# taz.de -- Verteidigungshaushalt: Mehr als 108 Milliarden Euro für das Militär
       
       > Eine Parlamentsmehrheit stimmt für riesige Investitionen in die
       > Bundeswehr. Die Linksfraktion kritisiert, dass die Regierung den
       > Bundestag belüge.
       
 (IMG) Bild: Geldsorgen hat er bei der Arbeit keine: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch im Bundestag
       
       Der Bundestag hat für Rekordinvestitionen in die Bundeswehr und in die
       Rüstungsindustrie gestimmt. In der [1][zweiten Lesung des Bundeshaushalts]
       votierte das Parlament am Mittwochabend dafür, dass Deutschlands
       Verteidigungsausgaben im kommenden Jahr auf mehr als 108 Milliarden Euro
       und damit auf einen erneuten Höchststand seit Gründung der Bundesrepublik
       ansteigen. „Der Haushalt 2026 zeigt sehr eindrucksvoll, dass wir es ernst
       meinen“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der Debatte
       im Plenum.
       
       Damit werden die Verteidigungsausgaben für das kommende Jahr nochmal
       deutlich über dem Wert für 2025 liegen, der etwa 86 Milliarden Euro
       beträgt. Möglich wurden diese immensen Ausgaben durch die von Union und SPD
       eingebrachte [2][Änderung des Grundgesetzes zum Ende der vergangenen
       Legislaturperiode.] Damit fallen Verteidigungsausgaben nicht mehr unter die
       Regelungen der Schuldenbremse. In seiner Rede bedankte sich Pistorius
       nochmal „herzlich für diesen Schritt im Frühjahr“.
       
       Für die Verteidigungsausgaben sollen im kommenden Jahr etwa 83 Milliarden
       Euro aus dem Kernhaushalt ausgegeben werden. Weitere 25,5 Milliarden Euro
       sollen aus dem 2022 auf den Weg gebrachten und kreditfinanzierten
       „Sondervermögen“ für die Bundeswehr stammen. Rechnet man die Ukraine-Hilfen
       von 11,5 Milliarden Euro hinzu, steht Deutschland 2026 bei
       Verteidigungsausgaben von fast 120 Milliarden Euro.
       
       Das Geld soll vor allem in die militärische Beschaffung der Bundeswehr
       fließen: Insgesamt sind dafür fast 48 Milliarden Euro eingeplant. Dabei
       geht es vor allem darum, dass die Bundeswehr wieder Munition zum Schießen
       bekommt: Fast 15 Milliarden Euro sollen allein dafür ausgegeben werden.
       
       ## Linke fordert Rücktritt von Staatssekretär
       
       Die Linksfraktion kritisierte die geplanten Ausgaben als „größtes
       Aufrüstungsprogramm der deutschen Geschichte“. Die Reaktionen auf Russlands
       aggressives Gebaren seien „alarmistisch und ohne Maß“, sagte ihr
       verteidigungspolitischer Sprecher, Ulrich Thoden, im Bundestag. Während die
       Regierung sozialpolitischen Kahlschlag betreibe, gäbe es für
       Rüstungsprojekte unendlich viel Geld.
       
       Thoden warf der Bundesregierung einen intransparenten Umgang mit dem
       Parlament vor, der sogar die Grenze zur Lüge überschreite. „Wir wollten
       wissen, welche und wie viele verbündete Nato-Streitkräfte sich in
       Deutschland aufhalten“, sagte Thoden. Dies sei eine jährliche
       Routine-Abfrage von Seiten der Linksfraktion. Doch diesmal habe der
       Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Sebastian Hartmann (SPD), auf
       die Anfrage geantwortet, der Bundesregierung lägen dazu keine Erkenntnisse
       vor, und diese sollten künftig auch nicht mehr eingeholt werden.
       
       Thoden kritisierte, dass genau diese Zahlen dann jedoch vom Auswärtigen Amt
       den Mitgliedern der parlamentarischen Versammlung der OSZE mitgeteilt
       wurden. „Damit ist klar, der parlamentarische Staatssekretär Hartmann hat
       den Bundestag und auch die Bundestagspräsidentin, vorsätzlich belogen.“
       Deshalb müsse er zurücktreten.
       
       Einen intransparenten Umgang mit dem Parlament kritisierten auch die
       Grünen. Sebastian Schäfer, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion,
       bezeichnete die Verteidigungsausgaben als ein „Milliardenkarussell, das
       kaum noch kontrolliert werden kann“. Bei Rüstungsprojekten, über die der
       Bundestag im Rahmen von 25-Millionen-Vorlagen entscheiden muss, sprach er
       von immer komplexeren Vertragswerken. „Da gibt es ein Problem in der
       parlamentarischen Kontrolle.“
       
       Schäfer sprach dabei auch die pannengeplagten, milliardenschweren
       Rüstungsprojekte an, darunter das Vorhaben, die Funktechnik der Bundeswehr
       zu digitalisieren. „Das Projekt ist mit 11 Milliarden Euro nicht nur extrem
       teuer, es schwächt die Einsatzbereitschaft unserer Bundeswehr“, sagte er.
       Ähnlich schlecht sähe es bei der Fregatte F126 und dem europäischen
       Flugzeugprojekt FCAS aus. „Das sind Milliarden im Bundeshaushalt, doch es
       herrscht völlige Unklarheit, wie es damit weitergeht.“
       
       27 Nov 2025
       
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