts
Alle Jahre wieder kommt der Appell, sich unentgeltlich für den Nächsten
einzusetzen. Das Armutszeugnis eines perfiden Gesellschaftsentwurfs?
(DIR) Klima- und Transformationsfonds: Thinktank kritisiert deutsche Klimaschutz-Förderung
Der Klima- und Transformationsfonds benachteiligt private Haushalte – zu
dem Ergebnis kommt eine wissenschaftliche Denkfabrik.
(DIR) Bundestag beschließt Steuerreform: Entlastung für Gastronomen, Pendler und Olympiagewinner
Höhere Pauschalen für Pendler, weniger Mehrwertsteuer in Restaurants. Der
Bundestag winkt Reformen durch. Die Zustimmung im Bundesrat ist aber offen.
(DIR) Haushalt des Entwicklungsministeriums: Wo der Rotstift angelegt wird
Trotz Kritik sinkt der Etat für Entwicklungspolitik weiter. Für politische
Stiftungen und wirtschaftliche Zusammenarbeit gibt es mehr als bisher.
(DIR) Erhöhung des Verteidigungsetats: Kurzschlüssiger Aufrüstungskurs
Die europäischen Demokratien werden nicht nur von außen, sondern auch
massiv von innen bedroht. Dagegen helfen immer höhere Militärausgaben
nicht.
(DIR) Verteidigungshaushalt: Mehr als 108 Milliarden Euro für das Militär
Eine Parlamentsmehrheit stimmt für riesige Investitionen in die Bundeswehr.
Die Linksfraktion kritisiert, dass die Regierung den Bundestag belüge.
(DIR) Ein bisschen Haushalt: Alles für den Koalitionsfrieden
Vergleichsweise geräuscharm geht der Bundeshaushalt für 2026 durch den
Bundestag. Die tatsächlichen Konflikte kommen jedoch garantiert.
(DIR) Ökonomin über neue Milliardenschulden: „Der Nutzen übersteigt die Kosten“
In dieser Woche stimmt der Bundestag über den Bundeshaushalt 2026 ab,
inklusive neuer Schulden. Warum die jüngeren Generationen dennoch
profitieren.
(DIR) Haushalt für das nächste Jahr: „Fatales Zeichen“ im Kampf gegen Diskriminierung
Gerade auf dem Land wird es schwerer für Betroffene von Diskriminierung.
Union und SPD kürzen die Mittel für Beratung. Ferda Ataman ist sauer.
(DIR) Bundeshaushalt 2026: Opposition kritisiert „Schindluder“ beim Sondervermögen
Der Haushaltsausschuss einigt sich auf den Etat für 2026. Der
Finanzminister spricht vom Jahr der Rekordinvestitionen. Das sieht die
Opposition anders.
(DIR) Bundeshaushalt 2026: 524,54 Milliarden
Der Haushaltsausschuss hat in einer über 15-stündigen Sitzung den Haushalt
2026 abgesegnet. Die Neuverschuldung war nur während der Corona-Zeit
größer.
(DIR) Haushalt im Bundestag: Mit der Kettensäge gegen Hilfsprogramme
Die Koalition aus Union und SPD plant, sämtliche Resettlementprogramme zu
streichen. Auch an der Integration soll kräftig gespart werden.
(DIR) Haushaltsverhandlungen 2026: „Millionen verlieren den Zugang zu humanitärer Hilfe“
Der grüne Abgeordnete Boris Mijatović fordert mehr Geld für humanitäre
Hilfe. Weniger bedeute, Menschen sterben zu lassen.
(DIR) Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen: Regierung verkleckert Sondervermögen
Die Ökonom:innen kritisieren, dass zu wenig Geld aus dem
Infrastrukturfonds in zusätzliche Investitionen fließt. Das schade der
Konjunktur.
(DIR) Rekord beim Bundeshaushalt 2026: Viel Geld für wenig Plan
Führen die hohen Staatsausgaben zu wirtschaftlicher Belebung? Diese Woche
soll der Bundeshaushalt 2026 fertig werden.
