# taz.de -- Weniger Steuereinnahmen als erwartet: Die Mär vom Ausgabenproblem
       
       > Der Staat wird dieses Jahr weniger Steuern einnehmen als erwartet. Viel
       > wichtiger als die absolute Zahl ist aber die Frage: Wer trägt die
       > Steuerlast?
       
 (IMG) Bild: Die Mehrheit der Deutschen spricht sich für eine Reichensteuer aus
       
       Deutschland wird in diesem Jahr nun doch keine Billion Euro an Steuern
       einnehmen. Die jüngste Steuerschätzung korrigiert die erwarteten Einnahmen
       nach unten: Statt der zuvor prognostizierten Billion [1][rechnet der Staat
       jetzt mit 998,7 Milliarden Euro]. Für Bund, Länder und Kommunen bedeutet
       das Mindereinnahmen von rund 17,8 Milliarden Euro.
       
       Doch obwohl die Einnahmenprognose sinkt, werden einige Stimmen daraus
       wieder die politische Botschaft ableiten, Deutschland habe kein
       Einnahmeproblem, sondern vor allem ein Ausgabenproblem. Der Staat müsse
       sich endlich „zusammenreißen“, Sozialausgaben begrenzen und Investitionen
       zurückfahren, statt ständig über neue Einnahmen oder gerechtere Besteuerung
       zu sprechen. Diese Erzählung greift zu kurz und verkennt die eigentlichen
       Probleme.
       
       Zunächst zeigt die neue Steuerschätzung vor allem, wie stark globale
       Entwicklungen die öffentlichen Einnahmen beeinflussen. Bundesfinanzminister
       Lars Klingbeil (SPD) erklärte, die Steuerschätzung zeige, wie sehr uns
       [2][der Irankrieg wirtschaftlich schade]. Die positive wirtschaftliche
       Dynamik werde durch Trumps verantwortungslosen Krieg und den daraus
       resultierenden weltweiten Energiepreis-Schock vorerst ausgebremst.
       
       Die schwächeren Einnahmeerwartungen sind Ausdruck einer vertieften
       Krisensituation. Die neue Steuerschätzung dürfte die Kürzungsdebatten
       weiter verschärfen und die Spannungen innerhalb der Koalition erhöhen. Denn
       sinkende Einnahmeerwartungen erhöhen den Druck auf den Bundeshaushalt
       erheblich: Während Investitionsbedarfe bei Infrastruktur, Wohnen oder
       Klimaschutz bestehen bleiben, werden Forderungen nach Einsparungen und
       Sozialkürzungen nun noch aggressiver vorgetragen.
       
       ## Jedes Jahr ist Rekordsteuerjahr
       
       Gleichzeitig bleibt ein wichtiger Punkt bestehen: Auch knapp 999 Milliarden
       Euro sind historisch betrachtet weiterhin extrem hohe Einnahmen. Nach
       Jahren hoher Inflation und steigender Löhne ist das wenig überraschend.
       Seit 2011 war beinahe jedes Jahr ein Rekordsteuerjahr, abgesehen vom
       Corona-Krisenjahr 2020. Das ist der normale Effekt einer wachsenden
       nominalen Wirtschaftsleistung.
       
       Entscheidend ist deshalb nicht die absolute Zahl, sondern die Steuerquote,
       also das Verhältnis der Steuereinnahmen zur Wirtschaftsleistung. Und diese
       Quote bewegt sich in Deutschland seit Jahren relativ stabil zwischen etwa
       21 und 22 Prozent. Von einem ausufernden Staat kann also keine Rede sein.
       Die eigentliche Frage lautet vielmehr: Wer trägt die Steuerlast?
       
