# taz.de -- Haushalt für das nächste Jahr: „Fatales Zeichen“ im Kampf gegen Diskriminierung
       
       > Gerade auf dem Land wird es schwerer für Betroffene von Diskriminierung.
       > Union und SPD kürzen die Mittel für Beratung. Ferda Ataman ist sauer.
       
 (IMG) Bild: Ferda Ataman, unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, kritisiert die Regierung
       
       Ein „fatales Zeichen“ – die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman
       hat SPD und Union scharf dafür kritisiert, dass diese das Projekt
       Respekt.Land streichen. In der Bereinigungssitzung letzten Donnerstag hatte
       der Haushaltsausschuss beschlossen, 2026 kein Geld mehr für das Projekt
       auszugeben. Ataman sagte zur taz: „Gerade [1][in Krisenzeiten] ist der
       Schutz vor Diskriminierung kein Luxus. Das sollte dem Staat etwas wert
       sein.“
       
       Angesiedelt bei Atamans Antidiskriminierungsstelle wird mit Respekt.Land
       bisher eine Vielzahl von Beratungsstellen für Betroffene von
       Diskriminierung finanziert. Ein Großteil der rund vier Millionen Euro pro
       Jahr fließt dabei in ländliche Regionen und andere Gegenden mit starker
       Unterversorgung. Bundesweit gibt es im Schnitt nur eine
       Vollzeit-Beratungsstelle auf etwa 900.000 Einwohner*innen.
       
       Zwar muss der Bundestag dem Haushaltsentwurf vom letzten Donnerstag noch
       zustimmen, dies gilt aber als Formsache. Das damit drohende Ende von
       Respekt.Land zum Jahresende sei „schlimm für Menschen, die beispielsweise
       von Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit, Sexismus,
       Behindertenfeindlichkeit betroffen sind“, sagte Ataman.
       
       Die Kürzungen treffen mindestens 36 Beratungsprojekte, verteilt über alle
       Bundesländer. In vielen Regionen dürften so die einzigen Anlaufstellen für
       Betroffene von Diskriminierung wegfallen. „Ich höre immer, dass die
       Regierungsfraktionen die Menschen im Land bei ihren Sorgen und Nöten
       abholen wollen“, so Ataman. „Zu diesen Sorgen zählt auch Diskriminierung im
       Alltag.“
       
       ## Beratungstellen dringend notwendig
       
       Die Antidiskriminierungsstelle hatte zuletzt [2][einen neuen Höchststand
       bei den durchgeführten Beratungen] gemeldet. Rund 11.000 Fälle liefen bei
       der Stelle im letzten Jahr auf. Damit hat sich die Zahl der jährlichen
       Beratungsanfragen in den letzten fünf Jahren mehr als verdoppelt. Fast die
       Hälfte der Fälle betraf zuletzt ethnische, rassistische oder antisemitische
       Diskriminierung. Dass die Antidiskriminierungsstelle selbst all die Fälle
       bearbeiten kann, die bislang bei den durch Respekt.Land geförderten
       Beratungsstellen aufliefen, ist unwahrscheinlich.
       
       Auch [3][andere Entscheidungen des Haushaltsausschusses] vom letzten
       Donnerstag sorgen für Kritik. Für Integrationskurse, in denen Zugewanderte
       Deutsch lernen, plant Schwarz-Rot nächstes Jahr nur noch rund 1 Milliarde
       Euro ein. Im laufenden Jahr waren 1,3 Milliarden dafür nötig. Auch die
       Mittel für die bislang unzureichende psychologische Versorgung von
       Geflüchteten belassen Union und SPD bei rund 12 Millionen Euro. Die
       Grünen-Abgeordnete Jamila Schäfer nannte dies gegenüber der taz „nicht
       annähernd ausreichend“. Für eine angemessene Versorgung seien rund 26
       Millionen nötig.
       
       Ganz gestrichen wurden die Mittel für Resettlementprogramme, bei denen
       Geflüchtete in Krisenregionen von der UN ausgewählt werden und dann
       eingeflogen werden. Ebenfalls kein Geld mehr eingeplant ist für die
       Evakuierung der rund 2.000 Afghan*innen, die deutsche Aufnahmezusagen
       haben, derzeit aber in Pakistan festsitzen.
       
       18 Nov 2025
       
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