(DIR) Hannovers OB Belit Onay: „Bund und Länder prellen regelmäßig die Zeche“
13 Oberbürgermeister haben einen Brandbrief an Bund und Länder geschrieben,
weil ihnen das Geld ausgeht. Der Rathauschef von Hannover ist einer davon.
(DIR) Generaldebatte im Bundestag: Der Ankündigungskanzler
Friedrich Merz verspricht zu oft, was er nicht halten kann. Im Bundestag
lässt er Fragen offen, auch, wie er sich die Sozialreform vorstellt.
(DIR) Vor Generaldebatte im Bundestag: Bundeskanzler setzt auf Heimspiel
Der UN-Vollversammlung bleibt Friedrich Merz fern, weil er im Bundestag
reden will. Der Haushalt für 2026 könnte im Fokus stehen, womöglich auch
die Außenpolitik.
(DIR) Bundeshaushalt 2026: Wackelige Pläne für den neuen Haushalt
Der Bundesrechnungshof kritisiert den Plan des SPD-Finanzministers Lars
Klingbeil: zu große Ausgaben, zu viele Schulden, zu hohe Zinskosten.
(DIR) Bundeshaushalt unter Merz: Planlos Richtung Zukunft
Die Regierung verplempert Schulden, die weder nachhaltig noch sinnvoll
investiert sind. Bald fehlen Milliarden, weil nicht an morgen gedacht wird.
(DIR) Haushalt für 2025: Bundesregierung setzt auf Rechentricks
Das Parlament beschließt den Haushalt für das laufende Jahr. Grüne und
Linke kritisieren, das Geld fließe nicht in Investitionen, sondern in
Wahlgeschenke.
(DIR) Doppelte Mittel für Donum Vitae: Bonus für katholische Beratung
Eine bessere Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen versprach die
Koalition. Für säkulare Beratungsstellen findet sich indes kein Geld im
Haushalt.
(DIR) Überraschung im Bundeshaushalt: Verdopplung der Mittel für Donum Vitae
Der katholisch geprägte Verein Donum Vitae, der auch ungewollt Schwangere
berät, bekommt überraschend mehr Geld. Andere Beratende gehen leer aus.
(DIR) Generaldebatte im Bundestag: Merz kündigt Winter, Frühling, Sommer der Reformen an
Der Bundeskanzler wirbt in der Generaldebatte erneut für „mutige“ Reformen.
Für welche, bleibt unklar. Klar ist nur, wem er nichts zumuten will.
(DIR) Haushaltsdebatte im Bundestag: „Das Einzige, was bei Ihrem Haushalt rollt, sind die Panzer“
Heidi Reichinnek sieht Herbst der Grausamkeiten. Merz will an Menschen und
Klima sparen. Das Rededuell zwischen Merz, Weidel und Co. sehen Sie hier im
Livestream.
(DIR) Vor der Haushaltsdebatte: Grünen-Chef Felix Banaszak wirft Koalition Wortbruch vor
Dem Sondervermögen hatten die Grünen zugestimmt. Die nun geplante Nutzung
stößt ihnen aber bitter auf. Bundestag debattiert Mittwoch über den
Haushalt.
(DIR) Zukunft des Rentensystems: 7.000 Euro, vom Staat geschenkt
Im Finanzministerium wird an einem Gesetzentwurf zur „Aktivrente“
gearbeitet. Er könnte die Gerechtigkeitsdebatten befeuern, nicht abmildern.
(DIR) Zusätzliche Haushaltsausgaben: Mit vollen Händen
Pendlerpauschale, ein Bonus für die Gastronomie, Mütterrente – Sparen ist
in Berlin nicht angesagt. Dem kriselnden Standort D wird das wenig helfen.
(DIR) Stromnetzfinanzierung aus KTF: Schwarz-Rot plündert die Zukunft
Statt damit die Zukunft zu gestalten, bedient sich die Bundesregierung am
Klimafonds um Stromnetz und Klimastrafen zu finanzieren.
(DIR) Steuerdebatte zwischen SPD und Union: Keine Denkverbote
Die Koalition ringt um die Finanzierung des Sozialstaates. Dass die SPD
Steuererhöhungen für Vermögende ins Spiel bringt, ist absolut folgerichtig.