       Denn Deutschland hat sehr wohl ein Einnahmeproblem – allerdings nicht, weil
       insgesamt zu wenig Geld erwirtschaftet würde, sondern weil die Politik sich
       seit Jahrzehnten weigert, große Vermögen und hohe Kapitaleinkommen
       angemessen zu besteuern. Gleichzeitig werden Arbeitseinkommen besonders
       stark belastet. Für viele Beschäftigte fließen erhebliche Teile des Lohns
       in die Einkommensteuer und Sozialabgaben. [3][Große Vermögen hingegen
       bleiben weitgehend verschont] und leisten einen vergleichsweise kleinen
       Beitrag – gemessen an dem, was für sie leistbar wäre.
       
       Eine Vermögensteuer wird seit 1997 nicht mehr erhoben, obwohl sie rechtlich
       möglich wäre und zur Durchsetzung grundlegender Verfassungsprinzipien, wie
       der sozialen Verpflichtung von Eigentum, nötig wäre. Die Erbschaftsteuer
       enthält zahlreiche Ausnahmen für große Betriebsvermögen, und Kapitalerträge
       werden häufig niedriger besteuert als Arbeitseinkommen. Kryptogewinne
       können nach Ablauf der einjährigen Spekulationsfrist sogar steuerfrei
       realisiert werden. Zumindest hier soll sich nun etwas ändern.
       
       Hinzu kommt, dass etwa die Körperschaftssteuer bis 2032 wesentlich gesenkt
       werden soll – auf zehn Prozent. Obwohl die ökonomische Studienlage recht
       klar zeigt, dass solche Steuersenkungen für Unternehmen nachweislich nicht
       zu mehr Investitionen oder Innovation führen.
       
       Das Ergebnis ist eine strukturelle Schieflage: Menschen, die von ihrer
       Arbeit leben, finanzieren einen erheblichen Teil des Gemeinwesens, während
       sehr Vermögende gemessen an ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
       vergleichsweise wenig beitragen.
       
       ## Die Mehrheit will die Vermögenssteuer
       
       Gerade deshalb ist die Behauptung, Deutschland habe lediglich ein
       „Ausgabenproblem“, politisch irreführend. Natürlich muss über effiziente
       Ausgaben diskutiert werden. Aber ein Staat, der marode Infrastruktur
       sanieren, Schulen modernisieren, sozialen Wohnungsbau ausweiten, Sicherheit
       gewährleisten, die Bahn erneuern und den Klimawandel bekämpfen soll,
       braucht stabile, langfristige und gerechte Einnahmen.
       
       Wer allein auf Kürzungen setzt, blendet aus, dass Deutschland auch ein
       Gerechtigkeitsproblem auf der Einnahmeseite hat. Nicht die Gesamthöhe der
       Steuereinnahmen ist das zentrale Problem, sondern ihre soziale Verteilung.
       
       Trotz Rekordeinnahmen zeigt die abgesenkte Steuerschätzung deshalb vor
       allem eines: Öffentliche Einnahmen hängen von geopolitischer und
       wirtschaftlicher Stabilität ab. Und ein Steuersystem, das Arbeit stark
       belastet, Vermögen aber schont, macht den Staat zusätzlich anfällig. Die
       entscheidende Debatte sollte daher nicht lauten, ob der Staat „zu viel“
       ausgibt. Sondern ob die Lasten fair verteilt sind – und ob die
       wirtschaftlich Stärksten endlich einen angemessenen Beitrag leisten.
       
       Es gibt gesellschaftliche Mehrheiten in Deutschland, die eine solche
       Politik befürworten. [4][Jüngst zeigte eine ARD-Umfrage], dass 81 Prozent
       der Deutschen finden, dass der wirtschaftliche Wohlstand im Land ungleich
       verteilt ist. Mehr als 60 Prozent befürworten die Wiedereinführung einer
       Vermögensteuer und die Anhebung von Steuern auf große Erbschaften. Wer über
       Haushaltslöcher spricht, darf deshalb nicht bei Kürzungen stehen bleiben –
       sondern muss endlich auf die Mehrheit der Bevölkerung hören und die Frage
       stellen: Warum tragen ausgerechnet die Reichsten in diesem Land noch immer
       so wenig zur Finanzierung des Gemeinwesens bei?
       
       10 May 2026
       
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