# taz.de -- Neue Haushaltspläne: Zweckentfremdung von Klima-Milliarden
       
       > SPD-Finanzminister Lars Klingbeil legt den Etatplan für 2027 vor.
       > Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen nächstes Jahr Haushaltslöcher
       > stopfen.
       
 (IMG) Bild: „Ähh, Entschuldigung? Das Emissionszertifikat brauche ich für den Bundeshaushalt“
       
       Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) entzieht anderen Ministerien
       massiv Mittel, um den Bundeshaushalt für 2027 aufzustellen. So will er
       knapp 3 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds für Zwecke
       verwenden, die nichts mit Klimaschutz zu tun haben. Der Haushalt des
       Gesundheitsministeriums soll im Vergleich zu diesem Jahr um ein Drittel
       sinken.
       
       Das Bundeskabinett wird den Budget-Entwurf an diesem Montag beschließen,
       danach beginnen die Verhandlungen im Bundestag. Der Kernhaushalt für
       nächstes Jahr umfasst 555 Milliarden Euro, 30 Milliarden mehr als 2026.
       Eine wesentliche Ursache dafür sind die steigenden Ausgaben fürs Militär.
       Das ist aber nicht alles, hinzu kommen Extratöpfe: 55 Milliarden Euro im
       Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, 30 Milliarden im
       Sondervermögen für die Bundeswehr und etwa 30 Milliarden Euro im Klima- und
       Transformationsfonds. Die Gesamtausgaben des Bundes belaufen sich damit auf
       ungefähr 670 Milliarden Euro.
       
       In dem Etat spiegelt sich die schwierige wirtschaftliche Lage. Unter
       anderem wegen der Kriege im Nahen Osten und der Ukraine sowie der
       Zollpolitik der USA lahmt das Wachstum. Die Steuereinnahmen fließen
       spärlicher, gleichzeitig steigen die Kosten etwa der Bundesagentur für
       Arbeit um 5,2 Milliarden Euro. Das Finanzministerium (BMF) musste eine
       Lücke von 34 Milliarden Euro zwischen zu hohen Ausgabewünschen der
       Ministerien und niedrigen Einnahmen schließen. Das gelang, indem der
       BMF-„Rasenmäher“ die Ausgaben aller Ressorts um jeweils 1 Prozent
       beschnitt, eine alte Rücklage angezapft wurde und die Verschuldung im
       Vergleich zu 2026 stieg.
       
       ## Klingbeil zapft KTF an
       
       Den [1][Klima- und Transformationsfonds (KTF)] will Klingbeil
       beispielsweise mit 2,7 Milliarden Euro anzapfen. Dieses Geld stammt aus
       Einnahmen des Emissionshandels, die bisher für den Klimaschutz reserviert
       waren. Der KTF ist überhaupt ein schwieriges Thema – dieser Spezialetat ist
       noch nicht fertig und soll erst am 15. Juli ins Kabinett.
       
       Die Ministerien ringen, um wie viel etwa die KTF-Mittel [2][für die]
       [3][energetische Gebäudesanierung] sinken werden. Anscheinend sollen
       gutverdienende Haushalte weniger Zuschüsse beispielsweise für die
       Heizungssanierung erhalten. „Ausgerechnet im Hitzesommer sollen beim
       Klimaschutz Milliarden gestrichen werden“, kommentierte
       Grünen-Haushaltsexperte Sebastian Schäfer, „das ist nicht nur sehr
       kurzsichtig, sondern ein Bruch zentraler Versprechen“.
       
       Der Etat von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sinkt zum
       Beispiel, weil der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung ab
       2027 dauerhaft um 2 Milliarden Euro gekürzt wird. Statt 22 Milliarden in
       2026 hat Warken 2027 insgesamt nur noch 14 Milliarden Euro zur Verfügung.
       Auch andere Ministerien müssen kürzen – so stehen weniger Mittel für
       Wohngeld und Elterngeld zur Verfügung.
       
       ## 124 Milliarden Euro werden 2027 investiert
       
       Es wird allerdings nicht nur gespart, die Regierung investiert auch in den
       Aufschwung, der hoffentlich irgendwann einsetzt. Sie kann das tun, weil vor
       anderthalb Jahren die Schuldenbremse gelockert wurde, wodurch Hunderte
       Milliarden Euro zusätzlicher Kredite erlaubt sind. Nach Berechnungen des
       BMF betragen die Investitionen 2027 immerhin 124 Milliarden Euro. 18
       Milliarden Euro davon will man für Straßen, Schienen, Brücken und Kanäle
       ausgeben, 9 Milliarden Euro für Digitalisierung.
       
       Der Posten, der am stärksten wächst, [4][sind die Verteidigungsausgaben].
       Statt 120 Milliarden in diesem Jahr stehen 2027 fast 150 Milliarden Euro
       zur Verfügung. Die sogenannte Nato-Quote soll 2029 schon 3,5 Prozent der
       Wirtschaftsleistung erreichen. Der [5][Etat von Arbeitsministerin Bärbel
       Bas] [6][(SPD)] wächst ebenfalls leicht auf gut 200 Milliarden Euro.
       
       Ohne die erhebliche zusätzliche Verschuldung wäre das alles nicht zu
       bezahlen. Sie Summe der neuen Kredite erreicht im kommenden Jahr wohl gut
       200 Milliarden Euro. Die Kehrseite: Auch die Zinsen steigen, die der Bund
       für seine Schulden zahlt. 42 Milliarden Euro sind damit gleich wieder
       futsch.
       
       4 Jul 2026
       
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