# taz.de -- Sondervermögen nicht ausgeschöpft: Bundesregierung ist überfordert mit dem vielen Geld
       
       > Der 500-Milliarden-Topf soll Investitionen ermöglichen und zum Teil auch
       > dem Klima helfen. Bei der Nutzung der Kreditlinie ist aber noch Luft nach
       > oben.
       
 (IMG) Bild: Brückenbau in Oberhausen, Nordrhein-Westfalen: „Wir brauchen Tempo“, sagt SPD-Chef Lars Klingbeil
       
       Die Verwendung des 500 Milliarden Euro umfassenden [1][Sondervermögens für
       Infrastruktur und Klimaschutz] ist 2025 hinter dem gesteckten Ziel
       zurückgeblieben. Das geht aus dem Monitoringbericht des
       Bundesfinanzministeriums hervor, der an den Haushaltsausschuss des
       Bundestages gehen soll. Der rund 380 Seiten umfassende Bericht lag der
       Deutschen Presse-Agentur vor. Zuerst hatten das Handelsblatt und die Zeit
       berichtet.
       
       37,2 Milliarden Euro sollten 2025 aus dem Topf abfließen, tatsächlich waren
       es laut Bericht nur rund 24 Milliarden Euro. Dennoch ist von einem
       „insgesamt erfolgreichen Start der Umsetzung“ die Rede.
       
       Das Finanzministerium bewertet die Zielerreichung bei den
       Investitionsprojekten anhand einer „Fortschritts- und Wirkungskennzahl“.
       Bei Wohnungsbau und der [2][Digitalisierung] seien bereits erste
       Fortschritte und Wirkungen sichtbar. In den Bereichen Energieinfrastruktur,
       Forschung und Entwicklung sowie Verkehrsinfrastruktur gebe es die
       niedrigsten Kennzahlen.
       
       Aus Sicht der Regierung geht von dem Sondervermögen eine stabilisierende
       Wirkung für die Konjunktur aus. Laut einer ersten Abschätzung liegt das
       reale Bruttoinlandsprodukt infolge der Ausgaben aus dem Sondertopf in der
       kurzen Frist um 0,5 Prozentpunkte höher als ohne diese Ausgaben.
       
       ## Regierung übt Selbstkritik
       
       Bundestag und Bundesrat [3][hatten im vergangenen Jahr] den Weg für eine
       zusätzliche Schuldenaufnahme über insgesamt 500 Milliarden Euro
       freigemacht, für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und
       Klimaschutz. Das Sondervermögen ist auf zwölf Jahre angelegt. 300
       Milliarden Euro kann der Bund investieren, 100 Milliarden die Länder und
       Kommunen. Weitere 100 Milliarden Euro stehen im Klima- und
       Transformationsfonds für den Klimaschutz bereit.
       
       Dass das Geld aus dem Sondervermögen noch schneller fließen sollte, hatten
       Regierungsmitglieder bereits Anfang Mai deutlich gemacht. Bauministerin
       Verena Hubertz (SPD) sagte beim Tag der Bauindustrie, sie stimme zu, „dass
       das Geld an einigen Stellen auch schneller fließen müsste“. Finanzminister
       Lars Klingbeil forderte bei derselben Veranstaltung: „Wir brauchen Tempo.“
       Der SPD-Chef betonte: „Ich bin der erste Finanzminister, der sagt: Das Geld
       muss jetzt unter die Leute gebracht werden.“ (dpa)
       
       1 Jun 2026
       
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